OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind.
Die E-Mail der 365 AG von März 2018 war mit dem Betreff "Aktuelles zu Ihrem Energieliefervertrag“ versehen. Die E-Mail enthielt im Fließtext zunächst einen fett gedruckten Hinweis auf die Jahresrechnung im Anhang. Zudem enthielt die Mail den Hinweis: „Ferner liegen der Rechnung – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – weitere wichtige Informationen zu Ihrem Stromliefervertrag bei“. In der Jahresrechnung selbst wurde am Schluss der ersten Seite darauf hingewiesen, es seien „weitere Rechnungsdetails“ sowie „wichtige Preisinformationen“ auf den folgenden Seiten zu finden. Unter der Überschrift „Erläuterungen zu Ihrer Abrechnung“ fand sich auf der zweiten Seite der Jahresrechnung der Unterpunkt „Erhöhung Ihres Strompreises“ mit der Preisänderung.
Gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG müssen Energieanbieter ihre Kunden auf transparente und verständliche Weise über Vertragsänderungen und Preiserhöhungen unterrichten.
Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, dass dem Kunden ein vollständiges und wahres Bild vermittelt werde, so das Gericht. Insbesondere sollten Kunden dadurch in der Lage sein, zu prüfen, ob sie ihr Sonderkündigungsrecht wahrnehmen wollen.
Das schließt nach Meinung des OLG Köln ein, dass die einzelnen Preisbestandteile laut AGB wie zum Beispiel die EEG-Umlage, Netzentgelte und die Stromsteuer aufgeführt werden müssen. Zur Transparenz gehöre auch, dass der Kunde weiß, auf welcher Erhöhung welchen Bestandteils des Preises beruht. Steuern, Abgaben, Umlagen könnten sich laufenden ändern. Daher sei es für eine Entscheidung des Kunden maßgeblich, welche Änderung zu einer Erhöhung geführt habe- ob Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöht wurden oder ob die Preiserhöhung einen anderen Grund habe, entschied das Gericht.
Die Tatsache, dass es in § 41 EnWG keine ausdrückliche Pflicht zur Nennung der Preisbestandteile gebe, sämtliche Preisbestandteile anzugeben, ändere nichts daran.
Das OLG Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Nicht mehr entscheiden musste das OLG Köln, ob der Betreff der E-Mail eindeutig war. Das hatte das Landgericht Köln in der Vorinstanz verneint. Die Formulierung „Aktuelles zu Ihrem Energieliefervertrag“ müsse sich nicht zwingend auf eine Preisänderung beziehen. Zudem war nach Meinung des Gerichts die Preisänderung auch nicht hervorgehoben. Dies sei aber erforderlich, wenn in derselben Mitteilung noch weiter Informationen neben der Preiserhöhung enthalten sind. Eine solche Hervorhebung habe werde in der E-Mail noch in der angehängten Rechnung stattgefunden. Über diese Feststellungen musste das Oberlandesgericht nichtmehr entscheiden, nachdem die Beklagte die Berufung zurückgenommen hatte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.