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Übersicht über die BGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln und Rückzahlungsansprüchen

Stand:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat etliche Preisanpassungsklauseln und die darauf beruhenden Preiserhöhungen als unwirksam angesehen. Nachfolgend sind die Klauseltexte mit Angabe der Urteile aufgeführt.

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In einigen Fällen sind die Klauseln recht lang und unübersichtlich, sodass wir den Text nur auszugsweise wiedergeben.

Bitte beachten Sie, dass die Wirksamkeit jeder Klausel genau geprüft werden muss. Enthält Ihr Vertrag nur eine ähnlich formulierte Klausel oder eine geringfügig abweichende Klausel, kann diese sowohl wirksam als auch unwirksam sein. Sie sollten dann auf jeden Fall Rechtsrat, zum Beispiel bei Ihrer Verbraucherzentrale, einholen.

Leitsätze

BGH, Urteil vom 29.04.2008, AZ: KZR 2/07

  • "Die G. ist berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der G. erfolgt."

BGH, Urteil vom 17.12.2008, AZ: VIII ZR 274/06

  • "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt."

 

BGH, Urteil vom 15.7.2009, AZ: VIII ZR 56/08 und (AZ.: VIII ZR 56/08)

  • "K. darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen."

 

BGH, Urteil vom 15.07.2009, AZ: VIII ZR 225/07

  • "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein."/li>


BGH, Urteil vom 28.10.2009, AZ: VIII ZR 320/07

  • "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor"
    oder
    "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen."

 

BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 81/08

  • "Die Stadtwerke [= Beklagte] behalten sich eine Änderung der Preise und Bedingungen dieses Sonderabkommens vor. Für das Wirksamwerden genügt eine entsprechende Veröffentlichung in der Tagespresse. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, so kann er das Sonderabkommen mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Monats schriftlich kündigen und eine weitere Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Sondervereinbarung oder als Tarifkunde … verlangen. …"

 

BGH, Urteil vom 27.01.2010, AZ: VIII ZR 326/08

  • "Änderungen der allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss."

 

BGH, Urteil vom 24.03.2010, AZ: VIII ZR 304/08

  • "Änderungen der Gaspreise aufgrund der Bindung an das Heizöl (HEL) treten jeweils zum 1.4. und 1.10. eines jeden Jahres ein. Für die Bildung der Gaspreise wird jeweils der Durchschnitt des veröffentlichten Heizölpreises zugrunde gelegt, und zwar am 1. April die Durchschnittspreise für die Monate Juli bis Dezember des Vorjahres und Januar bis Februar des laufenden Jahres, am 1. Oktober die Durchschnittspreise der Monate Januar bis August des laufenden Jahres."

 

BGH, Urteil vom 24.03.2010, AZ: VIII ZR 178/08

  • "Der Erdgaspreis setzt sich zusammen aus Arbeitspreisen und einem monatlichen Grundpreis. …
    Der Arbeitspreis errechnet sich nach der Formel:
    AP = 2,43 + (0,092 * (HEL - 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh
    Der Arbeitspreis enthält die zusätzliche Erdgassteuer seit 01.01.2003 in Höhe von 0,2024 ct/kWh. Die bis 31.12.2002 gültige Erdgassteuer ist im Ausgangspreis bereits enthalten.
    Der monatliche Grundpreis (GP) wird unabhängig vom Verbrauch berechnet. Er errechnet sich nach der Formel: GP = 10,22 + (0,88 * (L - 11,61)) in €/Monat - 4. Der Erdgaspreis wird jeweils mit Wirkung zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres angepasst..."

 

BGH, Urteil vom 14.07.2010, AZ: VIII ZR 246/08

  • "Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den glei-chen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam. ...Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen."


BGH, Urteil vom 09.02.2011, AZ: VIII ZR 295/09

Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV in einen Tarifkundenvertrag automatisch einbezogene gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit und damit von vornherein außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat.

Die fraglichen Klauseln lauteten:

  • "Nr. 2 Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsfrist
    Preisänderungen und Änderungen der Bedingungen für "E. GAS" werden nach öffentlicher Bekanntmachung in der örtlichen Presse wirksam. E. ist nicht zu Einzelbenachrichtigungen verpflichtet. E. GAS kann mit einer Frist von einem Monat von beiden Seiten gekündigt werden. E. weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht gemäß AVB § 32 Abs. 2 hin.
    Nr. 3 Allgemeine Bedingungen
    Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGasV) vom 21. Juni 1979 … sowie die "Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung".

BGH, Urteil vom 22.02.2012, AZ: VIII ZR 34/11

Bestätigung des Urteils vom 09.02.2011 (VIII ZR 295/09)

BGH, Urteil vom 14.03.2012, AZ: VIII ZR 93/11

Ziffer 4 des Vertrages lautet:

  • "[Das Energieversorgungsunternehmen] ist berechtigt, [seine] Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen."

Ziffer 5 Satz 1 des Vertrages lautet:

  • "Im übrigen erfolgt die Gaslieferung nach der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGasV) vom 21. Juni 1979 (BGBl. S. 676) in der jeweils gültigen Fassung. Bei Widersprüchen haben die Bestimmungen dieses Vertrages vor denen der AVBGasV den Vorrang."

Der BGH meint, die in Ziffer 5 Satz 1 des Vertrages enthaltene Verweisung auf die AVBGasV in der jeweils gültigen Fassung führe nicht zu einer Anwendbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts. Denn der Vertrag enthält in Ziffer 4 eine eigenständige Vereinbarung zur Preisanpassung, die sich als abschließende Regelung darstellt.

BGH, Urteil vom 14.03.2012, AZ: VIII ZR 113/11

Der BGH hat festgelegt, dass Gassonderkunden, die Rückzahlungsansprüche aus unberechtigten Preiserhöhungen geltend machen möchten, binnen drei Jahren nach Zugang einer Jahresrechnung widersprechen müssen.

Der Leitsatz des BGH-Urteils lautet:

  • "Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat."

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 52/12

Der BGH führt hier die beiden Urteile vom 14.03.2012 fort und bestätigt seine Rechtsprechung zur dreijährigen Widerspruchsfrist.

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen stellt der BGH im Leitsatz c) klar:

  • "Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11."

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 80/12Der BGH führt hier die beiden Urteile vom 14.03.2012 fort und bestätigt seine Rechtsprechung zur dreijährigen Widerspruchsfrist. Die Entscheidung entspricht praktisch derjenigen zum AZ: VIII ZR 52/12.BGH, Urteil vom 31.07.2013, AZ: VIII ZR 162/09Das Verfahren wurde von der Verbraucherzentrale NRW betrieben. Zum einen hat der BGH zwei Preisänderungsklauseln geprüft, die bereits nach seinen bisherigen Kriterien klar unwirksam sind. Diese Klauseln lauten:

  • "Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in der Bekanntgabe angegebenen Zeitpunkt ..."
  • "Die Preise des Sonderabkommens HS sind an den Tarif H II, die Preise des Sonderabkommens GS an den Tarif G II der ab 1. Oktober 1981 gültigen allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Gas [des Versorgungsunternehmens] gebunden. Ändern sich die Grundpreise dieser Tarife, so ändern sich auch die Grundpreise der Sonderabkommen im gleichen Verhältnis; ändern sich die Arbeitspreise dieser Tarife, so ändern sich die Arbeitspreise der Sonderabkommen um den gleichen Betrag."

Zum anderen ging es in der Entscheidung des BGH um die Frage, ob eine der gesetzlichen Regelung für die Grundversorgung entsprechende Preisänderungsklausel bei Übernahme in Verträge mit Sonderkunden wirksam ist. Die frühere Regelung des § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV lautete:

  • "Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung…"
  • "Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam."

Dem entspricht die aktuelle Regelung in § 5 Abs. 2 GasGVV:

  • "Änderungen der allgemeinen Preise ... werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. ..."

Die Frage der Zulässigkeit solcher Klauseln war lange heftig umstritten. Der BGH musste dazu erstmals mit Urteil vom 15.7.2009 ((AZ.: VIII ZR 56/08) entscheiden und hielt sie für zulässig. In dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW stand der BGH zunächst immer noch auf dem Standpunkt, dass eine solche Klausel wirksam ist (Beschluss vom 09.02.2011, AZ: VIII ZR 162/09 ). Dennoch fällte er kein abschließendes Urteil, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Vorabentscheidung darüber vor, ob eine solche Klausel mit europäischen Richtlinien zu vereinbaren ist. Der EuGH stellte daraufhin mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ: C-92/11) fest, dass auch solche Klauseln in Gassonderkundenverträgen einer Missbrauchskontrolle unterliegen. Zudem gab er den nationalen Gerichten Prüfkriterien vor. Eine einseitige Preisanpassung müsse den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen. Mit Urteil vom 31.07.2013 hat der BGH entschieden, dass eine Übernahme der Formulierungen der § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV in Verträgen mit Sondervertragskunden unwirksam ist.BGH, Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 80/13)Der BGH führt seine Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung (Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08) und zum Widerspruch binnen drei Jahren nach Erhalt einer Rechnung (Urteile vom 14. März 2012 VIII ZR 113/11) fort. Er stellt fest, dass sich der Widerspruch auch gegen die Unwirksamkeit der Rechtsgrundlagen für eine Preiserhöhung richtet, auch wenn sich der Kunde nur auf die Unbilligkeit beruft. Dazu Leitsatz c): "Ein Energieversorgungsunternehmen hat auch dann Anlass, die Wirksamkeit seiner Preisänderungsklauseln zu prüfen und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses in Betracht zu ziehen, wenn der Kunde in seinem Widerspruch nur die Unbilligkeit einer angekündigten Preiserhöhung geltend macht; auf die tatsächlichen oder von dem Energieversorger vermuteten Gründe für den Widerspruch kommt es nicht an …".BGH, Urteil vom 03.12.2014 (VIII ZR 370/13)Wichtige Entscheidung: Bislang hatte der BGH stets Sachverhalte geprüft, in denen (unwirksame) Preisanpassungsklauseln Vertragsgegenstand geworden waren. Hier wurden jedoch keine AGB in den Vertrag einbezogen. Der BGH wendet die bisherigen Grundsätze (3-Jahresfrist für Widerspruch; ergänzende Vertragsauslegung) auch bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag an, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht.BGH, Urteil vom 25.03.2015 (VIII ZR 243/13) Der BGH hat in drei gleich gelagerten Verfahren entschieden, dass die in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, unwirksam ist. Das gelte auch bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft.BGH, Urteil 15.04.2015 (VIII ZR 59/14)Der BGH bestätigt abermals seine bisherige Rechtsprechung zur 3-jährigen Widerspruchsfrist und zur ergänzenden Vertragsauslegung, wonach nicht der Anfangspreis, sondern der vor der Preiserhöhung geltende Preis maßgeblich ist, welcher der Kunde erstmals widersprochen hat. Ebenso Bestätigung des Urteils 03.12.2014 (VIII ZR 370/13).