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BGH: Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig

Stand:

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen ist unzulässig
  • Eine gezahlte Gebühr kann man zurückverlangen. Dabei hilft unser Musterbrief.
  • Ansprüche können unter Umständen bereits verjährt sein.
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    Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.11.2016, AZ XI ZR 552/15) für unzulässig erklärt. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Auch zahlreiche andere Bausparkassen haben in der Vergangenheit entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt. Denen hat der Bundesgerichtshof jetzt im Nachhinein die rote Karte gezeigt.

    Wie funktioniert ein Bausparvertrag?

    Millionenfach wird beim Bau oder dem Erwerb der eigenen vier Wände auf einen Bausparvertrag gesetzt, der Sparen und Darlehen zu wohnwirtschaftlichen Zwecken kombiniert: Bei einer Bausparkasse schließen Bausparer einen Sparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Während der Ansparphase, die oftmals sieben oder mehr Jahre beträgt, wird in monatlichen Raten Eigenkapital angelegt und nur mit niedrigen Zinsen belohnt. In der Regel 30 bis 50 Prozent der vereinbarten Bausparsumme muss der Kunde selbst in den Vertrag einzahlen, bis er um die Zuteilungsreife des Vertrags wetteifern kann. Denn neben dem angesparten Mindestguthaben muss eine von der Bausparkasse vorgegebene Mindestbewertungszahl erreicht sein, um in den Genuss des Bauspardarlehens zu günstigen Konditionen zu kommen. Hintergrund: Bausparer sind Teil einer Bauspargemeinschaft. Die besteht aus Einzahlern, die in der Ansparphase Guthaben in ihre Verträge einzahlen und aus Darlehensnehmern, die die eingezahlten Beträge als Kredit in Anspruch nehmen und dann nach und nach wieder zurückzahlen. Nur wenn genug im Bausparkassentopf ist, können Darlehen auch vergeben werden.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

    Bei der Auszahlung genehmigte sich die Bausparkasse Schwäbisch Hall – wie zahlreiche andere auch – in der Vergangenheit eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent des jeweils gewährten Bauspardarlehens: Bei einem Bauspardarlehen von 50.000 Euro schlug die Darlehnsgebühr also mit 1.000 Euro zu Buche. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW ein Unding, dass sich Bausparkassen für Leistungen bezahlen ließen, die sie im eigenen Interesse erbracht haben. Während die Vorinstanzen – das Landgericht Heilbronn und das Oberlandesgericht Stuttgart – die Klage zunächst abgewiesen hatten, wurde die Beharrlichkeit nun belohnt. In seiner Entscheidung vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die bei Immobiliendarlehen entwickelten Grundsätze auch bei Bauspardarlehen anzuwenden seien. Im Klartext: Auch die Bausparkollektive müssen sich wie Banken an Spielregeln halten und können Entgelte nicht nach Gutdünken kreieren.

    Bankkunden können ihr Geld zurück verlangen

    Wer eine Darlehensgebühr gezahlt hat, kann sie mit Hilfe unseres Musterbriefes zurückfordern. Zwar hat der Bundesgerichtshof nur über die Vertragsklausel der Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden, nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW sind die Argumente des Gerichtes aber auch auf die Klauseln anderer Bausparkassen übertragbar.

    Bei unserem Musterbrief kann man zwischen zwei Erstattungsvarianten wählen. Zum einen kann man sich die Darlehensgebühr auszahlen lassen. Zum anderen kann man sich die Gebühr valutengerecht wiedergutschreiben lassen. Bei dieser zweiten Variante entstehen Ihnen gewisse Zinsvorteile: Die erste Kreditrate dient dann nämlich nicht mehr der Bezahlung der Darlehensgebühr, sondern fließt sofort in die Tilgung des Darlehens.

    Erstattet die Bank nicht und verzichtet auch nicht auf die Einrede der Verjährung, müssen verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden. Hierzu genügt ein einfaches Mahnschreiben nicht. Erforderlich sind ein Mahnbescheid oder eine Klage. In vielen Fällen hat auch die Einleitung des Ombudsmannverfahrens verjährungshemmende Wirkung.

    Die Beantragung eines Mahnbescheides oder eine Klageerhebung sollte wegen der damit entstehenden Kosten wohl überlegt werden. Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass es sich bei den gezahlten Mindestentgelten oftmals um überschaubare Beträge handelt.

    Wehren sich Banken gegen eine Erstattung, kann man den jeweils zuständigen Ombudsmann einschalten. Die Kontaktdaten sind in der Regel auf der Homepage der Bank oder in den Vertragsunterlagen zu finden. Dieses Schlichtungsverfahren ist für Kunden, abgesehen von eigenen Kosten, wie etwa Porto, kostenlos.

    Mögliche Verjährung der Erstattungsansprüche

    Insbesondere bei älteren Darlehensverträgen wurden die 2016 für unzulässig erklärten Darlehensgebühren erhoben. Unter Umständen sind Erstattungsansprüche daher schon verjährt. Entgelte, die im Jahr 2013 gezahlt wurden, konnten wegen der dreijährigen Verjährungsfrist nur bis Ende des Jahres 2016 zurückverlangt werden. Im Jahr 2014 gezahlte Entgelte können noch bis Ende 2017 zurückgefordert werden.
    Zwar nimmt der BGH in Ausnahmefällen auch eine von diesem Regelfall abweichende, verbraucherfreundlichere Berechnung der Verjährung vor. Es ist aber fraglich, ob diese Entscheidungen auch auf die Darlehensgebühren übertragbar sind.
    Verweigert die Bausparkasse die Erstattung mit dem Hinweis auf eine bereits eingetretene Verjährung, sollte eine Klage daher wohl überlegt sein. Das Risiko, vor Gericht zu verlieren (und damit auch die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zahlen zu müssen), ist kaum einzuschätzen.
    Ein Mittelweg kann es in solchen Fällen sein, den Ombudsmann der jeweiligen Bausparkasse einzuschalten. Auf diesem Wege entstehen immerhin keine weiteren Kosten. Die Verfahrensordnungen der Ombudsleute sehen aber in der Regel vor, dass sie zu gerichtlich ungeklärten Fragen nicht entscheiden. Daher kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob sie solchen älteren Erstattungsforderungen stattgeben.

    Wie finde ich heraus, ob ich eine Darlehensgebühr gezahlt habe?

    Ob man eine Darlehensgebühr gezahlt hat, lässt sich am einfachsten mit einem Blick in den ersten Kontoauszug des Darlehenskontos klären. Ein Indiz für eine gezahlte Darlehensgebühr kann auch darin liegen, dass die Allgemeinen Bausparbedingungen, welche man mit Abschluss des Bausparvertrages erhalten hat, ein solches Entgelt vorsehen.

    Abschlussgebühr bzw. -entgelt weiterhin zulässig

    Die bei Auszahlung des Bauspardarlehens anfallende – und nun für unzulässig erklärte – Darlehensgebühr darf aber nicht mit der Abschlussgebühr (auch Abschlussentgelt genannt) verwechselt werden. Die Abschlussgebühr ist bereits bei Abschluss des Bausparvertrages, zu zahlen.