Positionen und Fachinformationen: Recht

Stand: 13. März 2023

"Lieber erstklassige Versorgung als Zwei-Klassenbrief": Stellungnahme zum Eckpunktepapier (Stand: 26. Januar 2023) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Novelle des Postgesetzes.

Zum Download

• Stellungnahme der Verbraucherzentralen NRW und Thüringen (PDF)

Stand: 05.08.2021

Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergeben sich zahlreiche Änderungen durch das Gesetz zu Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht, das am 24.06.2021 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 27.07.2021 in Kraft getreten ist. Die folgende Synopse beschränkt sich auf die vergleichende Darstellung der maßgeblichen Änderungen der Rechte der Verbraucher:innen im Energiewirtschaftsgesetz, ergänzt durch Auszüge aus der Gesetzesbegründung und kurze Hinweise.

zum Download:

• Übersicht der Änderungen der Verbraucherrechte im EnWG

Stand: 01.03.2019

zum Download:

• Forderungspapier der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Thüringen zum Markt der Paketdienstleistungen