Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei Energielieferverträgen sowie Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,- Euro pro Überweisung unzulässig

Stand:
LG Wiesbaden vom 29.06.2017 (2 O 182/16)
Off

Das LG Wiesbaden hat der eprimo GmbH untersagt, die Bestellung eines Strom- bzw. Gasliefervertrages über einen Tarifrechner gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine Einzugsermächtigung erteilt. Zudem darf das Unternehmen für die Zahlung mittels Überweisung keine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,- Euro verlangen.

Die eprimo GmbH macht den Abschluss eines Strom- oder Gasliefervertrages über einen Tarifrechner wie verivox oder check24.de davon abhängig, dass Verbraucher eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren erteilen. Andernfalls kann der Bestellvorgang nicht fortgesetzt werden. Damit verstößt das Unternehmen gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind, Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Das Argument der eprimo GmbH, sie biete auf ihrer Homepage für Tarife mit identischen oder besseren Konditionen verschiedene Zahlungsweisen an, ließ das Gericht nicht gelten. Selbst wenn Kunden sich eigenständig auf der Homepage von eprimo nach weiteren Zahlungswegen erkundigen würden, sei damit eine "leichte, eindeutige und damit transparente Vergleichbarkeit von den angebotenen Zahlungsweisen [...] nicht gewährleistet."

Die Bearbeitungspauschale von 2,- Euro für eine Überweisung verstößt laut LG Wiesbaden gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB. Zwar dürfen dem Verbraucher die Kosten für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels auferlegt werden, wenn zumindest eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit (hier: das Lastschriftverfahren) besteht. Umstritten ist, ob mit solchen Kosten nur die Kosten Dritter für die Nutzung des Zahlungsmittels (z.B. Bankgebühren) gemeint sind oder ob auch unternehmensinterne Kosten (Bearbeitungs-/Personalkosten) darunter fallen. Wie diese Auslegungsfrage zu entscheiden ist, ließ das LG Wiesbaden offen. Die eprimo GmbH sei jedenfalls ihrer sekundären Darlegungslast bezüglich Höhe und Zusammensetzung der anfallenden Kosten trotz gerichtlichem Hinweis nicht nachgekommen. Daher sei zu ihren Lasten zu entscheiden gewesen.

Die eprimo GmbH hatte gegen das Urteil beim OLG Frankfurt (Aktenzeichen: 6 U 129/17) Berufung eingelegt, diese jedoch mit Schriftsatz vom 29.09.2017 zurückgenommen.

Das Urteil ist daher rechtskräftig.

LG Wiesbaden vom 29.06.2017 (2 O 182/16)

Ratgeber-Tipps

Strom und Wärme
Wie ist es zu schaffen, möglichst viel Strom und Wärme selbst zu erzeugen? Diese Frage spielt beim Neukauf einer…
Auszeichnung Verbraucherschule. Foto: Daniel Gebauer - vzbv

Auszeichnung als Verbraucherschule: Jetzt bewerben!

Die Auszeichnung Verbraucherschule geht in eine neue Runde: Schulen, die ihrer Schülerschaft Alltagskompetenzen vermitteln, können sich ab sofort als Verbraucherschule bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. Dezember 2023.
Eine Fahrradfahrerin vor dem Reichstag.

Halbzeitbilanz des vbzv: Ampel hinkt bei Verbraucherthemen hinterher

Seit rund 2 Jahren regiert die Ampelkoalition. Zur Halbzeit zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Bilanz. Es gibt zwar Positives zu vermelden. Bei vielen Themen sieht der vzbv aber weiter offene Baustellen, wenn die Regierung Wirtschaft und Verbraucher:innen gleichermaßen stärken will.
Telefonberatung in Nordrhein-Westfalen

So erreichen Sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Unsere Beratungsstellen erreichen Sie per Telefon und E-Mail. Auch über eine zentrale Hotline, das zentrale Kontaktformular auf unserer Internetseite sowie bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie uns kontaktieren.