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EuGH muss Fragen zum Like-Button von Facebook klären

Stand:

Verstoßen deutsche Internetseiten mit dem Einsatz von Facebook-Plugins gegen Datenschutzrecht? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht fordert vor seiner Entscheidung Antworten aus Luxemburg.

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Beim Aufrufen einer Internetseite mit Facebooks Like-Button werden personenbezogene Daten des Nutzers automatisch an das Soziale Netzwerk gesendet. Dies geschieht, ohne dass der Seitenbesucher darüber aufgeklärt wird oder eine Möglichkeit hätte, dem zu widersprechen. Dabei werden auch Daten von Besuchern erfasst und gesendet, die gar kein Facebook-Profil besitzen.

Sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir"-Button von Facebook integriert hatten, sind deshalb im Mai 2015 von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt worden. Später folgten weitere. Die meisten haben sich dazu bereit erklärt, das so genannte Social Plugin von ihren Seiten zu entfernen. Gegen Payback und Peek & Cloppenburg hat die Verbraucherzentrale NRW jedoch Klage eingereicht. Kurz dem Gerichtstermin am Landgericht München hat dann auch Payback Ende April 2016 erklärt, den Like-Button von Facebook nicht mehr in dieser Weise einzusetzen.

Im Verfahren gegen die Fashion ID GmbH & Co. KG (Peek & Cloppenburg) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf am 9. März 2016 entschieden, dass der Onlineshop-Betreiber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoße (Az.: 12 O 151/15) – weil er das Plugin von Facebook nutzte und Seitenbesucher nicht ausreichend darüber informierte. Fashion ID ging in Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 40/16). Diesem Verfahren ist Facebook kurz vor Ende des Verfahrens beigetreten. Am 19. Januar 2017 hat das OLG nunmehr beschlossen, sich in sechs datenschutzrechtlich relevanten Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren zu wenden. Bis zur Beantwortung der Fragen durch den EuGH wird das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf ausgesetzt.

Buttons zu sozialen Netzwerken sind bei Webseitenbetreibern beliebt: Das Liken und Teilen bringt mehr Besucher, mehr Traffic, mehr Feedback und zieht Kreise als kostenloses Empfehlungsmarketing. Doch wenn mit der Implementierung dieser Social Plugins alle Nutzungsdaten automatisch, unbemerkt und ohne vorherige Einwilligung bei dem Betreiber landet, schlagen die Unternehmen eine Brücke zu Facebook, die im Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung endet. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW sind das ein unlauteres Geschäftsgebaren und ein Verstoß gegen das Telemediengesetz. Außerdem enttäuschen diese Unternehmen das Vertrauen ihrer Kunden, die nicht damit rechnen, dass sie allein schon durch den Like-Button zur Daten-Melk-Kuh für Facebook werden.

Mit dem "Gefällt mir"-Button setzt Facebook sogenannte Cookies auf die Rechner der Seitenbesucher. So werden ihre Daten automatisch an Facebook weitergegeben, weil der Browser eine Verbindung mit den Servern dieses Netzwerks aufbaut. Das widerspricht deutschen und europäischen Datenschutzstandards, die eine Weitergabe stets nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlauben. Wer im Netz nach Reisezielen sucht, eine Konzertkarte kauft oder nach dem passenden Outfit stöbert, muss nicht davon ausgehen, dass diese Aktivitäten dann sofort auch von Facebook mitgelesen werden. Allein der Besuch einer Seite mit einem "Gefällt mir"-Button bedeutet noch nicht, dass der Surfer mit der anschließenden automatischen Übertragung, Speicherung und Auswertung seines Surfverhaltens einverstanden ist. Betroffen sind auch Seitenbesucher ohne Facebook-Account: Die IP-Adressen können mit Hilfe der Cookies wiedererkannt und daraus anonyme Surferprofile angelegt werden. Auf die kann Facebook dann zurückgreifen, wenn sich Nutzer dort irgendwann anmelden sollten.
Am 9. November 2015 entschied ein belgisches Gericht bereits, dass Facebook das Surfverhalten von Nicht-Mitgliedern nicht mehr verfolgen dürfe.
Ein bloßer Hinweis der Anbieter in ihren Datenschutzbestimmungen, dass eine solche Weiterleitung der Daten an Facebook erfolgt, genügt nicht. Ein Passus im Kleingedruckten, dass das Unternehmen keinen Einfluss auf den Umfang der Daten hat, die das soziale Netzwerk mit Hilfe der Plugins erhebt, liefert kein stichhaltiges Alibi. Ebenso wenig wie der Verweis auf die Datenschutzbestimmungen von Facebook. Notwendig ist eine echte Aufklärung über die Datensammlung und -verwertung. Alles mit dem Ziel, Verbraucher in ihrer Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit zu schützen.

 

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