Nutzungsbedingungen "Flugärger"

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Vorbemerkung

Mit Hilfe des Tools "Flugärger" (im Weiteren: "Flugärger-App") der Verbraucherzentrale N0rdrhein-Westfalen e. V. können Verbraucherinnen und Verbraucher Ansprüche wegen Flugverspätung oder -annullierung gemäß der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kostenlos prüfen und bei den Airlines geltend machen. Die Flugärger-App ist ein zeitlich und finanziell begrenztes Projekt. Deshalb kann diese App derzeit nur bestimmte Fallkonstellationen mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen erfassen und rechtlich einordnen. Manche Reiseverläufe sind zudem so komplex, dass eine automatisierte Anspruchsprüfung, wie sie mit dieser App angeboten wird, an ihre Grenzen stößt. In solchen Fällen  können Sie sich individuell zum Reiserecht beraten lassen – persönlich in unseren Beratungsstellen oder per Telefon oder E-Mail.

Die Nutzung der Flugärger-App der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. ist ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen zulässig. Mit der Nutzung der Flugärger-App erkennen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen an.

Die rechtlichen Grundlagen für die Anspruchsprüfung durch die Flugärger-App beruhen auf dem Stand von September 2019.

Die Verbraucherzentrale NRW e.V. ist berechtigt, im Zuge einer Änderung von Regelungen der Fluggastrechteverordnung bzw. der Rechtsprechung hierzu jederzeit Änderungen vorzunehmen.

1. Nutzung der Flugärger-App

Die Nutzung der Dienste der Flugärger-App ist kostenlos.
Die App darf nicht zu Zwecken genutzt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Sie dürfen die App nicht kopieren, verändern, dekompilieren und/oder verbreiten.
Weiterhin ist es Ihnen untersagt, die Dienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.
Im Falle eines Missbrauchs kann der Zugang gesperrt werden.

2. Browser

Die App ist für Chrome, Firefox, Edge und Safari in der jeweils aktuellsten Version optimiert.

3. Urheberrecht

Sämtliche Rechte an der im Rahmen dieser App entwickelten Software liegen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.. Sie erhalten an der App ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

Die Verbraucherzentrale NRW e.V. versichert, dass sie über die für die Funktion der Flugärger-App erforderlichen Daten verfügen kann.

4. Haftung/Gewährleistung

Die Daten für die Flugärger-App werden von einem externen Dienstleister geliefert. Für die Richtigkeit der Angaben kann die Verbraucherzentrale NRW e.V. daher keine Gewähr übernehmen. Im Übrigen haftet die Verbraucherzentrale NRW e.V. für die Funktionsfähigkeit und Rechtskonformität der App wie folgt:

a) Die Verbraucherzentrale NRW e.V. haftet im Falle etwaiger Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung der kostenlosen Flugärger-App nur, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verbraucherzentrale NRW e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verbraucherzentrale NRW beruhen.

Fernerhin haftet die Verbraucherzentrale NRW e.V. für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks der App gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, auf deren Einhaltung der/die Benutzer/-in der App regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet die Verbraucherzentrale NRW e.V. jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen haftet die Verbraucherzentrale NRW e.V. unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verbraucherzentrale NRW e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verbraucherzentrale NRW e.V. beruhen.

b) Für den Verlust von Daten haftet die Verbraucherzentrale NRW insoweit nicht gegenüber dem/der Nutzer/-in der App als der Schaden darauf beruht, dass er/sie unterlassen hat, Daten-sicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verbraucherzentrale NRW e.V.. Dies gilt auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine Gewährleistung insbesondere bei Fehlern der App und technischen Problemen, z.B. Verfügbarkeit der App, ist im Übrigen ausgeschlossen.

5. Updates/Einstellungen der App

Die Verbraucherzentrale NRW e.V. ist zur Durchführung von Updates jederzeit berechtigt.
Weiterhin hat die Verbraucherzentrale NRW e.V. auch das Recht, den Betrieb der Fluggastrechte-App jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.

6. Vermögensschaden/Haftpflicht

Die Verbraucherzentrale NRW e.V. unterhält eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der

HDI-Gerling Firmen- und Privatversicherung (VERS AG)
Betriebsstandort Köln Firmen
Postfach 102464
50464 Köln

Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Ansprüche, die vor deutschen Gerichten sowie vor Gerichten im EU-Ausland, in der Türkei und den restlichen Staaten auf dem Gebiet der ehe-maligen Sowjetunion geltend gemacht werden.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.