Urteilsdatenbank | Verbraucherzentrale NRW

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Herzlich willkommen im neuen Internetauftritt der Verbraucherzentrale! Wir haben viel getan - hier stellen wir die Neuerungen vor.

132 Ergebnisse

Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei Energielieferverträgen sowie Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,- Euro pro Überweisung unzulässig

LG Wiesbaden vom 29.06.2017 (2 O 182/16)

Das LG Wiesbaden hat eprimo GmbH untersagt, die Bestellung eines Strom- bzw. Gasliefervertrages über einen Tarifrechner gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine…

Stromgrundversorgung: Preiserhöhungen müssen umfassend begründet werden

OLG Hamm vom 07.09.2017 (I-2 U 24/17)

Das OLG Hamm hat der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) untersagt, Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung anzukündigen, ohne...

Vorschusszahlung beim Kieferorthopäden - Zahnärzte und Kieferorthopäden dürfen keine Vorschusszahlung des gesamten Betrages, der für eine Behandlung anfällt, verlangen

LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

Das Landgericht Münster hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass es unzulässig ist, dass Zahnärzte und Kieferorthopäden einen einmaligen Vorschuss für die zu erbringende Leistung verlangen dürfen.

Keine Fälligkeit von Abschlagszahlungen vor Lieferbeginn oder zu Beginn des laufenden Monats

LG Leipzig vom 21.12.2016 (08 O 852/16)

Das LG Leipzig hat der Energiehandel Dresden GmbH die Verwendung von AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt, die für Abschlagszahlungen eine Fälligkeit im Voraus vorsehen.

Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam

OLG Köln vom 05.05.2017 (6 U 132/16)
LG Köln vom 27.07.2016 (26 O 505/15)

Das OLG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sieben Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt.

Reisepreisanzahlungen von 25 % sowie Restpreisfälligkeit, sobald feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und die Reiseunterlagen bereitliegen oder zugesandt werden, sind unzulässig

LG Hannover vom 12.05.2016 (74 O 9/16)

25 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.

Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals auf Kundenrouter (WifiSpot) ohne vertragliche Vereinbarung nur mit Einverständnis der Verbraucher

LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat entschieden, dass die Aufschaltung eines zweiten WLAN-Signals auf dem Kunden-Router für Dritte (WifiSpot) ohne vertragliche Vereinbarung nur mit Einverständnis der Verbraucher zulässig ist.

Facebook-Like-Button: Das OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtlich relevante Fragen dem EuGH vor

OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob die Einbindung des Facebook-Like-Buttons auf einer deutschen Internetseite datenschutzrechtlich zulässig ist ...

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Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt

LG Düsseldorf vom 26.04.2017 (12 O 227/16)

Euro Collect darf Verbrauchern nicht durch ein "Beiblatt" anlasslos und pauschal suggerieren, dass bei Nichtzahlung der Inkassoforderung eine Verurteilung wegen Eingehungsbetruges oder zumindest eine zeitnahe Strafanzeige droht.

Die Internetseite profi-kochrezepte.de muss Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Verträge nur mit Unternehmen abschließen möchte

OLG Hamm vom 16.11.2016 (12 U 52/16)
Bei Vertragsschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine entgeltliche Leistung eines Unternehmers müssen verbraucherschützende Vorschriften eingehalten werden. ...

Smartphone-Angebotsaktion bei Lidl: BGH rügt nicht ausreichende Aufklärung über Verfügbarkeit in Werbeprospekt und auf Online-Werbeseite

BGH vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)

Der Lebensmitteldiscounter Lidl bewarb im September 2011 in seinem Prospekt und auf der Internetseite www.lidl.de ein Smartphone der Marke "HUAWEI X3". Dieses sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein, war jedoch kurz nach Ladenöffnung…

Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen und fordert Aufklärung über Gefahr von Datenflüssen

LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, ...

Glaukom-Früherkennung (Grüner Star) Augenärzte dürfen keine Unterschrift verlangen für eine Aufklärung oder den Verzicht dieser Untersuchung

LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16) (8491)

Die Empfehlung und Verwendung von Formularen, auf denen Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen, sind unzulässig.

Das Widerrufsrecht gilt im Onlinehandel auch für nano-beschichtete WC-Sitze

LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung…

Aufklärung über Vorrat von Aldi-Küchenmaschinen war nicht ausreichend

LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)

Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

LG Essen vom 23.09.2016 (45 O 56/16)

Nach dem LG Essen spricht die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der gesetzlich geregelten Routerfreiheit dafür, dass die Zugangsdaten auf Anforderung allen Kunden und nicht nur Neukunden (unaufgefordert) zur Verfügung zu stellen sind…

Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei Energielieferverträgen unzulässig

LG Düsseldorf vom 21.12.2016 (12 O 7/16)

Das LG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH untersagt, die Bestellung eines Strom- oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine…

Zusatzkosten beim Online-Tickethändler Eventim: Oberlandesgericht kippt Servicepauschale fürs Selbstausdrucken und Bearbeitungsgebühren für Premiumversand

OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der Online-Händler Eventim bietet seinen Kunden, neben dem postalischen Versand, in vielen Fällen auch die Möglichkeit, Eintrittskarten als "ticketdirect" zu bestellen. ...

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung 109 Tage vor dem Flugdatum, ist im verhandelten Einzelfall unzulässig

KG Berlin vom 09.10.2015 (5 U 55/14)

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist 109 Tage vor dem Antritt des Flugs nicht zulässig, wenn dies erfolgt, wie im Fall der Buchung durch eine Testperson geschehen.

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. ...