Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen

Stand:
LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)
Off

Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten. Dies hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Optegomed e.K. entschieden.

Optegomed bietet bundesweit augenoptische Leistungen u.a. auch an Bewohner von Seniorenheimen an. Gegenüber den Einrichtungen warb er damit, dass diese sich nach der Augenprüfung durch Optegomed "Zertifikat Einrichtung Umsetzung Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" nennen dürften.

Das Gericht hat diese Werbung als irreführend verboten. Nach § 113a SGB XI sollen durch Vertreter der Pflegekassen, der Sozialhilfeträger, der kommunalen Spitzenverbände und der Pflegeeinrichtungen Expertenstandards zur Qualität in der Pflege entwickeln. Da es diese Expertenstandards aber bisher nicht gebe, kann deren Einhaltung auch nicht zertifiziert werden.

Darüber hinaus hat Optegomed den Seniorenheimen auch Werbeplakate zum Aufhängen in deren Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in welchen die Bewohner und deren Betreuer auf die Augenprüfung aufmerksam gemacht wurden. Das Gericht hat auch die Gestaltung dieser Plakate in verschiedenen Punkten als irreführend bewertet. So beurteilte das Gericht, dass der in Bezug auf die Augeninnendruckmessung angegebene Preis nicht klar sei, da der Blick des Bewohners auf einen großen blauen Stern mit der Aufschrift "kostenlos" gelenkt würde. Der Sternchenhinweis, wonach die Augeninnendruckmessung "einen krankhaften Befund nicht zuverlässig ausschließt und keine ärztliche Untersuchung ersetzt" könne hingegen von den Bewohnern ganz überwiegend mangels voller Sehkraft nicht wahrnehmen werden. Die Werbeaussage "Überprüfung der Makuladegeneration (70 % der Betroffenen kann geholfen werden)", täusche vor, dass Optegomed eine Makuladegeneration diagnostizieren und Abhilfe verschaffen könne, was nicht der Fall sei.

LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13).pdf

Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Verbraucherzentrale mahnt kostenpflichtigen Rundfunkbeitrag-Service ab

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt geht gegen den Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de vor. Verbraucher:innen werden hier für eine Mitteilung zum Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten, die beim offiziellen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kostenlos ist.
Bahnsteig mit einfahrender U-Bahn und grünem großen Boden-Aufkleber mit der Aufschrift "U78 Arena"

Fahren mit Bussen und Bahnen während der Fußball-Europameisterschaft

Tipps der Schlichtungsstelle Nahverkehr für Fans mit und ohne Stadionticket.