Das Gericht befand 3 Klauseln in Verträgen über Telekommunikationsdienstleitungen für unwirksam

Stand:
LG Kiel vom 12.01.2015 (6 O 292/14)
Off

Nach einer Klausel war der Kunde an seinen Antrag zum Vertragsabschluss 4 Wochen gebunden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB dar. Gemäß § 147 Abs.2 BGB ist der Antrag gegenüber einem Abwesenden nur solange bindend, wie mit einer Erklärung des Abwesenden gerechnet werden kann. Gründe für eine länger als 2 Wochen andauernde Bindung liegen hier nicht vor. Die Klausel ist aufgrund dessen unwirksam.

Eine Klausel, die die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung regelt, muss hinreichend klar und verständlich sein. Da eine Klausel des Mobilfunkanbieters gegen dieses Gebot verstoßen hat, sah das Gericht in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner.

Unwirksam sei auch eine Klausel, die im Fall einer außerordentlichen Kündigung vorsieht, dass sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig sind. Nach der Beendigung eines Vertragsverhältnisses seien die Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis grundsätzlich nicht mehr durchsetzbar. Die Klausel verstoße deshalb gegen § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Kiel vom 12.01.2015 (6 O 292/14).pdf

Telefonberatung in Nordrhein-Westfalen

So erreichen Sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Unsere Beratungsstellen erreichen Sie per Telefon und E-Mail. Auch über eine zentrale Hotline, das zentrale Kontaktformular auf unserer Internetseite sowie bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie uns kontaktieren.
Trinkflasche und Turnschuhe auf einer Yogamatte im Gras

Fragwürdige "Green Claims"? Schicken Sie uns Beispiele!

Die Verbraucherzentrale NRW möchte zweifelhaften Schadstoff-Werbeaussagen auf den Grund gehen – mit Ihrer Hilfe!
Mercedes GLK auf einem Parkplatz

Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.