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Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern

Stand:

LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)

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Gegenstand des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Herstellergarantie für Solar-Stromspeicher, u. a. zur Frage der Kostentragung im Garantiefall, zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung und zum Erfordernis einer dauerhaften Internetverbindung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen das Urteil Berufung beim OLG München eingelegt.