Flugannullierung: Kostenlose Umbuchung bei zeitlichem Zusammenhang

Stand:

OLG Köln vom 26.02.2021 (31 O 85/20)
LG Köln vom 08.05.2020 (6 U 127/20)

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Das OLG Köln hat auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung entschieden, dass bei der Annullierung eines Fluges die Umbuchung für den betroffenen Fluggast kostenlos sein muss, aber auch ein zeitlicher Zusammenhang mit der ursprünglichen Reise erforderlich sei. Das LG Köln hatte erstinstanzlich das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen annulliertem und Ersatzflug verneint.

Die Lufthansa AG annullierte aufgrund der Ausbreitung der Covid-19-Infektion zwei für Ostern 2020 bzw. März 2020 gebuchte Flüge. Für die von den betroffenen Kunden gewünschte Umbuchung der Flüge auf Juli 2020 bzw. auf Dezember 2020 oder März 2021 verlangte die Lufthansa AG trotz verfügbarer Plätze einen Aufpreis.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW war dieses Vorgehen unzulässig.

Erstinstanzlich hatte die Verbraucherzentrale vor dem LG Köln obsiegt. Das Landgericht hatte der Lufthansa AG untersagt, wie in den oben genannten Fällen im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Falle eines annullierten Fluges dem Fluggast auf Nachfrage eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze lediglich gegen Zahlung eines Aufpreises zu ermöglichen. Ein Anspruch der Fluggäste ergab sich dabei aus Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 lit. c  der FluggastrechteVO.

Im Berufungsverfahren sah das OLG Köln ebenfalls einen Anspruch auf eine kostenlose Umbuchung aus Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 lit. c FluggastrechteVO, aber unter der Voraussetzung eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen annulliertem Flug und der ursprünglichen Reise.

Die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 lit. c FluggastrechteVO tatsächlich auch einen zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reiseplanung erfordert, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Das im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ergangene Urteil ist rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale wird das Verfahren jedoch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens weiterverfolgen und eine höchstgerichtliche Klärung anstreben.