Unlauteres Kündigungs- und Preiserhöhungsschreiben

Stand:

LG Kleve vom 03.05.2021 (8 O 5/20)

Off
Das Landgericht Kleve hat ein gestalterisch wie inhaltlich als Werbeflyer aufgemachtes Schreiben zur Kündigung und Anpassung von Vertragskonditionen wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße untersagt.
 
Es verurteilte ENNI zur Versendung eines individualisierten Schreibens, mit dem Kund:innen über die Richtigstellung hinaus umfassend über einen möglichen Rückforderungsanspruch und dessen Abklärung durch fachkundige Hilfe informieren muss.
 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.