In einem geschäftlichen Online-Auftritt eines Dienstleisters ist ein Impressum vorzuhalten

Stand:
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 28.09.2023 (Az. 91 O 72/23)

Eine Anbieterin von Dienstleistungen wie Haartransplantationen, Chirurgie muss ein Impressum vorhalten, das den gesetzlichen Vorgaben genügt.
Off

Die LIVA Praxis für Haartransplantation, ästhetische und plastische Chirurgie GmbH hat als gewerbliche Anbieterin im online-Auftritt ein Impressum vorzuhalten, das den gesetzlichen Ansprüchen genügt. Im Impressum ist der Name und die Anschrift des Unternehmens, unter denen das Unternehmen niedergelassen ist, anzugeben. Bei einer juristischen Person wie einer GmbH ist die Rechtsform anzugeben, der Name des Vertretungsberechtigten und das Handelsregister in dem die GmbH eingetragen ist.

Weil die Anbieterin nach der Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen.

Zum Volltext der Entscheidung

Ein Mann fährt auf einem Lastenfahrrad

Verkaufsstopp bei Lastenfahrrädern von Babboe: Was gilt in Deutschland?

Die niederländische Behörde für die Lebensmittel- und Verbrauchsgütersicherheit hat am 17. Februar den Verkauf von Lastenrädern der Marke Babboe in den Niederlanden gestoppt. Auch in Deutschland wurde der Verkauf vorsorglich eingestellt. Babboe empfiehlt, betroffene Fahrräder nicht mehr zu nutzen.
Streikende Menschen in Gewerkschaftsjacken und mit Fahnen

Streik am Flughafen, bei der Bahn, im ÖPNV: Das sind Ihre Rechte

Welche Rechte Betroffene haben, wenn der Zug oder Flug ausfällt, fassen die Verbraucherzentralen hier zusammen.
Straßenbahnhaltestelle mit digitalem Hinweisschild: "STREIK!"

Streik in NRW: Ihre Rechte in Bussen und Bahnen des ÖPNV

Verdi ruft zum Streik im öffentlichen Personen-Nahverkehr auf. Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Beförderung oder Erstattung.