LG Düsseldorf: Unzulässigkeit von Preisanpassung bei Preisgarantie

Stand:
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
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Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale NRW gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH vorgegangen.
 
Das Landgericht Düsseldorf untersagt dem Unternehmen, Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt mitzuteilen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen beliefern.
 
ExtraEnergie hat Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten. Preisänderungen sind in diesem Fall nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kund:innen der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören auch die Marken „prioenergie" sowie „hitenergie“, die jeweils Strom- und Gasprodukte anbieten.