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Gebührendschungel: Unzulässige und zulässige Bankentgelte

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Wenn Kreditinstitute ihren Kunden Gebühren berechnen, kommt es oft zu Streitigkeiten. Welche Entgelte im Bereich Girokonto Banken verlangen dürfen und welche Gebühren unzulässig sind, zeigt folgender Überblick.

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Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) und andere Gerichte für unzulässig erklärt haben

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt den aktuellen Diskussionsstand zur Zeit der Veröffentlichung wieder.

Entgelt für Barein- und -auszahlungen auf das eigene Konto/vom eigenen Konto am Bankschalter

Eine Sonderentgelt für die Bareinzahlung und Barabhebung am Bankschalter darf das Geldinstitut nicht erheben, wenn es um das eigene Konto geht. Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto dagegen darf die Bank extra kassieren. Ebenso könnte sie eine Gebühr für Abhebungen am Geldautomaten verlangen (BGH-Urteil vom 30.11.1993, Az.: XI ZR 80/93).

Nach der Neuregelung des Paragraphen 675 f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Zahlungsdienstleister einen Zahlungsdienst mit einem Entgelt belegen. Im sogenannten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) heißt es, dass Dienste, mit denen die Bareinzahlung auf ein Zahlungskonto ermöglicht wird, Zahlungsdienste sind (Paragraph 1 Absatz 2 ZAG). Also könnte für die Bareinzahlung ein Entgelt erhoben werden. Diese Auffassung wird nun auch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 17.April 2013 (Az.3 U 229/12, nicht rechtskräftig) bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass Zahlungsdienste sogenannte Hauptleistungspflichten sind, deren Vergütungsregeln durch die Gerichte nicht mehr geprüft werden können. Somit kann auch eine Bareinzahlung auf das eigene sowie die Barauszahlung vom eigenen Konto mit einem Entgelt versehen werden.

Entgelt für Ein- und Auszahlungen auf das eigene/vom eigenen Konto (Buchungsposten)

Für Konten, bei denen neben einem Grundpreis noch für jeden Buchungsvorgang auf dem Konto extra kassiert wird, gilt: Die Bank darf Ein- und Auszahlungen auf das eigene/vom eigenen Konto nur begrenzt als Buchungsposten berechnen. Sie muss in jedem Fall mindestens fünf Buchungsvorgänge im Monat kostenlos anbieten. Für die Abhebung am Geldautomaten kann die Bank jedoch einen Buchungsposten veranschlagen, da sie den Automaten rund um die Uhr bereitstellt. Allerdings müssen Kunden dann die Möglichkeit haben, kostenlos am Schalter der Filiale Geld abzuheben (Urteil vom 07.05.1996, Az. XI ZR 217/95).

Nach der neuen Gesetzeslage sind Barein- und Barauszahlungen allerdings "Zahlungsdienste" und als solche bepreisbar (siehe oben). Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum Buchungspostenentgelt unter dem neuen Recht entwickeln wird. Folgt man dem bereits erwähnten Urteil des OLG Bamberg, so wäre ein Entgelt zulässig. Möglicherweise treten Konflikte gar nicht auf, weil Modelle mit pauschalen Entgelten für die Kontoführung die Kosten für Barein- und -auszahlungen abfangen.

Engelte für nachträglich erstellte Kontoauszüge

Hat eine Bank ihrem Kunden Kontoauszüge bereits einmal übersandt oder auf andere Weise - etwa am Kontoauszugsdrucker - zur Verfügung gestellt, darf sie für nachträglich erstellte Auszüge ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt muss sich aber an den tatsächlichen Kosten des Instituts orientieren, darf also nicht einfach beliebig festgesetzt werden.

In dem Fall vor dem BGH hatte die Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis einen Betrag von 15 Euro pro nachträglich erstelltem Auszug festgesetzt. Die Richter kritisierten diese Preisgestaltung als zu pauschal. Denn tatsächlich lagen die Kosten der Bank – so ihr eigener Vortrag im Prozess – lediglich bei 10 Euro, wenn es sich um Kontoauszüge aus den letzten sechs Monaten handelte. Für Zweitschriften aus länger zurückliegenden Zeiträumen entstanden der Bank dagegen deutlich höhere Kosten.

Den Weg des Instituts, für alle Zweitschriften ganz unabhängig vom Zeitraum pauschal den gleichen Betrag zu fordern, hielten die Richter für unzulässig. Vielmehr müsse die Bank nach den verschiedenen Zeiträumen unterscheiden und dürfe nur die demnach tatsächlich entstehenden Kosten verlangen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13)

Entgelte für die von der eigenen Bank verweigerte Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen, Überweisungen sowie für Benachrichtigungen

Verweigert die Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Kosten, die dabei anfallen, dürfen Kunden nicht berechnet werden - auch nicht Kosten für die Benachrichtigung. Gleiches gilt bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen. (Urteile vom 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96 und vom 13.02.2001, Az. XI ZR 197/00).

Viele Geldinstitute haben die für Rücklastschriften rechtswidrig kassierten Entgelte ihren Kunden nicht zurückerstattet, sondern kurzerhand in "Schadenersatz" umbenannt. Allerdings dürfen Banken nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung auch kein Entgelt in Form von Schadenersatz fordern. Ebenfalls unzulässig ist das bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen (Urteil vom 8.3.2005, Az. XI ZR 154/04).

Das Kreditinstitut muss Kunden über nicht eingelöste Schecks und Lastschriften oder über nicht ausgeführte Überweisungen und Daueraufträge wegen mangelnder Deckung benachrichtigen. Da es damit lediglich seine Pflicht zur Schadensminderung erfüllt, durfte es dafür früher keine Gebühr in Rechnung stellen (Urteil 13.02.2001 – Az. XI ZR 197/00).

Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie im November 2009 können sich die Banken jetzt jedoch Auslagen erstatten lassen (laut § 675 o BGB). Dies gilt unseres Erachtens nach aber nicht für die alte Einzugsermächtigung. Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. XI ZR 290/11) bestätigt.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen eine Gebühr belastet, klären Sie zunächst ab, ob das alte Einzugsermächtigungsverfahren angewendet wurde. Falls ja, fordern Sie die Korrektur der Belastungsbuchung. Seit dem 9. Juli 2012 ist zu beachten, dass Banken und Sparkassen ihre Geschäftsbedingungen geändert haben und damit eine Angleichung der alten Einzugsermächtigung an die SEPA-Lastschrift erfolgte. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag Entgelte für die Benachrichtigung nach einer Rücklastschrift zulässig sind.

Entgelte im Zusammenhang mit einem Kartenverlust

Die Bank oder Sparkasse darf vom Kunden dann kein Entgelt für eine neue EC- oder Kreditkarte verlangen, wenn die alte Karte auf Grund eines Verlusts oder Diebstahls gesperrt wurde. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14).

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob Banken auch in anderen Konstellationen, etwa bei einem Austausch der Karte infolge einer Beschädigung, ein Entgelt verlangen dürfen.

Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos

Vergibt die Bank ein Darlehen und eröffnet dazu ein eigenes Konto, dann darf sie kein Entgelt verlangen, um dieses Konto zu führen (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10). Die Begründung: Die Führung des Kontos liege allein im Interesse der Bank, die die eingehenden Tilgungszahlungen zu verbuchen hat. Dagegen habe der Kunde kein Interesse an diesem Konto, da er seine Zahlungen anhand der ihm vorliegenden Unterlagen prüfen kann. Hiervon zu unterscheiden ist aber die Führung eines Girokontos, von dem die Bank die Tilgungsleistungen abbucht.

Entgelt für die Kontenpfändung

Die Bank darf für eine Kontopfändung und deren monatliche Überprüfung kein Geld verlangen, da sie gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen betroffene Kunden nicht zahlen (Urteile vom 18.05.1999 - Az. XI ZR 219/98 und vom 19.10.1999 - Az. XI ZR 8/99).

Keine Mehrkosten durch Pfändungsschutzkonto

Da das P-Konto kein eigenes Kontomodell ist, sondern lediglich eine besondere Ergänzung zum bestehenden Konto, dürfen die Kontoentgelte durch die Umwandlung nicht erhöht werden. Für schon bestehende Konten bedeutet dies, dass das Institut nach der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto keine höheren Entgelte verlangen darf. Für Neukunden ergibt sich daraus, dass ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto nicht mehr kosten darf als ein Standardkonto bei diesem Institut mit vergleichbarem Leistungsumfang. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.7.2013, Az.: XI ZR 260/12, Urteile vom 13.11.2012 -XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11).

Entgelt für Adressermittlung

Es gehört zu den nebenvertraglichen Pflichten des Kunden, seinem Kreditinstitut bei Umzug die neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Tut er das nicht und muss die Bank die Anschrift beim Einwohnermeldeamt ermitteln, hat der Kunde die Kosten des Einwohnermeldeamts sowie die Bearbeitungskosten der Bank zu tragen.

Entgelt für Barabhebung vom eigenen Konto

Nach der bisherigen Rechtsprechung war die Barabhebung vom eigenen Konto kostenfrei. Denn die Bank erbringt keine Dienstleistung für den Kunden, sondern erfüllt vielmehr die eigene Pflicht, den Rückzahlungsanspruch des Kunden zu erfüllen. Aufgrund des neuen Paragraphen 675 f Absatz 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt seit dem 31. Oktober 2009 hiervon abweichend: Zahlungsdienstleister dürfen ein vereinbartes Entgelt für jeden Zahlungsdienst erheben. Dies ist unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung. Auch die Abhebung ist ein Zahlungsdienst im Sinne von Paragraph 675 Absatz 3 Satz 1 BGB. Jede Barauszahlung, egal ob vom eigenen Konto oder vom Fremdautomaten, darf also bepreist werden. Diese Auffassung wird nun auch durch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 17.April 2013 (Az.3 U 229/12,nicht rechtskräftig) bestätigt. Das Gericht geht davon aus, dass Zahlungsdienste sogenannte Hauptleistungspflichten sind, deren Vergütungsregeln durch die Gerichte nicht mehr geprüft werden können. Somit kann auch eine Bareinzahlung auf das eigene sowie die Barauszahlung vom eigenen Konto mit einem Entgelt versehen werden.

Soweit aber Pauschalmodelle für die Kontoführung vereinbart sind, dürften Barauszahlungen hiermit abgegolten sein. Auch dürfte nach Meinung der Verbraucherzentrale die Auszahlung eines Kontoguthabens nach Beendigung eines Kontoverhältnisses nicht bepreist werden, weil dies keine Barauszahlung, sondern die Erfüllung der Abwicklungspflichten darstellt. Rechtsprechung zu der neuen Regelung liegt allerdings noch nicht vor; deren Entwicklung bleibt abzuwarten.

Die teilweise sehr hohen Entgelte, die Banken vor allem bei Fremdabhebungen am Geldautomaten erheben, standen lange in der Kritik. Seit dem 15. Januar 2011 erheben die Privatbanken bei Fremdabhebungen mit der Girocard meist 1,95 Euro, bei allen anderen Banken werden die Abhebungsentgelte vor dem Abheben überwiegend angezeigt. Ein Maximalentgelt wurde seinerzeit allerdings nicht festgelegt, so dass es nach wie vor teils große Unterschiede gibt.

Entgelt für Kontoauskünfte, wenn unzulässige Gebühren zurückgefordert werden

Fordern Kunden von ihrer Bank rechtswidrig erhobene Gebühren zurück, bestehen viele Kreditinstitute darauf, dass der Kunde die Kontobelastung mit Datum und Betragshöhe nachweist. Das kann problematisch sein, wenn die Kontounterlagen nicht mehr vorhanden sind. Kunden können deshalb von der Bank kostenlos Auskunft über entsprechende Abbuchungen verlangen (OLG Schleswig, Urteil vom 24.2.2000 - 5 U 116/98).

Entgelt für den Erhalt von Kontoauszügen

Kunden haben das Recht, sich kostenlos über ihren Kontostand und die Buchungen auf ihrem Konto zu informieren. Wenn dies nicht am Schalter möglich ist, muss ihnen ein Kontoauszugsdrucker zur Verfügung stehen, an dem sie den Kontostand kostenlos abrufen können. Werden jedoch Kontoauszüge am Schalter kostenfrei ausgehändigt, können Banken für den Auszug am Drucker ein Entgelt verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde einen Sonderservice wünscht, zum Beispiel die Zusendung von Kontoauszügen per Post. Übersendet die Bank den vierteljährlichen Rechnungsabschluss, darf sie dafür nichts verlangen, da dies in ihrem eigenen Beweisinteresse erfolgt.

Kosten für Zwangskontoauszüge

Banken dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Eine Bank ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto zu informieren, ob online, am Auszugsdrucker oder per Zusendung. Für die Erfüllung dieser Pflicht darf kein Entgelt erhoben werden. Dies ist nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Kunde eine zusätzliche Zusendung ausdrücklich verlangt.

Es kommt also maßgeblich auf die vertragliche Gestaltung an. Ist der Versand eines Kontoauszuges unzulässig, darf nach Auffassung der Verbraucherzentrale weder ein Entgelt für den Versand noch das Porto berechnet werden. Das Porto als Aufwendungsersatz darf nur verlangt werden, wenn der Aufwand erforderlich war. Ist der Versand aber vom Kunden nicht gewollt, so kann das Porto hierfür nicht erforderlich sein. Die Frage ist aber höchstrichterlich nicht geklärt.

Kosten für Kopien oder Telefonate

Kosten für Kopien oder Telefonate dürfen Banken nicht auf den Kunden abwälzen. Ausnahme: Telefonate und Kopien werden auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeführt oder die Bank konnte von einem solchen Kundenwunsch ausgehen. Das allerdings und die Höhe der entstandenen Kosten muss die Bank beweisen. Allgemeine Geschäftskosten - etwa anteilige Mietkosten - dürfen nicht auf den Kunden umgelegt werden.

Kosten für Auskünfte Dritter oder für Auskünfte, die die Bank eingeholt hat

Wenn die Bank oder Dritte im eigenen Interesse Auskünfte einholen, müssen sie entsprechende Kosten als allgemeine Geschäftskosten übernehmen. Nur wenn Kunden ihr Kreditinstitut ausdrücklich auffordern, Auskünfte weiterzugeben oder ihnen eine Bescheinigung, beispielsweise eine Zinsbescheinigung, auszustellen, kann dieser Service berechnet werden.

Entgelt für Überziehungsbearbeitung

Wenn Schecks, Wechsel oder Lastschriften nicht eingelöst werden können, weil sie zu einer Überziehung des Kontos über den eingeräumten Verfügungsrahmen hinaus geführt hätten, dürfen Kreditinstitute dafür kein Entgelt verlangen.

Soweit Banken oder Sparkassen tatsächlich eine Bearbeitung der eingehenden Aufträge vornehmen, treffen sie eine Kreditentscheidung, wenn der eingeräumte Verfügungsrahmen nicht ausreicht. Eine solche Kreditentscheidung ist jedoch nicht entgeltfähig, weil sie alleine im Interesse der Bank oder Sparkasse erfolgt.

Nachforschungsentgelt bei Überweisungen

Die Bank muss bei einer Überweisung für den Geldeingang beim zutreffend benannten Empfänger sorgen. Der Empfänger ist zutreffend benannt, wenn der Kunde die richtige Kontonummer und Bankleitzahl angibt. Kommt das Geld trotz zutreffender Benennung nicht an und stellt die Bank Nachforschungen an, handelt sie im eigenen Interesse und in Erfüllung eigener Pflichten. Sie kann dem Kunden daher keine Kosten für Nachforschung oder Recherche in Rechnung stellen.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Kunde die Daten falsch eingegeben hat. Er hat gegen sein Institut einen Anspruch auf Mitwirkung bei seinem Bemühen, den Betrag wiederzuerlangen. Unterstützt die Bank ihn hierbei, so darf sie nach entsprechender Vereinbarung gemäß § 675 y Abs. 3 BGB ein Entgelt verlangen

Kosten für die Bearbeitung von Reklamationen

Banken können diese Kosten nicht den Kunden aufbürden (Landgericht Köln, Urteil vom 16.08.2000 – 26 O 30/00). Das Geldinstitut ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nachzugehen.

Gestaffelte Mahnkosten

Je mehr Mahnungen verschickt werden, desto geringer werden die Kosten - nicht umgekehrt. Denn die Bank muss den Sachverhalt nicht jedes Mal neu darstellen. Gestaffelte Mahnkosten, bei denen jede Mahnung teurer wird, sollen nur den Druck auf den Schuldner erhöhen. Das ist nicht zulässig und verstößt auch gegen die Verpflichtung der Bank, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Mahnkosten von mehr als 3,00 EURO pro Mahnung

Mahnkosten müssen sich an der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens orientieren und dürfen keine Strafe sein. Durch Rationalisierungsmaßnahmen ist der Bearbeitungsaufwand bei Mahnungen erheblich gesunken. Mahnkosten über 3,-- EURO sind deshalb kaum zu begründen.

Kosten für die Konto- oder Kreditkündigung oder für bloße Erinnerungsschreiben

Für Schreiben ohne jede Rechtswirkung - etwa für eine Erinnerung oder die Androhung rechtlicher Konsequenzen - darf kein Cent verlangt werden. Wenn die Bank eine Geschäftsbeziehung beendet, verfolgt sie nur ihre eigenen Interessen und darf Kunden dafür ebenfalls nicht mit Extraentgelten belasten.

Entgelte für die Kontoauflösung und fristgemäße Auflösung des Sparguthabens

Kunden dürfen eine Geschäftsverbindung zu ihrer Bank - zum Beispiel das Girokonto - in der Regel fristlos, bei besonderer Vereinbarung mit einer Maximalfrist von einem Monat kündigen. Kontoauflösungsgebühren brauchen sie nicht zu zahlen. Auch bei einem fristgemäß gekündigten Sparbuch fallen keine "Strafgebühren" an. Ein Sparbuch kann der Kunde nicht vorzeitig auflösen, wenn das Sparguthaben für einen bestimmten Zeitraum fest angelegt ist oder eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Wer das dennoch will, muss sich mit dem Geldinstitut darüber einigen. In der Regel verlangt dieses dann für den entgangenen Gewinn eine Entschädigung, was zulässig erscheint.

Einbehaltung der vollen Kartengebühr trotz vorzeitiger Vertragsbeendigung

Kreditkarten und EC-Karten-Verträge haben in der Regel eine bestimmte Laufzeit, beispielsweise zwei Jahre. Die Gebühren dafür zahlt der Kunde meist im voraus. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, kann sich der Kunde den Anteil an der Kartengebühr für die nicht beanspruchte Vertragslaufzeit erstatten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2000 – 1 U 108/99).

Entgelt bei Kartensperre

Banken und Sparkassen dürfen in ihren AGB kein Entgelt für die Kartensperre verlangen, wenn sie mit der Sperre einer ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht nachkommen. Eine solche Verpflichtung für Institute besteht etwa, wenn der Kunde den Diebstahl oder Missbrauch seiner Karte meldet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2012 - I-6 U 195/11). Ebenso unzulässig ist eine Gebühr, wenn das Geldhaus eine Karte im überwiegend eigenen Interesse sperrt. In der Konsequenz sind auch Klauseln, die für eine Kartensperrung pauschal eine Gebühr verlangen, ohne die Voraussetzungen für ein solches Entgeltes weiter einzuschränken, unzulässig.

Entgelt für eine Ersatzkarte

Banken und Sparkassen dürfen vom Kunden dann kein Entgelt für eine neue Kreditkarte verlangen, wenn die alte Karte beschädigt ist und das Geldinstitut selbst dafür verantwortlich ist (OLG Celle, Urteil vom 04.05.2000 – 13 U 186/99, rechtskräftig).

Sogar höchstrichterlich entschieden ist der Fall, wenn die alte Karte aufgrund eines Verlusts oder Diebstahls gesperrt wurde. In diesem Fall darf die Ersatzkarte nichts kosten (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14).

Ein verloren gegangener Pin_Brief darf ebenfalls nicht generell zu Lasten des Kunden gehen. Das Institut muss ihm den Brief kostenlos zur Verfügung zu stellen (LG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2000 – 2 O 46/99).

Entgelte für die Bearbeitung von Erbfällen: Meldung ans Finanzamt, Kontoumschreibung

Stirbt der Kontoinhaber, muss die Bank dem Finanzamt den Kontostand des Erblassers mitteilen. Die Erben dürfen dafür nicht mit Kosten belastet werden (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 27.01.2000 - 2/2 O 46/99 und Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.03.2001 – 8 O 57/01). Um die Unterlagen der neuen Rechtssituation anzupassen, muss das Kreditinstitut ferner das Konto des Verstorbenen auf den Namen des Erben umschreiben. Auch dafür brauchen Erben nicht zu zahlen. Nur wenn die Erben ausdrücklich über die zweckmäßige Verwendung der Erbmasse wirtschaftlich beraten werden wollen und ein besonderer Beratungsvertrag zustandekommt, darf die Bank ein Honorar fordern.

Provision bei Geldempfang aus dem Ausland

Einige Kreditinstitute fordern für aus dem Ausland eingegangenes Geld zu Unrecht eine Provision. Offenbar wollen sie damit die EU-Forderung umgehen, die Überweisungskosten innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu senken. Die Banken werden jedoch bei Girokonten als reine Verrechnungsstelle tätig und müssen den Geldeingang ordnungsgemäß verbuchen. Eine besondere Dienstleistung für den Kunden ist dies nicht.

Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für zulässig erklärt hat

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt den aktuellen Diskussionsstand zur Zeit der Veröffentlichung wieder.

Gebühren für Kontoauskunft

Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut auf Vorlage von Buchungsunterlagen erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist nach zehn Jahren, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf hinaus tatsächlich länger aufbewahrt (Urteil vom 30.01.2001 - XI ZR 183/00).

Kostenerstattung des Ausstellers an den Empfänger einer nicht eingelösten Einzugsermächtigung (Lastschriftermächtigung)

Versucht ein Anbieter (z.B. beim Einzug des Versicherungsbeitrages oder der Telefonrechnung) erfolglos, eine eigene Forderung gegen ihren Kunden per Lastschrift einzuziehen, kann sie den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten. Denn der Verbraucher muss bei Erteilung einer Lastschrift dafür sorgen, dass sein Konto bei Einlösung gedeckt ist. Allerdings muss er nur dann ein Entgelt zahlen, wenn er schuldhaft nicht für Kontodeckung sorgte. (Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01).

Entgelt für Scheckrückgaben

Wenn der Kunde bei seiner Bank einen ungedeckten Scheck einreicht und dieser bei einem anderen Kreditinstitut vergeblich eingezogen wird, dürfen die Kosten für die Nichteinlösung an ihn weitergereicht werden. Der Einreicher kann diese allerdings im Wege einer vereinfachten Scheckklage beim Scheckaussteller zurückholen (Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01).

Entgelt für Nutzung der Kreditkarte im Ausland

Wer innerhalb der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür kein Geld lockermachen, sofern er mit Euro zahlt. Zahlt der Karteninhaber in einer anderen Währung (z.B. Britisches Pfund) oder außerhalb der EU, berechnen Banken dafür in der Regel Bearbeitungsgebühren (Urteil vom 14.10.1997 - XI ZR 167/96).