Urteilsdatenbank

160 Ergebnisse
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht München rügt Datenschutzverstoß
LG München vom 11.05.2016 (33 O 8606/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren.
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Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen
LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...
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Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
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Unwirksame Klauseln zu Ladesäulentarif für E-Autos
LG Karlsruhe vom 23.07.2021 (10 O 369/20)

Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht Karlsruhe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt.
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Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden
LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)

Die Bezeichnung "Eier aus Kleingruppenhaltung" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich sichtbar und leicht lesbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Eier aus Käfighaltung handelt.
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
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Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.
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Kein pauschaler Ausschluss von Erstattung der Vorverkaufsgebühr in AGB
LG München I vom 09.06.2021 (37 O 5667/20)

Die Erstattung von Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets kann nach dem Urteil des LG München I nicht pauschal in AGB ausgeschlossen werden. Denn bei Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts haben Verbraucher Anspruch auf Erstattung der...
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Unlauteres Kündigungs- und Preiserhöhungsschreiben
LG Kleve vom 03.05.2021 (8 O 5/20)

Das Landgericht Kleve hat ein gestalterisch wie inhaltlich als Werbeflyer aufgemachtes Schreiben zur Kündigung und Anpassung von Vertragskonditionen wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße untersagt...
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Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 24.03.2021 (3-08 O 75/20)

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Luftbeförderungsverträgen nach der Fluggastrechteverordnung, z.B. wegen Verspätung oder Annullierung, ist formfrei möglich. Eine Fluggesellschaft darf eine Geltendmachung per E-Mail nicht…
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Klausel zur Nacherfüllung durch generalüberholtes Gerät in AGB unwirksam
LG München I vom 25.03.2021 (12 O 7213/20)

Das Landgericht München I hat dem Telekommunikationsanbieter Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Klauseln in AGB einzubeziehen und sich auf solche zu berufen, die Verbraucher:innen bei unterlassener Rückgabe eines zur Verfügung gestellten…
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Pauschalierter Schadensersatz für Miet- und Leihgeräte in AGB unwirksam
LG Düsseldorf vom 03.02.2021 (12 O 83/20)

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsanbieter Vodafone untersagt, Klauseln in AGB einzubeziehen und sich auf solche zu berufen, die Verbraucher:innen bei unterlassener Rückgabe eines zur Verfügung gestellten Routers oder…
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Vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig
OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…
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Flugannullierung: Kostenlose Umbuchung bei zeitlichem Zusammenhang
OLG Köln vom 26.02.2021 (31 O 85/20)
LG Köln vom 08.05.2020 (6 U 127/20)

Das OLG Köln hat auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung entschieden, dass bei der Annullierung eines Fluges die Umbuchung für den betroffenen Fluggast kostenlos sein muss, aber auch ein zeitlicher…
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Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona
LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)

Wird eine Veranstaltung abgesagt, kann die gebuchte Leistung – in diesem Fall das Konzert der Toten Hosen – nicht erbracht werden. Käufer müssen dann den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten. Im vorliegenden Fall…
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OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
BGH vom 13.10.2020 (VIII ZR 161/19)
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen…
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Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)

Das LG Offenburg hat dem Mobilfunkanbieter und Betreiber des Onlineportals handyservice.de tema GmbH & Co. KG untersagt, im Internet Angebote zu bewerben, bei denen mehrere Verträge gleichzeitig abgeschlossen werden, ohne hierbei die…
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OLG kippt Garantiebedingungen für Batteriespeicher der Firma Sonnen
OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19)
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)

In ihrem Einsatz für faire Bedingungen rund um die Photovoltaik für Privatleute hat die Verbraucherzentrale NRW vor Gericht einen Erfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH…
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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht der Betreff eindeutig ist und die einzelnen…
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Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter Strogon GmbH untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht die einzelnen Preisbestandteile des…
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