Vertragsstrafe wegen fortgesetzter unzulässiger Gesundheitswerbung

Stand:
LG Frankfurt am Main vom 31.03.2023 (3-10 O 64/22)
Off

Die Verbraucherzentrale NRW ist erfolgreich gegen die Werbeaussagen mit Gesundheitsbezug der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH vorgegangen.

Gegenstand des Klageverfahrens waren unzulässige Werbeaussagen der Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW hatte der Anbieter zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, warb aber in der Folgezeit mit nahezu wortgleichem Text für seine Produkte Arthro Forte+ Premium“, „Q10+“, „Vital+ Premium“ und „Vitamin B12+“.

Das Landgericht Franfurt am Main nimmt insoweit einen kerngleichen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an und verurteilte den Anbieter zu der von der Verbraucherzentrale geltend gemachten Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 €. Die von der Verbraucherzentrale geltend gemachte Vertragsstrafe hält das Gericht für angemessen, selbst wenn man nur von einem anstelle von vier Verstößen gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Bundesgerichtshof

Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig

Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten. Die Verbraucherzentrale NRW geht rechtlich gegen Metas Handlungen vor.
Ein Paar prüft die Rechung

Черный список: Фейковые письма о взыскании задолженности

Потребители регулярно получают письма о взыскании задолженности от мошенников. Центр по защите прав потребителей федеральной земли Бранденбург публикует номера счетов, на которые ни в коем случае не нужно перечислять деньги.