Urteilsdatenbank | Verbraucherzentrale NRW

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142 Ergebnisse

Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig

LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08)

Leistungsänderungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht triftige Gründe genannt werden.

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Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden

OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...

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Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge

BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften…

Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate I

LG Dortmund vom 26.10.2010 (8 O 112/10)

Bei Telekommunikationsverträgen darf die erstmalige Laufzeit 2 Jahre nicht überschreiten.

Nicht in Auftrag gegebene Vertragsumstellung ist unzulässig

LG Düsseldorf vom 09.09.2009 (12 O 575/08)

Unverlangte Vertragsumstellungen stellen unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG dar. So urteilte das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Vodafone D2 GmbH.

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig II

LG Magdeburg vom 27.07.2011 (7 O 2024/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...

Möbelhäuser auf dem Prüfstand: Annahmefrist unangemessen lang

BGH vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)
OLG Hamm vom 17.12.1999 (11 U 112/99)
LG Dortmund vom 26.02.1999 (8 O 7/99)

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Annahmefrist eines Möbelhändlers von drei Wochen ist unangemessen lang im Sinne des § 10 Nr. 1 des…

Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig I

LG Düsseldorf vom 13.04.2011 (12 O 42/11)

Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden ...

BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen

BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)

LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)Mit seiner Entscheidung vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden…

Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig

LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)

Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...

Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig

LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (8 O 381/09)

Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen.

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Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig

OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.

Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein II

OLG Düsseldorf vom 23.08.2011 (I-20 U 200/10)
LG Duisburg vom 17.09.2010 (22 O 71/10)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden Vorrat sorgen ...

Kerosinzuschlag für Reisen - Preiserhöhungsklausel unzulässig

BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01)
OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01)
LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)

Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel kommt es maßgeblich darauf an, dass der Vertragspartner dem Umfang der auf ihn zukommenden…

Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben

Hanseatisches OLG vom 01.07.2010 (3 U 129/08)
LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08)

Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtliche Regelung besteht, sind der Inhaltskontrolle nach §§ 307 BGB entzogen.

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Entgelt für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung ist unzulässig

OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2010 (23 U 158/09)
LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 51/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Commerzbank AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entgeltklausel ...

Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden

LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)

Die Bezeichnung "Eier aus Kleingruppenhaltung" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich sichtbar und leicht lesbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Eier aus Käfighaltung handelt.

Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden

OLG Köln vom 02.03.2011 (6 U 165/10)
LG Köln vom 18.08.2010 (26 O 260/08)

Paketdienste müssen ihre Kunden benachrichtigen, wenn ein Zusteller an sie adressierte Briefe oder Pakete bei Hausbewohnern oder Nachbarn abgibt. ...

Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen

LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werde.

Irreführende Werbung mit amtlich aussehenden Schreiben

LG Hamburg vom 17.12.2010 (406 O 130/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Emporium Merkator Münzhandelsgesellschaft mbH mit den von ihr verschickten Werbeschreiben einen amtlichen Charakter…

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