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Urteilsdatenbank

55 Ergebnisse
Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch
LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)

Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…
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Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…
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BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung
BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben…
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OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen…
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Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…
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Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…
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Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend
OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.
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Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print@Home
BGH vom 23.08.2018 (III ZR 192/17)
OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der BGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Selberausdrucken von Eintrittskarten keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, insbesondere…
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Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.
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„Roam like at home“ muss für alle Kunden voreingestellt sein
LG Frankfurt a.M. vom 20.09.2017 (2-06 O 263/17)

Mobilfunkanbieter müssen für alle Kunden den regulierten „Roam like at home“-Tarif automatisch voreinstellen. In diesem Tarif können Verbraucher Flatrates und Inklusivvolumen im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause – ohne Aufschläge.
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Gericht kippt 3 Klauseln Mobilfunk AGB
OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2016 (1 U 3/15)
LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014 (2 - 24 O 143/14)

Das Gericht befand drei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zur Netzwahl, Kündigung bei Zahlungsverzug sowie Schadensersatz für unwirksam.
Der Anbieter,…
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Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus
OLG Frankfurt a.M. vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Will ein Mobilfunkanbieter für Bestandskunden die Preise erhöhen, muss er dies dem Kunden verlässlich mitteilen. Er muss dem Kunden eine Mitteilung senden, die diesen sicher erreicht und die Preiserhöhung klar erkennen lässt.
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Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen
LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. ...
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht München rügt Datenschutzverstoß
LG München vom 11.05.2016 (33 O 8606/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren.
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Die Internetseite profi-kochrezepte.de muss Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Verträge nur mit Unternehmen abschließen möchte
OLG Hamm vom 16.11.2016 (12 U 52/16)
Bei Vertragsschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine entgeltliche Leistung eines Unternehmers müssen verbraucherschützende Vorschriften eingehalten werden. ...
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Das Widerrufsrecht gilt im Onlinehandel auch für nano-beschichtete WC-Sitze
LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung…
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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
LG Essen vom 23.09.2016 (45 O 56/16)

Nach dem LG Essen spricht die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der gesetzlich geregelten Routerfreiheit dafür, dass die Zugangsdaten auf Anforderung allen Kunden und nicht nur Neukunden (unaufgefordert) zur Verfügung zu stellen sind…
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
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