LG Düsseldorf: Unzulässigkeit von Preisanpassung bei Preisgarantie

Stand:
LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22)
LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) - Versäumnisurteil
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
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Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale NRW gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH vorgegangen.
 
Das Landgericht Düsseldorf untersagt dem Unternehmen, Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt mitzuteilen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen beliefern.
 
ExtraEnergie hat Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten. Preisänderungen sind in diesem Fall nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kund:innen der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören auch die Marken „prioenergie" sowie „hitenergie“, die jeweils Strom- und Gasprodukte anbieten.
 
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.11.2022 das Versäumnisurteil vom 5.10.2022 bestätigt, mit dem das Gericht den Beschluss vom 26.8.2022 bestätigt hat.
 
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.