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Zahlungsstundungen bei Krediten wegen Corona: Mehrkosten prüfen!

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Corona-bedingte Stundungen sollen kostenneutral sein – doch in der Praxis ist mit zusätzlichen Zinsen der Kreditinstitute für die spätere Fälligkeit von Krediten zu rechnen. 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Sie sich auf die gesetzlichen Stundungsregelungen berufen und keine individuellen Vereinbarungen mit Ihrem Kreditgeber treffen, dürfen Kreditgeber keine zusätzlichen Vertragszinsen oder Kosten von Ihnen fordern.
  • Als Kreditnehmer können Sie aber auch frei vertragliche Vereinbarungen über den Ablauf der Stundung treffen, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen.
  • Kreditgeber werden vermutlich versuchen, Zinsen oder andere Kosten in solchen Vereinbarungen vorzusehen.
  • Individualvereinbarungen sollten daher darauf überprüft werden, ob sie Sie unangemessen benachteiligen.
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Mit einem großen Hilfspaket gab die Bundesregierung Verbrauchern die Möglichkeit, Ausgaben auf später zu verschieben. Haben Verbraucher Einkommenseinbußen, die durch die Covid 19–Pandemie verursacht worden sind und können deshalb ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, werden die  fälligen Forderungen – durch Gesetz angeordnet – jeweils für 3 Monate gestundet. Dies gilt für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen worden sind und für Zahlungsverpflichtungen, die zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Eine Verlängerung dieser Zeiten durch den Gesetzgeber ist möglich. Weitere Einzelheiten dazu haben wir an anderer Stelle genauer erläutert und einen Musterbrief für die entsprechende Mitteilung an den Kreditgeber vorgelegt.

Wie geht es aber nach Ablauf der Stundung mit dem Darlehensvertrag weiter? Der Gesetzgeber fordert Kreditgeber auf, Verbrauchern ein Gespräch über mögliche Vereinbarungen zur weiteren Vertragsabwicklung und Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten. Sie können dann einvernehmlich eine Lösung finden, also eine Individualvereinbarung abschließen.

Falls Verbraucher und Bank sich nicht auf eine Lösung verständigen, sieht das Gesetz vor, dass sich der gesamte Darlehensvertrag, einschließlich der Fälligkeiten der jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen, dann entsprechend um den Stundungszeitraum von 3 Monaten nach hinten verschiebt. Das bedeutet, dass auch bei den Raten, die erst nach Ablauf des Stundungszeitraums fällig werden, die Fälligkeit jeweils um drei Monate nach hinten verschoben wird. So wird beispielsweise eine eigentlich am 1. Juli fällige Rate dann erst zum 1. Oktober 2020 fällig usw. Damit soll eine Doppelbelastung der Verbraucher durch die gleichzeitige Fälligkeit einer gestundeten und der eigentlich fälligen Rate vermieden werden. Da dies eine gesetzliche Vertragsanpassung ist, fallen dafür – so die Gesetzesbegründung - keine Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche zu Lasten des Verbrauchers an. Das bedeutet aber auch, dass der Kreditgeber für eine längere Vertragslaufzeit, die sich aus den gesetzlich angeordneten Stundungen ergibt, ebenso keine zusätzlichen Vertragszinsen nehmen darf!

Individuelle Vertragsgestaltung kann zu Mehrkosten führen

Sie können mit Ihrem  Kreditinstitut weitgehend frei vertragliche Vereinbarungen treffen, die von den oben beschriebenen gesetzlichen Regelungen abweichen. So kann z. B. eine kürzere oder auch längere Stundungszeit oder eine Verringerung der Ratenhöhe bei Verlängerung der Laufzeit vereinbart werden.  Die Vereinbarung vieler anderer Variationen ist ebenfalls denkbar. Es ist zu vermuten, dass einige Kreditgeber versuchen werden, Individualvereinbarungen mit Verbrauchern zu treffen, die dann eine zusätzliche Verzinsung bei längerer Vertragslaufzeit und / oder weitere Kosten zu Lasten von Verbrauchern vorsehen. Uns erreichen jedenfalls schon jetzt erste Rückmeldungen von Verbrauchern die zeigen, dass einige Kreditinstitute auf coronabedingte Raten-Stundungswünsche mit erheblichen, zusätzlichen Zins- bzw. Kostenforderungen reagieren.  

Dieses Geschäftsgebaren verstößt aus unserer Sicht  klar gegen die entsprechenden Corona – Schutzvorschriften zum Verbraucherdarlehen, wenn es die gesetzlich angeordnete Stundung betrifft oder Verbraucher durch Vereinbarungen unangemessen beteiligt werden. Kreditgeber können zu Lasten von Verbrauchern nicht einfach alles vereinbaren , was sie wollen: Auch individuelle Vereinbarungen unterliegen der gesetzlichen Überprüfung, insbesondere durch spezielle verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften, die zum Schutz von Verbrauchern bestimmt sind. Individualvereinbarungen können also darauf überprüft werden, ob sie Verbraucher unangemessen benachteiligen! Hier wird jeder Fall für sich zu betrachten und zu beurteilen sein. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Vereinbarung Verbraucher unangemessen benachteiligt, sollten Sie prüfen (lassen), ob diese Vereinbarung den verbraucherschützenden Vorschriften des Verbrauchersarlehensrechts standhält oder ob ggf. sogar eine Beratungsfehler des Kreditgebers Ihnen gegenüber vorliegt, der zu einem Schadensersatzanspruch führen kann. 

Daher unser Rat : 

  • Individuelle Vertragsänderungen und auch Neuabrechnungen für die gesetzlich angeordnete Vertragsverlängerung genau darauf prüfen, ob hier unzulässige oder überhöhte Kosten oder Zinsen “eingeschmuggelt“ wurden.
  • Sollten Sie eine Individuelle Vertragsänderung abschließen, die Sie – vermeintlich oder tatsächlich – besser stellt als die gesetzliche Regelung, prüfen Sie – vor Vertragsabschluss!  - genau, ob die Vereinbarungen Sie wirklich begünstigen und ob dies in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zu den Mehrkosten steht, die Sie dazu tragen sollen.
  • Holen Sie in  Zweifelsfällen rechtlichen Rat ein! Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten, ob Ihre individuelle Vereinbarung bzw. Ihre Kreditneuabrechnung so in Ordnung ist.