Urteilsdatenbank

56 Ergebnisse
Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
mehr
Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
mehr
Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.
mehr
Klausel zur Nacherfüllung durch generalüberholtes Gerät in AGB unwirksam
LG München I vom 25.03.2021 (12 O 7213/20)

Das Landgericht München I hat dem Telekommunikationsanbieter Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Klauseln in AGB einzubeziehen und sich auf solche zu berufen, die Verbraucher:innen bei unterlassener Rückgabe eines zur Verfügung gestellten…
mehr
Pauschalierter Schadensersatz für Miet- und Leihgeräte in AGB unwirksam
LG Düsseldorf vom 03.02.2021 (12 O 83/20)

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsanbieter Vodafone untersagt, Klauseln in AGB einzubeziehen und sich auf solche zu berufen, die Verbraucher:innen bei unterlassener Rückgabe eines zur Verfügung gestellten Routers oder…
mehr
OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
BGH vom 13.10.2020 (VIII ZR 161/19)
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen…
mehr
Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch
LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)

Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…
mehr
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…
mehr
BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung
BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kund:innen mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kund:innen dafür kein Einverständnis…
mehr
Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…
mehr
Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…
mehr
Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend
OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.
mehr
Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print@Home
BGH vom 23.08.2018 (III ZR 192/17)
OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der BGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Selberausdrucken von Eintrittskarten keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, insbesondere…
mehr
Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.
mehr
„Roam like at home“ muss für alle Kunden voreingestellt sein
LG Frankfurt a.M. vom 20.09.2017 (2-06 O 263/17)

Mobilfunkanbieter müssen für alle Kunden den regulierten „Roam like at home“-Tarif automatisch voreinstellen. In diesem Tarif können Verbraucher Flatrates und Inklusivvolumen im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause – ohne Aufschläge.
mehr
Gericht kippt 3 Klauseln Mobilfunk AGB
OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2016 (1 U 3/15)
LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014 (2 - 24 O 143/14)

Das Gericht befand drei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zur Netzwahl, Kündigung bei Zahlungsverzug sowie Schadensersatz für unwirksam.
Der Anbieter,…
mehr
Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus
OLG Frankfurt a.M. vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Will ein Mobilfunkanbieter für Bestandskunden die Preise erhöhen, muss er dies dem Kunden verlässlich mitteilen. Er muss dem Kunden eine Mitteilung senden, die diesen sicher erreicht und die Preiserhöhung klar erkennen lässt.
mehr
Die Internetseite profi-kochrezepte.de muss Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Verträge nur mit Unternehmen abschließen möchte
OLG Hamm vom 16.11.2016 (12 U 52/16)
Bei Vertragsschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine entgeltliche Leistung eines Unternehmers müssen verbraucherschützende Vorschriften eingehalten werden. ...
mehr
Das Widerrufsrecht gilt im Onlinehandel auch für nano-beschichtete WC-Sitze
LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung…
mehr
Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
LG Essen vom 23.09.2016 (45 O 56/16)

Nach dem LG Essen spricht die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der gesetzlich geregelten Routerfreiheit dafür, dass die Zugangsdaten auf Anforderung allen Kund:innen und nicht nur Neukund:innen (unaufgefordert) zur Verfügung zu stellen…
mehr
Subscribe to Urteilsdatenbank