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Private Krankenversicherung: Rechtliche Prüfung von Beitragserhöhungen

Beitragserhöhungen in privaten Krankenversicherungsverträgen sind auch nach dem BGH-Urteil vom 19.12.2018 weiterhin rechtlich überprüfbar. Zu Unrecht erfolgte Erhöhungen können zurückgefordert werden. Die Verbraucherzentrale NRW hilft weiter und prüft, ob Ihr privater Krankenversicherer Beiträge zu Unrecht erhöht hat.

Was hat der BGH entschieden und welche Folgen hat die Entscheidung für die Frage der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen?

Der BGH hat am 19.12.2018 erstmals zur Frage entschieden, in welchem Umfang Prämienerhöhungen von privaten Krankenversicherungen gerichtlich überprüfbar sind. Rechtlich bedeutsam waren zwei Gesichtspunkte, unter denen eine Prämienerhöhung bereits aus formellen Gründen unwirksam sein kann:

  1. Die Frage nach der Unabhängigkeit des Treuhänders, der jede Prämienerhöhung prüfen und zustimmen muss, bevor diese wirksam wird.
  2. Die Frage der Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Beitragserhöhungsschreiben des Versicherers.

 

Zu Punkt 1 hat der BGH entschieden, dass die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders nicht von den Zivilgerichten überprüfbar ist.

Zu Punkt 2 hat der BGH aber klargestellt, dass die Frage einer ordnungsgemäßen Begründung im Erhöhungsschreiben gerichtlich überprüfbar ist und bei nicht ausreichender Begründung der privat Krankenversicherte zuviel gezahlte Prämien zurückverlangen kann. Dieser zweite Punkt ist leider in der medialen Berichterstattung größtenteils unerwähnt geblieben.

Welche Krankenversicherungsverträge kann ich prüfen lassen und welche Ansprüche habe ich bei zu Unrecht erfolgten Beitragserhöhungen?

  • Überprüfbar sind private Krankenvollversicherungsverträge samt Beihilfetarife sowie Verträge zur Krankentagegeldversicherung
  • Möglicher Prüfungszeitraum sind mindestens 3 Jahre rückwirkend, jedenfalls nicht vor 2008 (Verjährungsfrage noch offen)
  • Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beitragsdifferenzen einschließlich Zinsen
  • Fortsetzung des Vertrages mit der alten Prämien, die vor unrechtmäßiger Erhöhung gezahlt wurde

Schriftliche Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen für 95 € inkl. MwSt

  • Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in den jeweiligen Nachtragsschreiben
  • Bei Feststellung der Rechtswidrigkeit:
    • Berechnung des konkreten Rückforderungsanspruches (= zu viel gezahlte Beiträge + Zinsen)
    • Berechnung des weiteren, monatlich neu entstehenden Rückforderungsanspruches
    • Musterformular zur Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beiträge
  • Prüfungsergebnis in Form eine schriftlichen Gutachtens mit Benennung der Handlungsoptionen + Einschätzung der Erfolgsaussichten

Wie sollten Sie vorgehen?

Sie können die Verbraucherzentrale NRW mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen beauftragen.

  • Stellen Sie die erforderlichen Versicherungsunterlagen mit Hilfe unserer Checkliste zusammen. Fehlen Ihnen Unterlagen, fordern Sie diese beim Versicherer mit unserem Musterbrief an.
  • Haben Sie alle Angaben vorliegen, füllen Sie das Auftragsformular für die rechtliche Prüfung aus und lassen Sie uns die vollständigen Unterlagen zukommen (siehe Auftragsformular). Nach Erhalt der schriftlichen Auswertung können Sie ggf. den Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend machen.

 

Bei Fragen zur Beauftragung erreichen Sie uns per E-Mail an pruefung@verbraucherzentrale.nrw oder auf dem Postweg:
Verbraucherzentrale NRW
Gruppe Finanzen und Versicherung
Mintropstr. 27
40215 Düsseldorf
Betreff: Prüfung Beitragserhöhung PKV

Zum Hintergrund:

Private Krankenversicherer sind rechtlich verpflichtet, Beiträge so zu kalkulieren, dass sie konstant bleiben. Allerdings dürfen bei steigenden Gesundheitskosten und steigender Lebenserwartung die Beiträge erhöht werden. Der Versicherer muss vor der geplanten Beitragserhöhung die Berechnungsgrundlagen so genannten unabhängigen Treuhänder vorlegen (so § 203 Abs. 2 VVG). Dieser prüft, ob die Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung vorliegen und ob sie in der geplanten Höhe tatsächlich zulässig ist. Nur dann darf der Treuhänder der Erhöhung zustimmen. Der Treuhänder muss unabhängig sein, d.h. er darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Versicherungsunternehmen stehen. Zudem ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte Beitragserhöhung mitzuteilen (so § 203 Abs. 5 VVG).

Preise

Schriftliche Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen: 95,- € inkl. MwSt