Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig

Stand:
LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08)
Off

Leistungsänderungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht triftige Gründe genannt werden. Das hat das Landgericht Köln in einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Unitymedia NRW GmbH entschieden.

Nach Ansicht des Gerichts sei für den Verbraucher als anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung erforderlich. Daran fehle es in der vorliegend beanstandeten Klausel jedoch gerade, da sie keine näheren Bestimmungen enthält, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen geändert werden können. Die Klausel wurde mittlerweile geändert.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08).pdf

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Wärmepumpe
Unabhängig werden von teurem Gas und Öl, Klima schonen, Kosten sparen
Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Eine junge Frau steht vor einer Wand voller Zeichnungen, u.a. eine Glühbirne

Nachwuchspreis MehrWert NRW 2023

Mit dem Nachwuchspreis MehrWert NRW werden Produkte und Dienstleistungen ausgezeichnet, die Verbraucher:innen darin unterstützen, sparsam mit Ressourcen umzugehen.
Telefonberatung in Nordrhein-Westfalen

So erreichen Sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Unsere Beratungsstellen erreichen Sie per Telefon und E-Mail. Auch über eine zentrale Hotline, das zentrale Kontaktformular auf unserer Internetseite sowie bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie uns kontaktieren.
Gedeckter Tisch mit Kerze, Tassen, Plätzchen, im Hintergrund ein Tannenbaum mit leuchtenden Lichtern

Marktanalyse: Kosten für Weihnachtsgerichte in NRW stark gestiegen

Trotz der aktuell gesunkenen Inflationsrate bleiben Lebensmittel teuer. Das bekommen Verbraucher:innen auch am Weihnachtsfest zu spüren: Die Preise für die Zutaten typischer Weihnachtsgerichte sind im Durchschnitt um 27 Prozent gestiegen.