Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)

Stand:

OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)

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Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen, nicht unzulässig.

Die Verbraucherzentrale NRW hat eine Patienteninformation angegriffen, die der Berufsverband der Augenärzte seinen Verbandsmitgliedern zur Verfügung stellt. Auf der zweiten Seite findet sich unter der Überschrift „Vereinbarung über gewünschte Privatbehandlung“ und „Früherkennung des grünen Stars (Glaukom) die folgenden Klauseln:

  • „Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, daß trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist. (..)
  • (zum Ankreuzen) Ich wünsche zurzeit keine Glaukomuntersuchung.

Der Patient wird also zum einen aufgefordert eine bestimmte Aufklärung zu bestätigen, zum anderen wird er aufgefordert bei Verzicht auf diese Untersuchung diesen Verzicht durch Ankreuzen kenntlich zu machen. Beides soll am Ende des Formulars mit einer Unterschrift und Datum bestätigt werden. 

Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12b BGB liege entgegen der Auffassung des LG Düsseldorf nicht vor. Hiernach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt, um die Beweislast zu Lasten des Patienten zu verschärfen. Dies trifft nach Ansicht des OLG hier jedoch nicht zu, da der Gesetzgeber in § 630 e Abs. 2 S. 2 genau eine solches Vorgehen (auch bei besonders schweren Eingriffen) vorsieht.

Ein Verstoß gegen 307 Abs. 1 BGB liege ebenfalls nicht vor. Das OLG hält aufgrund des Sachverständigengutachtens die Formulierung „trotz Fehlen typischer Beschwerden …ärztlich geboten“ für gerechtfertigt. Zwar lasse die Studienlage nur bedingt vollkommen gesicherte Schlüsse zu. Dies sei aber insoweit unerheblich, als das der Sachverständige streng individuell urteilt und danach fragt, ob der einzelne Patient einen Vorteil hat. Die Bezeichnung „ärztlich geboten“ sei als energischer Hinweis nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.