Urteilsdatenbank

15 Ergebnisse
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 24.03.2021 (3-08 O 75/20)

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Luftbeförderungsverträgen nach der Fluggastrechteverordnung, z.B. wegen Verspätung oder Annullierung, ist formfrei möglich. Eine Fluggesellschaft darf eine Geltendmachung per E-Mail nicht…
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Flugannullierung: Kostenlose Umbuchung bei zeitlichem Zusammenhang
OLG Köln vom 26.02.2021 (31 O 85/20)
LG Köln vom 08.05.2020 (6 U 127/20)

Das OLG Köln hat auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung entschieden, dass bei der Annullierung eines Fluges die Umbuchung für den betroffenen Fluggast kostenlos sein muss, aber auch ein zeitlicher…
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung 109 Tage vor dem Flugdatum, ist im verhandelten Einzelfall unzulässig
KG Berlin vom 09.10.2015 (5 U 55/14)

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist 109 Tage vor dem Antritt des Flugs nicht zulässig, wenn dies erfolgt, wie im Fall der Buchung durch eine Testperson geschehen.
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Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen
BGH vom 16.02.2016 (X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15)
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BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.
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Zahlreiche Klauseln eines Fernbusunternehmens, die vor allem Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorsehen bzw. dazu führen, sind unwirksam
LG Frankfurt am Main vom 13.03.2015 (2-24 O 192/14)

Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main sind 12 Klauseln in den Beförderungsbedingungen des Fernbusunternehmens Deutsche Touring GmbH (Eurolines) unwirksam.
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Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 13/14)
OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014 (16 U 78/13)
LG Frankfurt am Main vom 28.3.2013 (2-24 O 196/12)

25 bzw. 30 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)

Die Einziehung des Flugpreises stellt nach Ansicht des LG Berlin weder eine belästigende noch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
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Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
OLG Frankfurt am Main vom 04.09.2014 (16 U 15/14) <br/>
LG Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (2-24 O 151/13) <br/>
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Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist nicht unangemessen.
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Stornopauschalen zwischen 40 und 90 % des Reisepreises sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 13.11.2014 (I-6 U 76/14)
LG Düsseldorf vom 05.02.2014 (12 O 361/12)

40 Prozent des Reisepreises als Mindeststornopauschale für Reiseverträge, die im Wege des "Dynamic Packaging" gebucht werden, sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
OLG Düsseldorf vom 18.09.2014 (I-6 U 161/13)
LG Düsseldorf vom 13.11.2013 (12 O 417/12)

30 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
OLG Dresden vom 21.06.2012 (8 U 1900/11)
LG Leipzig vom 11.11.2011 (08 O 3545/10)

40 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Die "Klausel", nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
LG Köln vom 08.01.2014 (26 O 253/13)

Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist angemessen.
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Kerosinzuschlag für Reisen - Preiserhöhungsklausel unzulässig
BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01)
OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01)
LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)

Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel kommt es maßgeblich darauf an, dass der Vertragspartner dem Umfang der auf ihn zukommenden…
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Flüge - Gepäckklauseln unzulässig
BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)

Der Bundesgerichtshof hat zwei Gepäckklauseln der Deutschen Lufthansa AG für unwirksam erklärt.
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