Gesundheitswerbung mit neuen Infektionskrankheiten unzulässig

Stand:
BGH vom 21.12.2023 (I ZR 24/23)
OLG Hamm vom 09.02.2023 (I–4 U 144/22)
LG Bielefeld vom 27.04.2022 (16 O 54/21)
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Das Landgericht Bielefeld hat am 27. April 2022 entschieden, dass die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG für die Mundspüllösung „Linola Sept“ nicht mit Wirkung auf das Coronavirus (COVID-19) werben darf.

Bei der Mundspülung handelt es sich um ein Medizinprodukt. § 12 Abs. 1 Nr. 2 verbietet u.a. die Werbung gegenüber Verbraucher:innen („außerhalb der Fachkreise“), soweit sich die Werbung auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in der genannten Anlage aufgeführten Krankheiten aus dem Infektionsschutzgesetz bezieht. Streitig war, ob nur die Krankheiten umfasst sind, die schon bei der Einführung des Infektionsschutzgesetzes im Juli 2000 bekannt und aufgelistet waren oder auch neue Erkrankungen gemeint sind. Hier entschied das Landgericht Bielefeld, dass es sich – nach der gebotenen Auslegung – um eine dynamische Verweisung handelt und das Infektionsschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung gemeint sei, d.h. also auch neue Infektionskrankheiten umfasst sind.

Das vom Anbieter angerufene Berufungsgericht, das OLG Hamm urteilte hingegen am 09. Februar 2023 (Aktenzeichen I–4 U 144/22), dass aufgrund der Formulierung in der Anlage zum Heilmittelwerbegesetz nur die Erkrankungen dem Werbeverbot unterliegen, die im Infektionsschutzgesetz im Jahre 2000 bereits benannt waren.

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil am 21. Dezember 2023 jedoch schließlich auf und wies die Berufung zurück, sodass das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. April 2022 nun rechtskräftig ist.

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