Unterlassungsklage gegen MEDIA BROADCAST GmbH
Die MEDIA BROADCAST GmbH betreibt die Plattform Freenet TV und sieht in ihren AGB unter den Zif. 10.1, 10.2 und 10.3 eine Preisanpassungsklausel vor, die nach unserer Ansicht unzulässig ist.
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- I-13 UKl 5/26
- Zuständiges Gericht:
- OLG Hamm
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- Geht vor gegen:
-
MEDIA BROADCAST GmbH
Erna-Scheffler-Straße 1
51103 Köln
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Yes
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
No
- Datum der Einreichung:
-
- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
-
- Verfahrensende:
-
offen
- Standdatum:
-