Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen

Bereits wenige Tage nach Vertragsschluss erhielten Kund:innen von Primacall ein Schreiben, in dem ihnen eine Prämie von 20 Euro in Aussicht gestellt wurde, wenn sie ihren Vertrag schon jetzt um weitere 24 Monate nach Vertragsende verlängerten. Stimmten die Verbraucher:innen dem Angebot zu, waren sie an eine Vertragslaufzeit von weit über 24 Monaten gebunden. Das hielt die Verbraucherzentrale NRW für rechtswidrig, klagte und wurde nun vom Kammergericht (KG) Berlin bestätigt. Denn: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) begrenzt die anfängliche Mindestvertragslaufzeit auf maximal 24 Monate – worunter auch eine Vertragsverlängerung fällt. „Die gesetzliche Begrenzung der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit dient dem Schutz der Verbraucher:innen. Primacall wollte mit einem Angebot über einen zusätzlichen Gutschein die gesetzliche Regelung umgehen“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Wir begrüßen daher, dass das Berliner Kammergericht dem einen Riegel vorschiebt.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Laut TKG gilt bei Telekommunikationsverträgen grundsätzlich eine maximale Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten, nach der sich der Vertrag automatisch nur auf unbegrenzte Zeit verlängern kann, Verbraucher:innen jedoch mit Monatsfrist kündigen können. Was als „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ interpretiert wird, war Streitsache dieses Verfahrens. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW und des Kammergerichts Berlin fällt unter die anfängliche Mindestvertragslaufzeit eben nicht nur die Laufzeit des ersten Vertrags, sondern die Gesamtlaufzeit aller in diesem Zeitraum geschlossenen Verträge. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch das vorangegangene Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21). Damit sind bereits zwei Gerichte der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW gefolgt. Da die Prima Holding Revision gegen das Urteil des KG Berlin eingelegt hat, wird der Fall nun höchstrichterlich vor dem Bundesgerichtshof entschieden.

Vor Verlängerung Konditionen prüfen

Bei angebotenen Vertragsverlängerungen rät die Verbraucherzentrale NRW grundsätzlich zunächst genau zu prüfen, ob sich eine Verlängerung des Altvertrags lohnt. Auch wenn Anbieter oft einen Cashback für Kundentreue anbieten, sollte kritisch geprüft werden, ob der Vertrag auch unter dieser Voraussetzung noch die besten Konditionen enthält. Oft lohnt sich auch eine Kündigungsvormerkung, da die Kundenrückgewinnungsangebote in der Regel bessere Konditionen erhalten als der Altvertrag.

Weiterführende Infos und Links:

• Das Urteil des KG Berlin vom 22.05.2024 (23 UKI 1/24) im Detail: www.verbraucherzentrale.nrw/node/96031
• Rechte rund um den Handyvertrag inkl. Musterbriefen gibt es unter: www.verbraucherzentrale.nrw/handyvertrag