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Verträge & Reklamation
25.04.2012
Abwrackprämie: Erschwerter Preisvergleich
OLG Düsseldorf vom 25.01.2010 (I-20 U 128/09)
LG Düsseldorf vom 24.06.2009 (34 O 32/09)
Per einstweiliger Verfügung ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) rechtlich gegen die KIA Motors Deutschland GmbH vorgegangen. ...
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25.04.2012
Irreführung durch automatische Verlängerung bei online Flirtbörse
LG Köln vom 19.07.2010 (84 O 162/10)
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden ...
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25.04.2012
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy II
LG Köln vom 12.07.2011 (31 O 387/11)
Mit: "Unbegrenzt mit dem Handy ins Internet" und "Ohne Limit mailen und surfen", warb die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 200 Megabyte im Monat sollte laut der…
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25.04.2012
Unwirksame einseitige Preisanpassungsklauseln in Kabelanschlussverträgen
LG Hannover vom 16.11.2010 (18 O 10/10)
Die Preiserhöhungsklausel des Telemediendienstleisters Tele Columbus war in weiten Teilen unwirksam.
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25.04.2012
Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig II
LG Köln vom 18.08.2011 (31 O 95/11)
Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden. Dies ist jedoch nicht zulässig ...
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25.04.2012
Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig
LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08)
Leistungsänderungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht triftige Gründe genannt werden.
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25.04.2012
Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden
OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...
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25.04.2012
Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge
BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften…
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25.04.2012
Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate I
LG Dortmund vom 26.10.2010 (8 O 112/10)
Bei Telekommunikationsverträgen darf die erstmalige Laufzeit 2 Jahre nicht überschreiten.
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25.04.2012
Nicht in Auftrag gegebene Vertragsumstellung ist unzulässig
LG Düsseldorf vom 09.09.2009 (12 O 575/08)
Unverlangte Vertragsumstellungen stellen unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG dar. So urteilte das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Vodafone D2 GmbH.
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25.04.2012
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig II
LG Magdeburg vom 27.07.2011 (7 O 2024/10)
Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...
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25.04.2012
Möbelhäuser auf dem Prüfstand: Annahmefrist unangemessen lang
BGH vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)
OLG Hamm vom 17.12.1999 (11 U 112/99)
LG Dortmund vom 26.02.1999 (8 O 7/99)
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Annahmefrist eines Möbelhändlers von drei Wochen ist unangemessen lang im Sinne des § 10 Nr. 1 des…
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25.04.2012
Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig I
LG Düsseldorf vom 13.04.2011 (12 O 42/11)
Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden ...
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24.04.2012
BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen
BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)
LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)Mit seiner Entscheidung vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden…
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24.04.2012
Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (8 O 381/09)
Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen.
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24.04.2012
Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig
OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.
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24.04.2012
Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig
LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)
Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...
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23.04.2012
Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam I
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 86/10)
Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge.
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23.04.2012
Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam II
BGH vom 07.09.2011 (VIII ZR 25/11)
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 91/10)
Wurde stets Widerspruch gegen die Rechnungen eingelegt, haben Gaskunden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gute Karten, aus Rechnungen ab 2008 noch Geld zurück zu verlangen.
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23.04.2012
Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III
LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)
Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Das hat das Landgericht Bonn in einer Klage eines Verbrauchers ...
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