Flüge - Gepäckklauseln unzulässig

Stand:
BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)
Off

Der Bundesgerichtshof hat zwei Gepäckklauseln der Deutschen Lufthansa AG für unwirksam erklärt. Damit hat er einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben, die in den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft eine unzulässige Benachteiligung der Fluggäste sah.

Unter Berufung auf die streitgegenständlichen Klauseln konnte die Lufthansa den Ersatz von Schäden zum Beispiel an Mobiltelefonen, elektronischen Reiseweckern, Diktiergeräten oder Fotoapparaten, die sich in aufgegebenen Koffern befanden, selbst dann ablehnen, wenn die Fluggesellschaft diese durch eigenes fahrlässiges Verhalten verschuldet hatte. Dies ist jedoch nach Ansicht des Gerichts unzulässig und die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 und 2 BGB in Verbindung mit Regelungen aus den Warschauer Abkommen und dem Luftverkehrsgesetz.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Wärmepumpe
Unabhängig werden von teurem Gas und Öl, Klima schonen, Kosten sparen
Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Zwei Frauen liegen vor einem Laptop, der die Internetseite der Firma Giga Fiber zeigt.

Gratis-Glasfaser gegen Zahlungsdaten: Giga Fiber abgemahnt wegen Werbung

Schnelles Internet dank Glasfaser-Anschluss ganz ohne Kosten? Damit wirbt der Anbieter Giga Fiber. Als Bedingung nennt er, dass Sie regelmäßige Zahlungen wie Miete, Mobilfunkrechnung und sogar Kredittilgung über einen noch unbekannten Dienstleister abwickeln sollen.
Telefonberatung in Nordrhein-Westfalen

So erreichen Sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Unsere Beratungsstellen erreichen Sie per Telefon und E-Mail. Auch über eine zentrale Hotline, das zentrale Kontaktformular auf unserer Internetseite sowie bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie uns kontaktieren.
Eine junge Frau steht vor einer Wand voller Zeichnungen, u.a. eine Glühbirne

Nachwuchspreis MehrWert NRW 2023

Mit dem Nachwuchspreis MehrWert NRW werden Produkte und Dienstleistungen ausgezeichnet, die Verbraucher:innen darin unterstützen, sparsam mit Ressourcen umzugehen.