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Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen

Stand:

LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)

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Das LG Berlin hat dem Strom- und Gasanbieter voxenergie GmbH per Teilurteil untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen, um Energielieferverträge abzuschließen. Ferner durfte das Unternehmen die laufenden Stromlieferverträge nicht kündigen, ohne dass Verbraucher hierzu eine Vollmacht in Textform erteilt hatten.

Ohne ihre Einwilligung dürfen Verbraucher nicht durch Werbeanrufe belästigt werden, das ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG geregelt. Dass Verbraucher in den Anruf eingewilligt haben, muss der Anrufer beweisen. Wenn sie einwilligen müssen der Verbraucher zum einen wissen, dass sie zu Werbezwecken angerufen wird und zum anderen, welche Unternehmen sie zu diesem Zweck kontaktieren dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die Einwilligung vor dem Telefonat vorgelegen haben muss. Eine nachträgliche Genehmigung während des Anrufs reiche nicht aus.

Der neue Anbieter darf bestehende Stromlieferverträge mit anderen Unternehmen nicht ohne entsprechende Vollmacht der Verbraucher kündigen. Diese Vollmacht muss gem. § 312h Nr. 2 BGB in Textform erteilt werden, also beispielsweise per E-Mail. Dazu sei eine SMS mit „JA“ nicht ausreichend, so das Gericht. Vielmehr müssen die beteiligten Person genannt werden: Zum einen di Person, die eine Vollmacht erteilt (Verbraucher) und zum anderen die Person, die bevollmächtigt wird (Energieanbieter).

Über einen weiteren Klageantrag hat das Gericht noch nicht entschieden: Nach Ansicht der Verbraucherzentrale hatte das Unternehmen Verbrauchern Verträge am Telefon untergeschoben. Verbraucher hatten sich beschwert, dass sie bei den Telefonaten nur nach Informationsmaterial gefragt hatten, stattdessen aber Auftragsbestätigungen erhielten.

Gegen das Urteil hat die voxenergie GmbH Berufung eingelegt, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.