Mehrwertsteuersenkung: Womit Verbraucher rechnen können

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Die Mehrwertsteuer ist gesunken: 16 statt 19 Prozent (bzw. 5 statt 7 Prozent) sind es von Juli bis Dezember 2020. Wir erklären, was das für Verbraucher bedeutet.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Händler und Unternehmen sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung an ihre Kunden weiterzugeben.
  • Bei gebuchten Dienstleistungen kommt es für den richtigen Steuersatz darauf an, wann die Leistung erbracht wird.
  • Wie die Mehrwertsteuer bei Energieverträgen angewendet wird, kommt auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Finger tippt auf Taschenrechner eine 16, Euro- und Centmünzen liegen drumherum
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Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Statt 19 Prozent werden 16 Prozent fällig, bei Waren mit reduziertem Steuersatz wie Lebensmittel, Zeitschriften etc. werden statt 7 Prozent jetzt 5 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Nicht nur Preisfüchse halten danach Ausschau, ob und wie der Nachlass an den Kunden weitergegeben wird.

Nachlass ist keine Pflicht

Im Rahmen der üblichen Preisgestaltung steht es Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden frei, ihre Preise beizubehalten und dadurch ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Die Preisangabenverordnung sieht vor, dass Kunden der Endpreis von Fernseher, Friseurbesuch oder Fischbrötchen inklusive aller Steuern und Nebenkosten angegeben werden muss. Nur bei Verträgen, in denen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen ist, können Sie also überhaupt kontrollieren, ob die Senkung weitergegeben wird. Auf keinen Fall dürfen Sie Rechnungen selbstständig mit Hinweis auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz pauschal um 3 Prozent kürzen! Denn der Mehrwertsteuersatz für Auto oder Küche fällt zwar von 19 auf 16 Prozent – mathematisch entspricht das aber nicht einem Rabatt von 3 Prozent, sondern nur von rund 2,5 Prozent. Bei Dingen des täglichen Lebens mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz entspricht die Mehrwertsteuersenkung von 7 auf 5 Prozent rechnerisch einem Minus von nicht ganz 1,9 Prozent. Außerdem: Wer Forderungen einseitig kürzt, gerät unter Umständen automatisch in Verzug.

Pauschale Rabatte bleiben möglich

Händler und Anbieter von Dienstleistungen müssen die Preisauszeichnung in sämtlichen Regalen oder auf Aushängen nicht in der Nacht zum 1. Juli 2020 auf einen Schlag ändern, wenn sie die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben wollen. Sie können während der befristeten sechsmonatigen Mehrwertsteuersenkung auch Rabatte an der Kasse gewähren. Also wie bei Rabattaktionen 2,5 beziehungsweise 1,9 Prozent auf alles "auspreisen". Dabei kann der Händler auch frei entscheiden, ob das fürs gesamte Sortiment oder nur für bestimmte Produkte oder Warengruppen gelten soll.

Entscheidend ist der Lieferzeitpunkt

Ob bei der Handwerkerrechnung, bei Bestellungen im Internet oder beim Autokauf – das Datum der Lieferung oder der erbrachten Leistung ist in der Regel entscheidend dafür, welcher Mehrwertsteuersatz gilt. Wird die Lieferung verschickt, gilt das Versanddatum. Haben Sie zum Beispiel bereits im Februar ein Angebot zur Badrenovierung eingeholt, die dann zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, darf in der Rechnung nur die 16-prozentige Mehrwertsteuer zugrunde gelegt werden. Dass im Kostenvoranschlag noch 19 Prozent angesetzt wurden, ist ebenso unerheblich wie der Zeitpunkt der Rechnung. Denn auch wenn der Handwerker diese erst im Jahr 2021 schickt, wenn wieder die 19-Prozent-Marke gilt, ist der 16-prozentige Mehrwertsteuersatz zum Zeitraum der Leistung die Messlatte für die Berechnung.

Das gilt auch für Teilleistungen: Sind bei der Badrenovierung beispielsweise der Heizkörperaustausch, das Verfliesen und die Neuinstallation der Badobjekte als Teilleistungen vereinbart, wird der gültige Mehrwertsteuersatz bei Abschluss der jeweiligen Arbeiten berechnet. Entscheidend ist also, wann die Teilleistungen ausgeführt wurden.

Tipp: Vereinbaren Sie jetzt Teilleistungen. Denn wenn es zu Verzögerung bei Lieferungen oder Handwerkerterminen kommt, verringern Sie so die Gefahr, dass die komplette Rechnung im nächsten Jahr wieder mit 19 Prozent besteuert wird.

Etwas anderes gilt, wenn ein Festpreis vereinbart ist: Bei einem Bruttopreis, der ja die Mehrwertsteuer einschließt, bleibt es bei der ursprünglich vereinbarten Summe – unabhängig vom aktuell geltenden Mehrwertsteuersatz.

Neue Mehrwertsteuer gilt auch beim Umtausch

Wer beim Kauf mit dem Händler vereinbart hat, dass umgetauscht werden kann, wenn die gekaufte Bluse in der Farbe doch nicht gefällt oder ein Beschenkter das ausgesuchte Brettspiel schon längst in der Sammlung hat, kann beim Ersatzprodukt auch auf den aktuellen Mehrwertsteuersatz pochen. Wird also eine Ende Juni mit 19 Prozent gekaufte Ware innerhalb der mit dem Verkäufer verabredeten Frist ab 1. Juli zurückgegeben und gegen ein anderes Produkt umgetauscht, ist das Lieferdatum entscheidend. Für die gleiche Ware – etwa nur in einer anderen Farbe oder Größe – wären dann 16 Prozent Mehrwertsteuer zu veranschlagen.

Das bedeutet aber nicht, dass die getauschte Ware günstiger sein muss. Denn ein Nachlass durch die gesunkene Mehrwertsteuer ist keine Pflicht (siehe oben).

Bei Anzahlungen im Plus

Wurden beim Kauf von Küche oder Auto vor dem 1. Juli 2020 Anzahlungen geleistet, muss bei der Endrechnung für nach diesem Zeitpunkt gelieferte Ware die Besteuerung zum reduzierten Umsatzsteuersatz von 16 Prozent erfolgen. Die Rechnung ist entsprechend zu korrigieren, weil der Zeitraum der Leistung maßgeblich ist. Mit der geleisteten Anzahlung haben Sie also bereits einen höheren Anteil an der Gesamtsumme bezahlt. Auch das gilt aber nur dann, wenn kein Festpreis vereinbart, sondern der Nettopreis plus Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

Rechnungen für Strom und Gas

Auch Energieversorger müssen für die Zeit von Juli bis Dezember die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben. Die großen Versorger wollen das über die jährliche Abrechnung machen. Die Höhe der monatlichen Abschläge ändert sich zwischen Juli und Dezember 2020 nicht.

Rechnet der Energieversorger zeitanteilig ab und wurde der Zählerstand bei Strom und Gas nicht zum Stichtag 30. Juni 2020 mitgeteilt, wird der anteilige Verbrauch für die sechs Monate mit reduziertem Mehrwertsteuersatz geschätzt. Ob Ihr Vertrag eine zeitanteilige Abrechnung beinhaltet, sollte in Ihren Unterlagen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres Versorgers stehen. Der Versorger kann aber auch den kompletten Verbrauch seit der letzten Rechnung mit 16 Prozent Mehrwertsteuer abrechnen, wenn die Jahres- oder Schlussrechnung zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember ansteht.

Ein Vierpersonenhaushalt, der 4.250 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, kann nach unseren Berechnungen rund 16 Euro durch die Steuersenkung zwischen Juli und Dezember sparen. Bei der Gasrechnung mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr wären es etwa 14 Euro.

Regeln für Telefon und Internet

Auch bei Verträgen für Telefon-, Internet- und Mobilfunkanschlüsse gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Eine Reihe von Telekommunikationsanbietern hat angekündigt, die Preise der verschiedenen Tarifoptionen für Neu- und Bestandskunden entsprechend zu senken. Allerdings: Bei einem durchschnittlichen Tarif mit rund 40 Euro schlägt das monatlich mit gerade mal 1 Euro zu Buche. Offen ist derzeit noch, ob dem Kunden dies als einmaliger Betrag für die sechs Monate mit niedrigerem Mehrwertsteuersatz auf der Rechnung gutgeschrieben wird.

Bei Prepaid-Tarifen ist im Auflade-Guthaben noch keine Steuer enthalten. Daher bleiben die Beträge zum Aufladen identisch. Die Senkung ist dann in den Prepaid-Leistungen enthalten, die mit dem Guthaben bezahlt werden. Allerdings: Sichtbar wird die reduzierte Steuer ab Beträgen von 40 Cent aufwärts. Darunter wird zwar der Netto-Preis gesenkt, aber die Veränderung liegt unter einem Cent und ist daher nicht zu erkennen. Daher sieht man zum Beispiel bei einem Preis von 9 Cent für eine SMS keine Veränderung zur Berechnung mit 19 oder 16 Prozent Mehrwertsteuer.

Abo fürs Fitnessstudio

In diesen Verträgen sind in der Regel Festpreise vereinbart. Für solche Vertragskonstellationen sieht die Preisangabenverordnung lediglich vor, dass dem Kunden der Endpreis, also inklusive aller Steuern und Nebenkosten, anzugeben ist. Deshalb können Sie nicht darauf pochen, dass der monatliche Beitrag fürs Abo zwischen Juli und Dezember um die reduzierte Mehrwertsteuer angepasst wird. Denn andere Preisbestandteile könnten sich ja inzwischen erhöht haben, sodass die Senkung der Mehrwertsteuer dadurch wieder aufgefressen wird. Nur bei Verträgen, bei denen die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen wird, könnne Sie überhaupt kontrollieren, ob die Senkung weitergegeben wird. Aber es kann sich lohnen, die Betreiber darauf gegebenenfalls anzusprechen.

Versicherungsverträge bleiben außen vor

Bei der Besteuerung von Versicherungen ändert sich mit der Mehrwertsteuersenkung aus dem Konjunkturpaket nichts. Denn Versicherer sind in der Regel von der Mehrwert-/Umsatzsteuer befreit und müssen die Versicherungssteuer bezahlen. Diese ist jedoch keine Steuer, wie sie für allgemeine wirtschaftliche Vorgänge erhoben wird. Die Höhe des Steuersatzes auf die Versicherungsbeiträge bemisst sich nach der Art des Vertrages, der allgemeine Steuersatz der Versicherungssteuer liegt bei 19 Prozent. Lebens- sowie private Kranken- und Sozialversicherungen sind jedoch von der Versicherungssteuer befreit.

Mietverträge sind in der Regel nicht betroffen

Mietverträge sind in aller Regel nicht mehrwertsteuerpflichtig und deshalb von der aktuellen Änderung nicht betroffen. Anders sieht es bei den Nebenkosten aus. Genaue Regeln dazu sollen noch bekannt gegeben werden.

Regelungen für Busse und Bahnen

Auch die Deutsche Bahn zieht das Ticket "Mehrwertsteuersenkung" – Super Sparpreis-, Sparpreis- und Flexpreis-Tickets werden ab 1. Juli um 1,9 Prozent günstiger. Mit dem günstigsten Spar-Ticket auf Fernstrecken sind Reisende dann für 17,50 Euro statt bislang 17,90 Euro (ohne Bahncard) unterwegs. Rabatt gibt's auch bei den Bahncards. So ist die Probe BahnCard 25 (2. Klasse) ab dem 1. Juli ebenfalls für 17,50 Euro (bisher: 17,90 Euro) erhältlich.

Im Nahverkehr mit den zahlreichen Verkehrsverbünden und der Beteiligung der Kommunen ist das Vorgehen dagegen uneinheitlich. In einigen Regionen wird die Senkung weitergegeben, obwohl sie häufig nur wenige Cents ausmacht.

Übrigens: Auch in den Bordbistros der ICE und der Intercity-1-Züge gibt die Deutsche Bahn einen aus und reicht die Mehrwertsteuersenkung weiter. Kunden erhalten 2,5 Prozent Rabatt auf die gesamte Rechnung. In den Intercity-2-Zügen mit mobilem Speisen- und Getränkeverkauf gibt es einen Rabatt von 10 Cent pro Artikel.

Raten von Leasingverträgen sinken

Ob für Auto oder Campingwagen – wenn bei laufenden Leasingverträgen Teilzahlungen zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 geleistet werden, sind auch diese an den befristet reduzierten Mehrwertsteuersatz anzupassen. Sie können also sechs Monate lang – abhängig von der Höhe der Leasingrate – bares Geld sparen. Das gilt allerdings nicht, wenn Sie ein schon erworbenes Fahrzeug über einen Kredit finanzieren.