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Das ändert sich 2020 bei Kommunikation, Mobilität und Handel

Stand:

Kassenbons für jeden Einkauf, Flugticket-Aufschlag für Klimaschutz, DAB+ wird Pflicht für Radios in Neuwagen: Die Verbraucherzentrale NRW hat zusammengestellt, was sich 2020 rund um die Themen Kommunikation, Mobilität und Handel ändert.

Kassenbons auf einem Haufen
Kassenbons werden für alle Einkäufe Pflicht, wenn Händler elektronische Kassensysteme verwenden. Annehmen müssen Kunden die Bons aber nicht.
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Einkauf: Nur noch mit Kassenbon!

Der Kassenbon wird ab Januar 2020 Pflicht! Einzelhändler müssen Kunden fortan bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Hintergrund: Mit einem ganzen Maßnahmenpaket will der Gesetzgeber Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen vorbeugen und Steuerbetrug mit Mogelkassen einen Riegel vorschieben.

Die Kassenbon-Pflicht gilt auch in Apotheken, beim Friseur, in Pommes-Buden oder Eisdielen – vorausgesetzt, sie verfügen über elektronische Kassensysteme. Dann muss auch hier im neuen Jahr zwingend ein Bon erstellt werden. Den Beleg muss der Kunde nicht – wie in einigen anderen europäischen Ländern – annehmen; die Vorschrift sagt nur, dass der Kassierer den Bon zur Verfügung stellen muss. Händler, die Verkaufsstände auf Wochenmärkten oder bei Volksfesten betreiben, können sich jedoch bei ihrem Finanzamt von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Denn der Gesetzgeber sieht davon ausnahmsweise ab, wenn Waren an eine Vielzahl unbekannter Personen verkauft werden.

Milliardenfacher Papierzettel-Flut wollen Apps begegnen, mit deren Hilfe Bons digital – entweder über die App oder per E-Mail – aufs Smartphone übertragen werden können, um dann in den App-Ordnern jederzeit wieder abrufbar zu sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Händler eine solche Software eines Anbieters in sein Kassensystem eingebunden hat. Und: Nicht jede App übernimmt die Bon-Digitalisierung bei jedem Anbieter! Die digitalisierten Varianten müssen Händler ebenso wie den Kassenbeleg von der Papier-Rolle als Beleg akzeptieren, wenn Kunden etwa bei mangelhafter Ware Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen.

Nutzern der Kassenzettel-Apps rät die Verbraucherzentrale NRW jedoch, zunächst genau auf die jeweiligen Datenschutz-Bestimmungen zu achten – denn durch das Sammeln der Belege in der App können deren Betreiber möglicherweise auch Rückschlüsse auf das Einkaufsverhalten ziehen.

Händler werden zum Jahreswechsel nicht grundsätzlich verpflichtet, auf elektronische Kassensysteme umzusteigen. Die sogenannte "offene Ladenkasse" bleibt weiterhin erlaubt. Werden jedoch ab 1. Januar 2020 neue elektronische Kassensysteme angeschafft, müssen diese über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Für bereits vorhandene elektronische Registrierkassen wird der Einsatz einer – vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten – technischen Sicherheitseinrichtung verpflichtend, damit digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Hierbei wird den Unternehmen eine Übergangsfrist mindestens bis zum 30. September 2020 eingeräumt.

Neu ab 2020 ist auch die Meldepflicht: Händler, die sich ein neues Kassensystem oder eine Waage mit Kassenfunktion anschaffen, müssen das innerhalb eines Monats bei ihrem zuständigen Finanzamt anzeigen.

Natürlich ärgert es umweltbewusste Verbraucher, dass mit der Kassenbon-Pflicht auch vermeidbarer Müll entsteht. Derzeit werden hierzulande pro Kopf im Jahr rund 242 Kilogramm Papier verbraucht. Den Löwenanteil mit etwa 50 Prozent machen da Verpackungen, vor allem aus dem Onlinehandel, aus. Thermopapier gehört zu den sogenannten Spezialpapieren, die auf einen Anteil von zirka 5 Prozent am Papierverbrauch kommen. Großes Sparpotenzial beim Papiersparen schlummert also bei Kartons und Paketen, aber auch bei graphischen Papieren zum Beschreiben, Drucken und Kopieren.

Bahntickets: Keine Preiserhöhung im Fernverkehr

Zu Jahresbeginn hat die Deutsche Bahn bisher stets Preiserhöhungen für Fernverkehrs-Tickets aufs Gleis gesetzt. Für 2020 hat der Bahnvorstand – mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Klimapaket – erklärt, auf eine Anhebung verzichten zu wollen.

Außerdem: Der Bundesrat hat die im Klimapaket zum 1. Januar 2020 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung für Fernverkehrstickets zwar zunächst gestoppt. Wenn jedoch im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten eine Einigung gelingt, können sich Bahnfahrer über günstigere Tickets freuen: Vorgesehen ist, dass die Mehrwertsteuer für Fahrkarten des Fernverkehrs ab 1. Januar 2020 von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Dadurch werden innerdeutsche Fernverkehrstickets etwa 10 Prozent günstiger. Die Bahn hat – ebenso wie Flixtrain – angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung dann 1:1 an die Kunden weitergeben zu wollen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes würden die Preise für den Super Sparpreis, den Sparpreis und den Flexpreis sowie bei allen Streckenzeitkarten fallen. Der neue Einstiegsfahrpreis für ICE-Fahrten würde dann mit BahnCard-Rabatt bei 13,40 Euro liegen. Ohne BahnCard betrüge der Preis dann 17,90 Euro statt bislang 19,90. Der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent würde für alle Fahrkarten ab 50 Kilometer gelten, die ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung gebucht werden.

Soldaten: Künftig kostenlos Bahnfahren

Ab dem 1. Januar 2020 können Soldatinnen und Soldaten in Uniform alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei für dienstliche und private Fahrten nutzen. Dies gilt sowohl für den Regional- als auch für den Fernverkehr, jeweils in der zweiten Klasse. Wer in die 1. Klasse upgraden oder einen Sitzplatz reservieren will, muss dafür selbst zahlen.

Die Soldatinnen und Soldaten können über ein eigenes Buchungsportal ihre gewünschten Zugverbindungen frei wählen und mit einer digitalen Zugangsberechtigung ein Ticket lösen. Die Fahrberechtigung besteht in Verbindung mit dem Truppenausweis, einem von der Bundeswehr ausgegebenen Legitimationsdokument sowie der kostenlos gebuchten Fahrkarte. Für diese Leistung erhält die Deutsche Bahn von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung. Deren Höhe wird regelmäßig evaluiert.

Fliegen: Abheben mit Aufschlag für Klimaschutz

Ein Baustein des Klimapakets der Bundesregierung hat die parlamentarischen Hürden bereits genommen: Die Steuern auf Flugtickets werden zum 1. April 2020 steigen. Die Steuer soll für Flüge bis 2.500 Kilometer, also alle Inlandsflüge, von 7,50 Euro auf 13,03 Euro angehoben werden. Für Flüge zwischen 2.500 und 6.000 Kilometern sollen statt bisher 23,43 Euro künftig 33,01 Euro fällig werden, für ganz lange Strecken 59,43 Euro, etwa 18 Euro mehr als bisher.

Abzuwarten bleibt, ob und wie viel dieser Aufschläge die Airlines an ihre Fluggäste weitergeben – gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht.

Post: Internationale Briefe werden teurer, Neues bei Brief- und Warensendungen

Zum 1. Januar 2020 ändert sich das Porto für die meisten Versandarten nicht: Standardbriefe kosten weiterhin 80 Cent. Bei Bücher- und Warensendungen sowie beim Porto für internationale Sendungen müssen sich Postkunden jedoch auf Änderungen einstellen.

So gibt es ab dem Jahreswechsel beim Porto, bei Abmessungen und Gewicht keinen Unterschied mehr zwischen Bücher- und Warensendungen. Es gelten einheitliche Maximalmaße von 35 x 25 x 5 Zentimeter. Die Maximaldicke wurde von bisher 15 auf 5 Zentimeter herabgesetzt. Neu ist, dass Sendungen verschlossen eingeliefert werden dürfen. Kostete die 500 Gramm schwere Büchersendung bisher 1,20 Euro Porto, geht sie ab
1. Januar für 1,90 Euro auf den Versandweg. Bei einem Gewicht bis zu 1.000 Gramm kostet sie nun 2,20 Euro anstatt bisher 1,70 Euro. Als Warensendung kostet der Versand kleinerer Gegenstände wie Handyzubehör, Datenträger oder Textilien bisher – abhängig vom Gewicht – 1,30 Euro (50 Gramm), 2,20 Euro (500 Gramm) oder 2,35 Euro (1.000 Gramm). Beim neuen Kombi-Produkt von Bücher- und Warensendung gibt es nur noch zwei Gewichtskategorien, die dann für 1,90 Euro (100 Gramm) und 2,20 Euro (500 Gramm) in die Post gehen.

Für internationale Sendungen zeigt die Tabelle anstehende Preiserhöhungen:

Postkarte 0,95 Euro statt 0,90 Euro
Standardbrief (bis 20 Gramm) 1,10 Euro statt 0,90 Euro
Kompaktbrief (bis 50 Gramm) 1,70 Euro statt 1,50 Euro

Großbrief (bis 500 Gramm) sowie Maxibrief (bis 1.000 Gramm) kosten wie bisher 3,70 Euro beziehungsweise 7,00 Euro.

Telefonrechnung: Mehr Sicherheit vor Abbuchungen von Drittanbietern

Abbuchungen über Positionen auf der Telefonrechnung, die sich Verbraucher nicht erklären können, sollen der Vergangenheit angehören. Ab 1. Februar 2020 schreibt die Bundesnetzagentur für Mobilfunkunternehmen neue Regeln für das Abrechnen von Drittanbieterleistungen vor.

Mitte September hat Finanztest gemeldet, dass allein drei Mobilfunkanbieter rund 41.000 Kunden für Dinge zur Kasse gebeten hatten, die diese nie in Anspruch genommen haben. Sie hatten unbemerkt auf einer Webseite oder in einer App mit einem Klick auf einen hinter Bildern oder Texten versteckten Button einen Bezahlvorgang ausgelöst. Der angebliche Vertrag wurde mit dem Abo-Anbieter geschlossen, der einen sogenannten Drittanbieter damit beauftragt, die Beträge über die normale Handynutzung abzubuchen. Deshalb taucht dieser auf der Rechnung nur als Drittanbieter auf.

Mit neuen Regeln will die Bundesnetzagentur Telefonkunden nun vor dem automatischen Inkasso schützen. Abgerechnet werden dürfen Kosten für Abos und Apps nur noch, wenn eine technische Umleitung (sogenanntes Redirect) erfolgt, durch das der Kunde bei einem möglichen Abschluss – ob nun gewollt oder nicht – immer auf der Internetseite des Mobilfunkunternehmens landet. Oder wenn Anbieter beim Kombinationsmodell mehr Verbraucherschutz einbauen, also zusätzliche Kästchen zum Anhaken, ein Captcha oder ähnliche Dinge. Abweichende Regeln gelten bei Einzelkäufen oder bei vertrauenswürdigen Drittanbietern, bei denen bereits ein Log-in ausreicht.

Durch die neuen Regeln schützt die Bundesnetzagentur nicht nur vor Abo-Fallen, sondern erleichtert zudem eine Geld-zurück-Garantie bei den Mobilfunkanbietern.

Nutzer können sich zwar bereits durch die Einrichtung einer Drittanbietersperre schützen, müssen dafür aber von sich aus tätig werden. Auch gilt die Sperre oft generell und blockiert gegebenenfalls Dienste, die der Kunde nutzen möchte.

Digitalradio: DAB+ ab Dezember Pflicht in Neuwagen

Radios in Neuwagen müssen ab 21. Dezember 2020 fürs digitale Zeitalter auf Empfang stellen: Jedes hier eingebaute Autoradio muss dann DAB+ (Digital Audio Broadcasting) unterstützen. Auch für stationäre Radiogeräte mit Display gilt künftig die Digitalradiopflicht.

Was beim Fernsehen schon passiert ist, soll nun auch beim Radio folgen: analoge, terrestrische Rundfunk-Ausstrahlung wird zugunsten des Digitalradios abgeschaltet. DAB+ ist der Nachfolger von UKW – ein überall frei empfangbarer Radiostandard, der die analoge Frequenzknappheit beendet. Die Signale werden nicht wie bisher per – empfindlicher – Radiowelle, sondern sekundenschnell als verschlüsselte Datenpakete verschickt. Im Digitalradio werden sie entschlüsselt und wieder zu Ton. Neben glasklarem Empfang und deutschlandweitem Hören des Lieblingssendern ohne Frequenzwechsel liefern DAB+-Radios Zusatzdienste wie zum Beispiel Wetterkarten oder Programmvorschauen. Denn im Stream können auch Bilder und Text mitgeschickt werden.

Hierzulande sind 260 unterschiedliche regionale und überregionale Programme (alle öffentlich-rechtlichen und immer mehr private Anbieter) über DAB+ verfügbar. Bundesweit sind 98 Prozent der Fläche des Gesamtnetzes abgedeckt, die Autobahnen nahezu vollversorgt. Knacken, Rauschen und gestörter Empfang sind damit Auslaufmodell.

Empfangsinformationen und Programmkarten bietet das Portal www.dabplus.de postleitzahlengenau.

Ländersache: Moped-Führerschein schon mit 15 Jahren

Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein im nächsten Jahr herabsetzen: Der Bundesrat hat Ende November 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

Bislang gilt bundesweit beim Moped-Führerschein ein Mindestalter von 16 Jahren. Ausnahme: Im Rahmen eines befristeten Modellprojekts durften die östlichen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in ihren jeweiligen Gebieten die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 Kilometer pro Stunde auf 15 Jahre herabsetzen. Das Gesetz erlaubt es nun allen 16 Landesregierungen, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen und das Mindestalter für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre zu senken.