Verbandsklagen

Die MEDIA BROADCAST GmbH betreibt die Plattform Freenet TV und sieht in ihren AGB eine Preisanpassungsklausel vor, die nach unserer Ansicht unzulässig ist.

Unzureichende Abwendungsvereinbarung zum Abwenden von Energiesperren

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig die verwendete Übertragungstechnologie festzulegen und zu ändern. Außerdem räumt sich der Anbieter in den Klauseln ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, sowohl wenn die Zustimmung des Grundstückseigentümers für den Anschluss fehlt, als auch wenn der Anbieter den Kunden aus beliebigen Gründen nicht an sein Netz anschließen kann.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, einseitig die verwendete Übertragungstechnologie festzulegen und zu ändern. Außerdem sehen die Klauseln vor, dass Verbraucher:innen die Netzinfrastruktur nicht durch eine "übermäßige Inanspruchnahme" belasten dürften und dass dem Anbieter entgegen von § 59 Abs.3 TKG nach Vertragsende ein voller Vergütungsanspruch zusteht.

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierung, Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Klage gegen die komoot GmbH wegen unzureichender Ausgestaltung der Zugänglichkeit des Kündigungsbuttons.

Bei der Finanzierung von Geräten soll, wenn ein Drillisch Online GmbH-Dienstleistungsvertrag noch während der vereinbarten Laufzeit der Ratenzahlungen gekündigt wird, der vollständige Kaufpreis für die Sache sofort fällig gestellt werden.

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierung, Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Von Verbraucher:innen, die eine Erhöhungsbescheinigung für Freibeträge auf dem P-Konto vorgelegt haben, darf nicht gefordert werden, jede Änderung der Umstände diese Erhöhung betreffend selbstständig der Beklagten mitteilen zu müssen

Amazon hat 2022 die Preise für seinen Zusatzdienst "Amazon Prime" einseitig erhöht. Die Klage ist darauf gerichtet, dass Amazon die Differenz zwischen altem und neuen Preis zurückzahlt. Die Preiserhöhung für "Prime-Student" ist ebenfalls umfasst.

Amazon hat 2022 die Preise für seinen Zusatzdienst "Amazon Prime" einseitig erhöht. Die Klage ist darauf gerichtet, dass Amazon die Differenz zwischen altem und neuen Preis zurückzahlt. Die Preiserhöhung für "Prime-Student" ist ebenfalls umfasst.

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Zugänglichmachung von Verbraucherbewertungen, ohne Informationen darüber zu erteilen, ob und wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben

Unzulässige und irreführende Gestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsschaltfläche

Die Leistungsbeschreibung zu den Mobilfunk Unlimited-Tarifen enthält Klauseln, die unzulässig sind. Laut den Klauseln dienen diese Tarife nur der "üblichen Nutzung von Endkunden" und bei einem "unüblichen Verbraucherverhalten" drohen u. a. Drosselung und Einstellung der Leistung.

Irreführende Werbung mit Facharzttiteln

Bei der Aesthetify GmbH aus Recklinghausen handelt es sich um einen Anbieter von Schönheitseingriffen durch die Ärzte "Rick & Nick", der Unterspritzungen mit Vorher-Nachher-Bildern in sozialen Netzwerken wie Instagram und Tiktok bewirbt.

Unterlassung, das Verlangen von Verbrauchern, ein Zahlungskonto zukünftig als Pfändungsschutzkonto zu führen, deshalb zurückzuweisen, weil dieses einen negativen Saldo aufweist.

Klage gegen primacall GmbH wegen unzulässiger Vertragsverlängerungsklausel

Unzulässige AGB-Klausel über den Verfall von Guthaben (sog. Freiexemplaren) bei Kündigung

Geplante Nutzung personenbezogener Daten aus Instagram und Facebook für das KI-Training soll wegen Verstoß gegen Datenschutzrecht und Digital Markets Act im Eilverfahren gestoppt werden.

Klage gegen HelloFresh Deutschland SE & Co. KG wegen unzulässiger Gestaltung des Kündigungsbuttons und dark pattern

Klage gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen unzureichender Gestaltung des Kündigungsbuttons.