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140 Ergebnisse

Informationsfrist bei Einbau moderner Messeinrichtungen verkürzt

LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18)

Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie vom Gesetz verlangt drei Monate vorher, sondern erst ca. zwei Wochen vor dem geplanten Einbau angekündigt. Trotz eines Hinweises im beanstandeten…

Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig

OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…

Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.

Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print@Home

BGH vom 23.08.2018 (III ZR 192/17)
OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der BGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Selberausdrucken von Eintrittskarten keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, insbesondere…

BGH: Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

BGH vom 06.06.2018 (VIII ZR 247/17)

Der BGH entschied in einem Verfahren gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21): In Preiserhöhungsmitteilungen an Verbraucher müssen die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie z.B. EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte…

OLG Köln: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung

LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter auf einem dem Kunden zur Nutzung überlassenen Router ein zweites WLAN-Signal für Dritte (WifiSpot) auch ohne Einverständnis…

Untergeschobene Verträge nach unzulässigen Werbeanrufen untersagt

LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das LG München I hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher unverlangt zu Werbezwecken anzurufen und den Abschluss von Verträgen zu bestätigen, die gar nicht geschlossen wurden. Ohne Vollmacht in Textform…

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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag

LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…

Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben

LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.

Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis

OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)

Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…

Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden

OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigt: Das LG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH zu Recht untersagt, die Bestellung eines Strom- oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen…

Grundversorger muss Kunden über Preisänderungen umfassend aufklären

LG München I vom 06.02.2018 (33 O 21298/16)

Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung müssen in einem Preisänderungsschreiben alle sich ändernden Preisfaktoren sowie den bisherigen und den neuen Preis benennen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der…

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

Energieversorger müssen bei Preiserhöhungsschreiben an Kunden in der Grundversorgung nicht nur die bisherigen und neuen allgemeinen Gesamtpreise gegenüberstellen, sondern auch die bisherigen und neuen Kostenbestandteile. Das hat das Landgericht…

„Roam like at home“ muss für alle Kunden voreingestellt sein

LG Frankfurt a.M. vom 20.09.2017 (2-06 O 263/17)

Mobilfunkanbieter müssen für alle Kunden den regulierten „Roam like at home“-Tarif automatisch voreinstellen. In diesem Tarif können Verbraucher Flatrates und Inklusivvolumen im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause – ohne Aufschläge.

Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam

OLG Köln vom 05.05.2017 (6 U 132/16)
LG Köln vom 27.07.2016 (26 O 505/15)

Das OLG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sieben Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt.

Dash Button von Amazon verstößt gegen geltendes Recht

LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr verstößt, da unter anderem nicht hinreichend…

Unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

LG München I vom 01.12.2017 (37 O 5551/17)

Das LG München hat dem Strom- und Gasanbieter mivolta GmbH untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Zweck der Werbung oder zur Anbahnung von Energieversorgungsverträgen anzurufen.

Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus

OLG Frankfurt a.M. vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Will ein Mobilfunkanbieter für Bestandskunden die Preise erhöhen, muss er dies dem Kunden verlässlich mitteilen. Er muss dem Kunden eine Mitteilung senden, die diesen sicher erreicht und die Preiserhöhung klar erkennen lässt.

Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen

LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...