Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen

Stand:
LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)
Off

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werden. Ferner ist es nach § 309 Nr. 12 BGB unzulässig, dem Verbraucher die Beweislast für das Vorliegen eines Haustürgeschäfts mittels einer weiteren vorformulierten Erklärung zuzuschieben. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Die individuelle Partnervermittlung GmbH (DIP) entschieden.

Das Landgericht hat sich dabei insbesondere intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, wann eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt wird bzw. wann von einem Aushandeln zwischen den Parteien ausgegangen werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof muss der Kunde die reale Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Dies sah das Gericht hier jedoch nicht als gegeben an, da der Kunde nur die Möglichkeit gehabt hätte, den Vertrag mit oder ohne die Zusatzvereinbarung abzuschließen, was wiederum Auswirkungen auf die Bedingungen des Vertrages gehabt hätte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Landgericht Düsseldorf vom 17_02_2010 (12 O 578/08).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
mehrere Küken stehen in einem Stall auf Stroh

Verbraucher lehnen Kükentöten ab und wünschen sich klare Informationen

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen von Dezember 2020 zeigt, dass die Mehrheit der befragten Personen Kükentöten ablehnt. Sie wollen außerdem deutlich erkennen, was hinter Hinweisen wie "ohne Kükentöten" steckt.
Grafik zu Abogebühren trotz Kündigung bei AlleAktien

Trotz Kündigung: AlleAktien zieht weiterhin Geld ein

Verbraucher:innen berichten, dass das Aktienanalyse-Unternehmen AlleAktien teilweise Gebühren für nie abgeschlossene oder längst gekündigte Premium-Mitgliedschaften einziehe. Das können Betroffene tun.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.