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- Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zum Nachweisverfahren im Mobilfunk bei Abweichung der Leistung
Stand: 14. Oktober 2022
"Bis zu 90 Prozent weniger Leistung als vereinbart sind nicht vertragsgemäß": Stellungnahme zum Eckpunktepapier (Stand: 25.08.2022) der Bundesnetzagentur zum Nachweisverfahren im Mobilfunk bei Abweichungen der Leistung i.S.d. § 57 Abs. 4 TKG.
- Mindestanforderungen im Rahmen des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten NRW
Stand: 31. Januar 2022
Stellungnahme zur Konsultation der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Begutachtung von Mindestanforderungen im Rahmen des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) vom 22. Dezember 2022.
- Stellungnahme zum Antrag 17/9796 vom 16.06.2020 der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Landtag NRW "Für ein Recht auf schnelles Internet - Universaldienstverpflichtung einführen, Verbraucherrechte stärken"
Stand: 20. Oktober 2020
Die Verbraucherzentrale NRW äußert sich zu den darin behandelten Themenkomplexen der Störungsbeseitigung, der Einführung eines Rechts auf schnelles Internet sowie der Stärkung der Angebote der Verbraucherzentralen.
- Stellungnahme im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW zu Hackerangriffen und IT-Sicherheit
Stand: 6. Mai 2019
Stellungnahme zur Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation zum Thema "Lehren aus Hackerangriff ziehen – IT-Sicherheit in NRW verbessern", Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/4803 sowie "IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken – Freiheit sichern, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 17/5056 am 16. Mai 2019.
- Stellungnahme zur "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen: Teilhabe ermöglichen - Chancen eröffnen" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Stand: 5. Oktober 2018
Die Verbraucherzentrale NRW unterstreicht die Einschätzung der Landesregierung, dass die Digitalisierung eine Chance und Gestaltungsaufgabe für das Land NRW ist, von der alle gesellschaftlichen Gruppen, Entscheidungsträger, die Wissenschaft, die Wirtschaft und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren können, die aber alle auch fordert und Anstrengungen verlangt.
Die Digitalisierung birgt auch Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher (Bala und Schuldzinski 2016), weshalb es zu begrüßen ist, dass die Landesregierung vier Dimensionen der Digitalisierung identifiziert und neben den technischen und ökonomischen, auch die ethisch-rechtlichen und soziokulturellen Aspekte und Folgen berücksichtigen wird. Die Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW adressiert alle vier Dimensionen und betont, dass gerade ethische, rechtliche und soziale Auswirkungen auf die Lebenswelt der Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderer Bedeutung sind, wenn diese sind nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten von Produkten und Leistungen gesehen werden, welche digitale Geschäftsmodelle offerieren. Wenn es darum gehen soll, nicht nur um Akzeptanz für die Digitalisierung zu werben, sondern diese zu gestalten, dann müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört und berücksichtigt werden.
Die Digitalisierung durchdringt heute nahezu alle Lebensbereiche von Verbraucherinnen und Verbraucher. Neben dem Konsum ist die digitale Informations- und Wissensgewinnung für Verbraucherinnen und Verbraucher von hohem Stellenwert, aber auch die Wahrung der Selbstbestimmtheit, Wahlfreiheit und Kontrolle der persönlichen Daten. Ebenso spielt die IT-Sicherheit eine immer größer werdende Rolle, wie die zahlreichen, nahezu täglichen Beispiele entdeckter Sicherheitslücken und gehackter IT-Produkte zeigen.
Die Regeln unseres Zusammenlebens sind, historisch bedingt, geprägt durch die Regeln, die für die analoge Welt geschaffen wurden. Diese hinken allerdings in Teilen der Entwicklung hinterher und können für bestimmte Problemstellungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Umgang mit digitalen Leistungen erfahren, keine befriedigenden Antworten geben. Daher begrüßen wir es, dass die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens hin zu innovationsoffenen Regulierungs- und Gestaltungsbedingungen auch ausdrücklich die Belange des Verbraucherschutzes mit in den Fokus nimmt. Denn in einer zunehmenden Digitalisierung müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und eine digitale Exklusion ausschließen.
Zum Download:
- Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 26.09.2018 zur Bundesnetzagentur
Stand: 14. September 2018
Zum Download:
- Mobilfunk: Wirksamer Schutz vor ungewollten Drittanbieterleistungen
Stand: 28. Februar 2018
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Anhörung der Bundesnetzagentur nach § 45d Abs. 4 TKG betreffend die Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern (Mitteilung Nr. 697 vom 20.12.2017 – Amtsblatt Nr. 24/2017)
- Breitbandmessung - Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen e.V. zur Testversion der Desktop-App der Bundesnetzagentur
Stand: 24.01.2018
Zum Download:
- Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. zum Leitlinien-Entwurf des BEREC zur Anwendung der Verordnung (EU) 2120/2015 zur Netzneutralität
Stand: 14.08.2017
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- Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten
Stand: 17.03.2017
Zum Download:
- Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
Stand: 15.02.2016
Zum Download:
- Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
Stand: 15.02.2016
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