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Unitymedia Wifi-Spot: Öffentliche Hotspots auf privaten Routern

Stand:

Unitymedia darf ohne Zustimmung seiner Kunden auf den Routern ein zweites WLAN-Signal aufschalten, das als öffentlicher Hotspot dient.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Kunden von Unitymedia wurden 2016 darüber informiert, dass ihre Router mit einem zweiten Signal als öffentliche Hotspots dienen.
  • Wer das nicht wollte, musste aktiv werden und widersprechen.
  • Die Verbraucherzentrale NRW zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof erlaubte Unitymedia letztlich das Vorgehen.
Eine Frau hält ein Smartphone in den Händen und blickt auf das Display, das ein Werbevideo zum Unitymedia WifiSpot zeigt.
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Unitymedia will seine Kunden in die Lage versetzen, sich unterwegs über die Router anderer Kunden mit dem Internet zu verbinden. Über diesen konfigurierten Service soll ein dichtes Netz aus Hotspots geknüpft werden, das Kunden von Unitymedia auch außerhalb der eigenen vier Wände einen breiten, kostenlosen Zugang über ihre mobilen Geräte ins Internet ermöglicht. Seit Mitte 2016 hatte Unitymedia Kunden per Post davon in Kenntnis gesetzt, dass mit "WiFiSpot" ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden solle.

Die Kunden wurden dabei nicht nach ihrem ausdrücklichen Einverständnis gefragt. Es wurde ihnen lediglich mitgeteilt, dass das zusätzliche Signal aktiviert werde, wenn sie nicht innerhalb einer Frist widersprechen. Betroffen sind davon nur solche Kunden, denen Unitymedia die Router für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt hat. Kunden, die einen eigenen Router für die Nutzung des Anschlusses verwenden, waren von der Aufschaltung nicht betroffen.

Öffentliche Hotspots ja, aber nicht eigenmächtig

Wir befürworten die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots für Unitymedia-Kunden. Wenn der Aufbau eines Wifi-Netzes über den Kunden-Router aber nicht vertraglich vereinbart ist, darf ein Anbieter unserer Ansicht nach die Bereitstellung nicht eigenmächtig in Gang setzen. Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.

Deswegen hatten wir Unitymedia abgemahnt. Die Geschäftsbedingungen von Unitymedia sahen außerdem unter anderem vor, dass Kunden die Stromversorgung ihres Routers nicht über einen längeren Zeitraum als zum Beispiel für einen Neustart unterbrechen durften. Das halten wir für eine unangemessene Benachteiligung und haben die betreffende Klauseln ebenfalls abgemahnt. Hierzu hat Unitymedia eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben.

Unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte

Das Landgericht Köln hat uns zunächst Recht gegeben (Urt. v. 9. Mai 2017, Az. 31 O 227/16). Die Richter untersagten Unitymedia, das separate WLAN-Signal ohne Einverständnis der Kunden für Dritte zu aktivieren. Das Unternehmen hätte seine Kundschaft vorher ausdrücklich um Zustimmung bitten müssen (Opt-in).

Das Oberlandesgericht Köln sah dies mit Urteil vom 2. Februar 2018 (6 U 85/17) anders und entschied in der Berufung zugunsten von Unitymedia. Danach war die Widerspruchslösung (Opt-out) ausreichend und Unitymedia darf die "WifiSpots" weiterhin bereitstellen. Das Gericht hatte die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Denn es galt grundsätzlich zu klären, welche Zugriffsrechte Anbietern an Geräten zustehen, die sie ihren Kunden während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen. Über unsere Revision wurde am 21.02.2019 verhandelt (Az. I ZR 23/18), sein Urteil hat der BGH am 25.04.2019 verkündet. Die Richter sehen keine Probleme im Vorgehen von Unitymedia – unter anderem weil das Unternehmen eine Widerspruchmöglichkeit eingeräumt hat.

Kunden können auch nachträglich widersprechen

Wenn Sie einen Router von Unitymedia geliehen haben und nicht möchten, dass dieser als Hotspot für andere Unitymedia-Kunden dient, können Sie der Funktion widersprechen. Das geht über das Online-Kundencenter oder den Kundenservice. Einschränkung: Wer den "WifiSpot" abschalten lässt, kann auch die anderen Hotspots von Unitymedia nicht mehr mit seinen Mobilfunkgeräten nutzen.