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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

Stand:

LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

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Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. Unterbleiben dort die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgende Datenübermittlung an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, ist dies ein gravierender Verstoß gegen den Datenschutz.

Das Landgericht (LG) Düsseldorf gab am 09.03.2016 der Verbraucherzentrale NRW Recht, die gegen die bloße Einbindung des Facebook-Like-Buttons beim Webauftritt www.FashionID.de des gleichnamigen Unternehmens als Teil der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf geklagt hatte.

Unternehmen haben eine Aufklärungspflicht gegenüber den Besuchern auf ihren Websites. Konkret müssen sie mitteilen, dass Daten mittels Like-Button erhoben, gespeichert und ungefragt für weitere Zwecke verwendet werden können.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt (20 U 40/16). Das OLG Düsseldorf hat das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) datenschutzrechtlich relevante Fragestellungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren wird weitergeführt, nachdem der EuGH seine Entscheidung verkündet hat. Hiermit ist in 2019 zu rechnen. Alle Infos zum Verfahren vor dem EuGH finden Sie hier.