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Fragen und Antworten zum Basiskonto

Stand:

Jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU hat einen Anspruch auf ein Konto, um damit Zahlungsvorgänge für private Zwecke durchzuführen. Jedes Kreditinstitut ist entsprechend verpflichtet, mit einem berechtigten Verbraucher einen Basiskonto-Vertrag abzuschließen.

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Wer hat Anspruch auf ein Basiskonto?

Jeder Verbraucher, explizit auch Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete.
Wer dagegen ein Konto überwiegend für gewerbliche Zwecke nutzen möchte, auch wenn dies nebenberuflich geschieht, hat keinen Anspruch auf ein Basiskonto.

Muss jedes Geldinstitut ein Basiskonto einrichten?

Alle Institute, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, müssen auch Basiskonten einrichten. Dies gilt also zum Beispiel für Sparkassen, Volksbanken, Geschäftsbanken und auch reine Onlinebanken, die Girokonten für Verbraucher führen. Nicht verpflichtet sind dagegen reine Bürgschaftsbanken, Depotbanken und Teilzahlungsinstitute oder Förderbanken der Länder und des Bundes.

Wie erhält man das Basiskonto?

Es muss ein (schriftlicher) Antrag beim gewünschten Institut gestellt werden. Hierzu sollte das im Gesetz vorgesehene Formular verwendet werden. Diesen Vordruck müssen Bank oder Sparkasse zur Verfügung stellen, auch online.
Neben dem Antrag ist zur persönlichen Identifizierung die Vorlage eines amtlichen Passes oder Personalausweises notwendig. Bei Asylsuchenden ist der amtliche Ankunftsnachweis, bei Geduldeten der Duldungsbescheid ausreichend.
Das Institut muss die Eröffnung des Basiskontos innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Abgabe des Antrages ermöglichen.

Basiskonto eröffnen

Was kann das Basiskonto?

Das Basiskonto muss grundlegende Funktionen bieten. Diese Mindestfunktionen sind:

  • Bareinzahlungen und Barauszahlungen,
  • Ausführung von Lastschriften,
  • Überweisungen und Daueraufträge,
  • Zahlungsvorgänge mittels einer Zahlungskarte.

Diese Zahlungsdienste sind dem Verbraucher so zur Verfügung zu stellen, wie das Kreditinstitut sie üblicherweise auch für andere private Kunden anbietet. Können Kunden der Bank oder Sparkasse z.B. gemeinhin ein Konto online führen, so muss das Institut dies auch für das Basiskonto anbieten.

Gibt es auch Basiskonten mit Dispo (Überziehungsmöglichkeit)?

Das jeweilige Institut ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit einer Kontoüberziehung (Dispositionskredit) einzuräumen. Ein Dispokredit kann aber auch bei einem Basiskonto (freiwillig) zwischen dem Geldinstitut und dem Kontoinhaber vereinbart werden.

Was kostet ein Basiskonto?

Ein Basiskonto muss nicht kostenfrei angeboten werden. Feste Beträge sind nicht gesetzlich geregelt, Entgelte müssen aber "angemessen" sein und sich am Nutzerverhalten orientieren. Letztlich muss - mangels gesetzlicher Vorgaben - die "Angemessenheit" von den Gerichten bestimmt werden. Allerdings sollten die Entgelte nach Auffassung der Verbraucherzentrale keinesfalls höher sein als diejenigen Kosten, die das Institut für normale Privat-/Gehaltskonten verlangt. Bietet das Institut zum Beispiel ein günstiges "Onlinekonto" an, muss der Verbraucher auf Wunsch auch ein solches Konto als Basiskonto bekommen. Inzwischen liegen zwei Urteile vor, nach denen Kontoentgelte  in Höhe von 8,95 Euro (statt 4,95 Euro für Girokonten bei demselben Kreditinstitut) und 8,99 Euro (statt 4,99 Euro) als  unangemessen hoch bewertet wurden.

Weichen die Kosten des Basiskontos von denen der allgemein angebotenen Girokontomodelle für Privatkunden ab oder berücksichtigen das Nutzerverhalten (z.B. Onlinebanking) nicht, können Sie dies in unseren Beratungsstellen gerne überprüfen lassen. Es besteht dann auch die Möglichkeit der Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).Die Aufsichtsbehörde kann nach eigener Einschätzung  das Kreditinstitut anweisen,  die Entgelte anzupassen, wenn die Preisgestaltung unangemessen ist.

Was tun, wenn das Institut sich nach dem Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos nicht mehr meldet?

Entscheidet das Institut nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach dem Antrag über die Kontoeröffnung, können sich Betroffene an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde wenden. Die BaFin kann die Kontoeröffnung anordnen, also bestimmen, dass das gewünschte Institut das Konto einrichtet. Um die Überprüfung zu beantragen, können Sie das gesetzlich vorgesehene Formular nutzen.

Kann die Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt werden?

Die Ablehnung einer Kontoeröffnung ist nur noch aus folgenden Gründen zulässig:

  • ein Basiskonto oder ein Konto mit vergleichbaren Funktionen ist vorhanden und tatsächlich nutzbar.
  • der Antragsteller ist innerhalb der letzten drei Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat zum Nachteil des Instituts, dessen Mitarbeiter oder Kunden verurteilt worden. Die Straftat muss im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen.
  • der Antragsteller hatte in der Vergangenheit bereits ein Basiskonto bei der diesem Institut, das aber innerhalb des letzten Jahres gekündigt wurde, weil er das Basiskonto vorsätzlich für gesetzwidrige Zwecke genutzt hat.
  • das Institut kann seine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz oder dem Kreditwesengesetz nicht erfüllen; das ist im Wesentlichen dann der Fall, wenn der Antragsteller sich nicht ausweist. Zur persönlichen Identifizierung ist nämlich die Vorlage eines amtlichen Passes oder Personalausweises notwendig; bei Asylsuchenden ist hilfsweise der amtliche Ankunftsnachweis, bei Geduldeten der Duldungsbescheid ausreichend.
  • der Antragsteller hatte in der Vergangenheit bereits ein Basiskonto bei dieser Bank, das aber innerhalb des letzten Jahres gekündigt wurde, weil der Antragsteller die Gebühren für die Kontoführunng über eine Zeit von mehr als drei Monaten nicht gezahlt hat und dieser Zahlungsrückstand mehr als 100,- Euro betrug.

Weitere Gründe für eine Ablehnung sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere darf die Kontoeröffnung nicht wegen fehlender Bonität oder schlechter Schufa verweigert werden.

Ein Konto ist vorhanden. Muss ein anderes Institut ein Basiskonto eröffnen?

Wenn das vorhandene Konto voll genutzt werden kann, muss ein anderes Bankinstitut kein neues Basiskonto eröffnen.
Anders sieht es aus, wenn das Konto nicht genutzt werden kann. Dann muss das neue Institut die Eröffnung eines Basiskontos binnen 10 Geschäftstagen ermöglichen.

Gründe dafür können sein:

  • das Institut, welches das bisherige Konto führt, nimmt bei Geldeingängen Verrechnungen mit eigenen Forderungen vor,
  • das bisherige Konto ist vom Verbraucher oder dem Institut gekündigt worden,
  • der Kontoinhaber wurde über die "Schließung" des bisherigen Kontos informiert.

Ein vorhandenes Konto (zum Beispiel ein Guthabenkonto) hat nicht die Mindestfunktionen eines Basiskontos. Kann das kontoführende Institut die Umwandlung in ein Basiskonto ablehnen?

Im Vergleich zu anderen Kontomodellen sind gerade Guthabenkonten in ihrem Leistungsumfang oft eingeschränkt. Manchmal ist schon das Zahlen mittels Karte nicht möglich.
Ein Konto mit geringerem Leistungsumfang als ein Basiskonto (etwa kein Online-Banking, keine Zahlkarte) ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale so zu behandeln, als wäre gar kein Konto bzw. ein nicht nutzbares Konto im Sinne des neuen Zahlungskontengesetzes vorhanden. Es besteht daher ein Anspruch auf Einrichtung eines (neuen) Basiskontos – bei der eigenen Hausbank oder bei jedem anderen Institut.
Um an den erweiterten Leistungsumfang eines Basiskontos zu kommen, reicht es aus, beim eigenen Institut ein (neues) Basiskonto zu beantragen. Wir erwarten, dass die Institute im eigenen Interesse die schlichte Umwandlung eines vorhandenen Guthabenkontos in ein Basiskonto anbieten werden.

Was ist zu tun, wenn das Institut eine Kontoeröffnung ablehnt?

In diesem Fall können sich Betroffene an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Dazu gibt es ein gesetzlich vorgesehenes Formular. Das Verfahren ist kostenlos.
Stellt die BaFin fest, dass das Institut die Kontoeröffnung zu Unrecht abgelehnt hat, kann sie anordnen, dass nun ein Konto eingerichtet wird.
Auch eine Klage vor dem zuständigen Landgericht oder der Weg zu einer Schlichtungsstelle ist alternativ möglich. Das Verfahren vor der BaFin dürfte aus unserer Sicht am effektivsten und kostengünstigsten sein.

Was ist zu tun, wenn die Aufsichtsbehörde dem Institut bei der Ablehnung einer Kontoeröffnung Recht gibt?

Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) es abgelehnt, eine Kontoeröffnung anzuordnen, weil sie die Gründe des Instituts für berechtigt hielt, so kann der Verbraucher gegen die BaFin Klage vor dem zuständigen Landgericht erheben. Das dürfte nur in Ausnahmefällen ratsam sein.

Kann das Basiskonto auch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt werden?

Ja. Hier gilt allerdings der Grundsatz, dass jeder nur ein P-Konto führen darf! Das alte, bisherige Konto darf die P-Konto-Funktion nicht mehr haben, wenn das neue Basiskonto in ein (neues) P-Konto umgewandelt werden soll. Ansonsten kann aber jedes Basiskonto sofort mit P-Konto-Funktion beantragt werden.

Ein Pfändungsschutzkonto ist vorhanden. Muss ein anderes Institut ein Basiskonto eröffnen?

In der Regel nicht. Durch den Pfändungsschutz ist grundsätzlich gewährleistet, das Pfändungsschutzkonto tatsächlich zu nutzen. Nach den gesetzlichen Vorgaben fehlt es damit an einem Grund, ein neues Basiskonto einzurichten.
Es kann jedoch vorkommen, dass das Pfändungsschutzkonto nur eingeschränkt genutzt werden kann - zum Beispiel wenn das kontoführende Institut Verrechnungen mit eigenen Forderungen vornimmt. Dann muss auch ein anderes Institut ein Basiskonto einrichten.
Schließlich kann der Verbraucher sein bisheriges P-Konto auch kündigen. Weist er dem neuen Institut die Kündigung nach (zum Beispiel durch Vorlage des Kündigungsschreibens und eines Rückscheines), muss das Institut die Eröffnung eines Basiskontos binnen 10 Geschäftstagen ermöglichen.

Kann das Basiskonto gekündigt werden?

Der Verbraucher kann jederzeit kündigen.
Die Bank oder Sparkasse darf nur in Ausnahmefällen aus folgenden Gründen kündigen, und zwar wenn

  • der Kontoinhaber eine Straftat zu Lasten des Bankinstituts, dessen Mitarbeiter oder Kunden begangen hat.
  • die Kosten für die Kontoführung über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht gezahlt wurden, dabei ein Betrag von mindestens 100 Euro € aufgelaufen ist und voraussichtlich weitere Rückstände auflaufen werden.
  • das Konto für Zwecke genutzt wird, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
  • der Kontoinhaber bei der Kontoeröffnung falsche Angaben gemacht hat.

Aus folgenden weiteren Gründen darf die Bank das Konto kündigen, wenn sie diese Gründe im Vertrag vereinbart hatte - und zwar wenn

  • das Konto mehr als 24 Monate nicht vom Kontoinhaber genutzt wurde,
  • der Kontoinhaber nicht mehr zum berechtigten Personenkreis gehört,
  • der Kontoinhaber ein weiteres voll nutzbares (Basis)Konto eröffnet hat,
  • der Kontoinhaber eine für alle geltende AGB-Änderung nach § 675g BGB abgelehnt hat.

Weitere Kündigungsgründe sieht das Gesetz nicht vor. Vor allem darf die Kündigung nicht wegen fehlender Bonität oder schlechter Schufa ausgesprochen werden.