Urteilsdatenbank | Verbraucherzentrale NRW

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153 Ergebnisse

Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch

LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)

Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…

Unzulässige Werbeanrufe und Vertragskündigungen

OLG München I vom 23.01.2020 (6 U 2084/18)
LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das OLG München hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne Einwilligung anzurufen sowie bereits widerrufene Verträge zu bestätigen.…

Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)

OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)

Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine…

Strom- und Gaspreiserhöhung: E-Mail-Betreff muss eindeutig sein

LG Hamburg vom 09.01.2020 (312 O 453/18)

Das Landgericht Hamburg hat den Energieversorger Fuxx - Die Sparenergie GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht bereits im Betreff der E-Mail auf die...

Gaspreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff

LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

Das Landgericht Köln hat den Energieversorger Strogon GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht im Betreff der E-Mail auf die Preisänderung hingewiesen wird…

Strompreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff

LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Das Landgericht Köln hat den Energieversorger 365 AG unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht im Betreff der E-Mail auf die Preisänderung hingewiesen wird...

Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis

OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)

Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…

Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren

OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…

Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern

LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)

Gegenstand des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Herstellergarantie für Solar-Stromspeicher, u. a. zur Frage der Kostentragung im Garantiefall, zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung und zum Erfordernis einer…

Vonovia-Gruppe: Mieter müssen Energielieferung künftig aktiv zustimmen

LG Bochum vom 13.08.2019 (I-16 O 60/19)

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH verwendete Mietvertragsformulare, wonach Mieter mit ihrer Unterschrift auch gleichzeitig ein Angebot zur Strom- und Gaslieferung durch die Vonovia Energie Service GmbH abgaben. Wünschten sie…

Dichtheitsprüfung an Abwasserleitungen: Werbetricks untersagt

LG Köln vom 04.06.2019 (Teil- und Schlussurteil)
LG Köln vom 14.02.2019 (Teil- Anerkenntnisurteil)
(33 O 78/17)

Das LG Köln hat der Kanalfirma MIGO Energie & Umwelt GmbH untersagt, Verbrauchern gegenüber unter Hinweis auf die Prüfpflicht für Abwasserleitungen in…

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz

EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…

BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung

BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben…

OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung

OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen…

Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen

LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)

Das LG Berlin hat dem Strom- und Gasanbieter voxenergie GmbH per Teilurteil untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen, um Energielieferverträge abzuschließen. Ferner durfte das Unternehmen ...

Stromliefervertrag: 36 Monaten Grundlaufzeit als AGB unwirksam

LG Karlsruhe vom 04.10.2018 (10 O 156/17)

Das LG Karlsruhe hat dem Strom- und Gasanbieter SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH Co. KG per Anerkenntnisurteil untersagt, Auftragsbestätigungen an Verbraucher zu versenden, wenn am Telefon lediglich Informationsmaterial angefordert worden war.…

Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen

OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…

Informationsfrist bei Einbau moderner Messeinrichtungen verkürzt

LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18)

Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie vom Gesetz verlangt drei Monate vorher, sondern erst ca. zwei Wochen vor dem geplanten Einbau angekündigt. Trotz eines Hinweises im beanstandeten…

Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig

OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…

Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…

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