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Das ändert sich 2019 bei Pflege, Gesundheit und Wohnen

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Mehr Pflegepersonal, bessere Leistungen für pflegende Angehörige, Ablösung der bisherigen Pflegenoten für Heime: Das ändert sich 2019 bei Pflege, Gesundheit und Wohnen.

Symbolbild: Das ändert sich 2019 Pflege, Gesundheit und Wohnen CANVA GemRed
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Pflege: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bringt zahlreiche Verbesserungen

Den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern – so steht es im Programm des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Kern des Sofortprogramms sind 13.000 neue Stellen, die in der stationären Altenpflege geschaffen werden sollen. Finanziert werden sie durch die Krankenkassen. Auch in den Kliniken wird künftig jede zusätzliche Stelle in der Pflege vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Für Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse kommen sie ebenfalls auf.
Außerdem schafft das Gesetz Anreize für mehr Ausbildungsplätze: Anders als bislang werden die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kassen übernommen.

Pflegebedürftige: Taxi zum Arzt künftig ohne Antrag

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen, die in Pflegeheimen versorgt werden oder zu Hause wohnen, müssen oft regelmäßig ein Taxi nehmen, um zum Arzt zu kommen. Während die Fahrtkosten dafür bisher nur auf Antrag und nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen wurden, gibt es ab Januar 2019 dafür in vielen Fällen eine automatische Erlaubnis. Grundsätzlich werden die Taxikosten für den Arztbesuch bei Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 4 oder 5 übernommen. Die Regelung gilt auch bei Pflegegrad 3, wenn zusätzlich eine dauerhaft eingeschränkte Mobilität festgestellt wurde. Eingeschlossen sind ebenso Behinderte mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder Blinde.

Die Anträge auf Übernahme der Taxikosten wurden bisher in der Regel zwar von den Kassen genehmigt. Doch für Versicherte, Angehörige und auch für die Krankenkassen war das Verfahren mit viel Aufwand verbunden.

Pflegende Angehörige: Bei Kuren wird Pflegebedürftiger mit betreut

Weil pflegende Angehörige meist besonders stark belastet sind, benötigen sie häufig einen Reha-Aufenthalt in einer Klinik, um wieder Kraft zu tanken. Problematisch ist es dann zumeist, die weitere Pflege zu Hause während des Kuraufenthalts zu organisieren. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht ab Januar 2019 vor, dass kurende Angehörige ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in der gleichen Einrichtung betreuen lassen können.

Wenn sich das nicht realisieren lässt, muss die Krankenkasse mit der Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen während des Kuraufenthalts absprechen und koordinieren. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass pflegende Angehörige künftig eine stationäre Reha in Anspruch nehmen können, auch wenn rein medizinisch betrachtet eine ambulante Unterstützung ausreichen würde. Auch das soll die Organisation der Pflege erleichtern.

Pflegeheime: Mehr Personal je nach Größe der Einrichtung

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht außerdem vor, dass in den Pflegeheimen 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Einrichtungen bis zu 40 Bewohner haben Anspruch auf eine halbe zusätzliche Stelle. Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle. Heime mit 81 bis 120 Bewohnern bekommen 1,5 und Häuser mit über 120 Bewohnern zwei zusätzliche Stellen. Ob diese allerdings zeitnah beziehungsweise überhaupt besetzt werden können und damit den Pflegebedürftigen zugutekommen, ist fraglich.

Pflegeheime: Neues System zur Qualitätsprüfung

Der bisherige Pflege-TÜV, der die Qualität von Pflegeheimen in einer Gesamtnote bewertet, wird voraussichtlich ab November 2019 abgelöst: Mit einem neuen Verfahren wird dann gemessen und dargestellt, wie es um die Qualität in der vollstationären Altenpflege bestellt ist.

Die bisherigen Pflegenoten galten als unbrauchbar, weil sie die tatsächliche Situation in den Heimen beschönigten und sich Missstände kaum erkennen ließen.

Künftig muss nun jedes Heim zweimal im Jahr Indikatoren veröffentlichen, die über die Versorgung Aufschluss geben. Der Anteil an Pflegebedürftigen mit Druckgeschwüren, Stürze von Bewohnern oder wie häufig Gurte oder Bettenseitenteile angewandt werden, gehören beispielsweise zu den sogenannten qualitätsrelevanten Informationen. Darüber hinaus werden einmal jährlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse Qualitätskontrollen vor Ort durchgeführt. Anhand einer Stichprobe von neun Bewohnern wird überprüft, wie es in der Praxis um die Qualität der Pflege bestellt ist.

Pflegenoten wie bisher wird es für die Einrichtungen nicht mehr geben. Die Qualitätsindikatoren der Pflegeheime werden künftig in einer Skala von "weit über" bis "weit unter" dem Durchschnitt veröffentlicht.

Pflegende Angehörige: Brücke für befristete Reduzierung der Arbeitszeit

Für pflegende Angehörige wird es ab dem 1. Januar 2019 einfacher, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt es auch für sie ein Recht auf Brückenteilzeit. Dabei wird sichergestellt, dass auch Arbeitnehmer, die wegen der Pflege von Angehörigen nur in Teilzeitarbeit gearbeitet haben, wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können.

Anspruch auf diese sogenannte Brückenteilzeit haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern. Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) kann für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von einem bis fünf Jahre verringert werden.

 

Entlastungsbetrag: In NRW gibt’s Entlastung bei der Anbietersuche

Mit dem Entlastungsbetrag ist Anfang 2017 ein niederschwelliges Unterstützungsangebot für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige entwickelt worden, das ab Pflegegrad 1 gewährt wird. Jeder Pflegebedürftige hat einen Anspruch auf 125 Euro im Monat. Mit dem Geld kann zum Beispiel Unterstützung bei der Organisation eines Hausnotrufgeräts finanziert werden. Auch kann es genutzt werden, um pflegende Angehörige durch Begleitdienste zu entlasten oder Betroffene zu unterstützen, wenn sie in Vereinen ihre sozialen Kontakte weiterführen oder ein Konzert besuchen wollen.

Häufig haben betroffene Pflegebedürftige jedoch das Problem, überhaupt ein entsprechendes Angebot zu finden, um diesen Anspruch auch nutzen zu können. Denn hierbei dürfen ausschließlich anerkannte Anbieter, in der Fachsprache „Leistungserbringer“, gewählt werden. Denn Anbieter müssen sich bisher viele Stunden qualifizieren lassen und komplizierte Anträge auf Anerkennung stellen.

Die „Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein Westfalen (Anerkennungs- und Förderungsverordnung – AnFöVO)" sieht in NRW ab 1. Januar 2019 für Pflegebedürftige und deren Angehörige nun deutliche Erleichterungen vor: Die Anforderungen an die Qualifikation, um Dienste im Rahmen des Entlastungsbetrags anzubieten, werden für Ehrenamtliche und Nachbarschaftshilfen herabgesetzt. Damit soll die Suche nach Unterstützung leichter und der Zugang für Ehrenamtliche vereinfacht werden.

 

Bauen in NRW: Tür für barrierefreies Bauen geöffnet

Für barrierefreies Bauen legt das Baurechtsmodernisierungsgesetz NRW (BauModG NRW) ab 1. Januar 2019 ein neues Fundament: Sowohl bei der Planung von Mehrfamilienhäusern als auch bei öffentlich zugänglichen Gebäuden und Anlagen gelten dann neue Vorgaben.

Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen nach dem BauModG NRW „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei sein.

Anders als zunächst geplant sieht die neue Bauordnung keine Quote für Wohnungen vor, die für Nutzer von Elektrorollstühlen ausgelegt sind. Mit Großstädten wie Köln, Bonn und Münster sollen Zielvereinbarungen geschlossen werden, um ausreichenden Wohnraum für diese Gruppe sicherzustellen. In kleineren Kommunen und ländlichen Gemeinden wird diskutiert, wie der jeweilige Bedarf passgenau erfasst werden kann.

Die Landesbauordnung sieht weiterhin vor, dass jeder Aufzug in Wohngebäuden barrierefrei erreichbar sein muss – dies gilt für Gebäude mit mehr als vier Stockwerken. Außerdem ist künftig ein nachträglicher Einbau von Treppenliften leichter möglich.

 

Rauchmelder: In NRW kann Vermieter Wartung übernehmen.

Während der Wohnungseigentümer bislang nur für den Einbau von Rauchwarnmeldern verantwortlich war, kann er in NRW ab Januar 2019 auch die Pflicht zur Wartung der Geräte übernehmen. Durch eine Neuregelung im Baurechtsmodernisierungsgesetz können Vermieter diese etwa durch einen Hausmeister oder einen beauftragten Dienstleister durchführen lassen. Bislang sind Mieter in der Pflicht, die Rauchmelder regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen. Ausnahmsweise durften Eigentümer das bislang nur, wenn sie die Prüfpflicht bereits vor dem 31. März 2013 übernommen hatten.

Die Verkehrssicherungspflicht schreibt Eigentümern vor, für den Schutz von Mietern und Besuchern zu sorgen und somit auch die Funktionssicherheit technischer Geräte zu gewährleisten. Heißt also, sie müssen Vorkehrungen treffen, damit Bewohner nicht durch vermeidbare Gefahren geschädigt werden. Wenn Mieter die vorgeschriebene Funktionsprüfung der Rauchmelder übernehmen, können Vermieter nicht sicherstellen, dass jeder dies überhaupt und dann auch ordnungsgemäß macht (oder auch überhaupt selbstständig vornehmen kann, wie zum Beispiel ältere oder bewegungseingeschränkte Personen). Hier räumt der Gesetzgeber Vermietern nun die Möglichkeit ein, Hausmeister oder Dienstleister mit der vorgeschriebenen Funktionsüberprüfung zu beauftragen.

Die Kosten für die Rauchmelder-Wartung können über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.