Hochzeitsfeier geplatzt – wer übernimmt die Kosten?

Stand:

Vielen Brautpaaren hat die Pandemie die Planungen für ein rauschendes Fest in diesem Jahr verdorben. Doch in welchen Fällen kann man von getroffenen Vereinbarungen zurücktreten und sein Geld zurückzufordern?

Das Wichtigste in Kürze:

  • Sie sollten sich stets aktuell erkundigen, welche Regelung vor Ort gilt.
  • In NRW sind derzeit Versammlungen untersagt, für standesamtliche Trauungen gilt jedoch eine Ausnahme. Dies bezieht sich ausschließlich für die Trauung. Partys und vergleichbare Feiern sind bis auf Weiteres untersagt. Ob die gebuchte Location trotzdem bezahlt werden muss, kommt auf den geschlossenen Vertrag an.
  • Bei Absage von privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagspartys müssen Sie keinen Gutschein akzeptieren.
Leere gedeckte Hochzeitstische
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Es sollte der schönste Tag ihres Lebens sein: Das Aufgebot war bestellt, die Einladungen an die Hochzeitsgäste verschickt, Location und Catering für die Party reserviert und angezahlt – doch dann kam Corona. Vielen Brautpaaren hat die Pandemie die Planungen für ein rauschendes Fest in diesem Jahr verdorben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen musste die Feier abgesagt werden.

Zu der Enttäuschung über den verpatzten Festtag gesellt sich nun auch noch die bange Frage, ob die Kosten dennoch anfallen. Die Hochzeitspaare, die sich ratsuchend an uns wenden, sind oftmals mit Forderungen von Anbietern konfrontiert, die Stornierungskosten für angemietete Räume oder Event-Locations fordern oder bestenfalls Gutscheine für eine spätere Nutzung anbieten. Ein Angebot, das für abgesagte Hochzeitsfeiern oder ausgefallene Partys zu bestimmten Anlässen für die Betroffenen oft wenig Sinn ergibt.

Weiterhin entscheidend: Ist die Veranstaltung behördlich untersagt?

Kann man in solchen Fällen von den getroffenen Vereinbarungen zurücktreten und sein Geld zurückzufordern? Da die Verfügungen laufend angepasst werden und sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sollten Sie sich stets aktuell erkundigen, welche Regelung vor Ort gilt. In NRW sind auch weiterhin standesamtliche Trauungen erlaubt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Gäste das Kontaktverbot beachten, also einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und insbesondere direkte Berührungen wie Händeschütteln oder Umarmungen vermeiden. Partys und ähnliche Feierlichkeiten sind jedoch untersagt.

Ob in diesen Fällen ein Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Geldes besteht bzw. ob eine zukünftige Zahlungsverpflichtung entfällt, hängt davon ab, was genau in dem zu Grunde liegenden Vertrag vereinbart wurde. Wer zum Beispiel bei dem Anbieter die "Durchführung einer Hochzeit", z.B. Überlassung des Hochzeitssaales, Planung der Feier, Bestuhlung, Musik und ähnliches gebucht hat, der kann mit guten Gründen darlegen, dass diese Leistung für den Anbieter unmöglich geworden ist durch das behördliche Verbot. Denn das Veranstalten einer großen Hochzeit ist gesetzlich untersagt. Die Folge ist dann, dass das Hochzeitspaar im Gegenzug auch nicht (mehr) zur Zahlung verpflichtet ist und bereits gezahltes Geld zurückverlangen kann. Entsprechend darf der Vermieter bei einer Absage auch keine Stornokosten verlangen.

Weil es sich bei privaten Festen wie Hochzeiten oder Geburtstagspartys nicht um eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung handelt, werden diese auch nicht von den Regelungen des Gutscheingesetzes umfasst. Sie müssen bei einer Absage des Festes also auch keinen Gutschein akzeptieren.

Urteil des Landgerichts München

Das Landgericht München I kam in seinem Urteil vom 29. April 2021 (Az.: 29 O 8772/20) zu dem Ergebnis, dass die Miete für die gebuchten Veranstaltungsräume für eine Hochzeit vom Brautpaar zu zahlen sind, obwohl die Feier aufgrund des gesetzlichen Verbots nicht durchgeführt werden konnte. In diesem Fall bewertete das Gericht den zu Grunde liegenden Vertrag als reinen Mietvertrag über die Anmietung der Veranstaltungsräume. Der Anbieter habe sich daher nur zur Überlassung der Räume verpflichtet. Diese Überlassung sei noch möglich. Auch wenn die Feier selbst aufgrund des behördlichen Verbots nicht durchgeführt werden könne. Dies hat zur Folge, dass auch die geschuldete Miete gezahlt werden müsse. Unerheblich sei dabei, dass im Vertrag der Mietzweck "Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier" vereinbart war. Die behördliche Schließung aufgrund der Corona-Pandemie führe lediglich dazu, dass der Vertrag angepasst werden könne. Die Parteien müssten daher kooperieren und den Vertrag, zum Beispiel durch die Vereinbarung eines Ersatztermins, anpassen. Erst, wenn eine solche Anpassung unzumutbar wäre, könne ausnahmsweise ein Rücktrittsrecht entstehen.

Das Urteil des LG München ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob eine nächste Instanz diesen Fall genauso bewertet.

Im Moment ist auch nicht absehbar, ab wann wieder Feierlichkeiten in größerem Rahmen möglich sein werden. Eventuell werden Einschränkungen für Feierlichkeiten verlängert werden. Sollten Sie als Brautleute bereits jetzt mit dem Veranstalter über eine Verschiebung der geplanten Hochzeit reden wollen, können Sie sich darauf berufen, dass sich die Umstände seit dem Zeitpunkt der Buchung so geändert haben, dass Sie mit dem jetzigen Wissen einen derartigen Vertrag nicht geschlossen hätten – Juristisch „Störung der Geschäftsgrundlage“. Dann können Sie zunächst Vertragsanpassung verlangen, also z.B. die Verlegung auf einen späteren Zeitpunkt. Scheitert eine Anpassung, können sich Parteien unter Umständen vom Vertrag lösen. Dazu muss man jedoch im Detail darlegen, warum eine Anpassung nicht zumutbar ist.