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Dash Button von Amazon verstößt gegen geltendes Recht

Stand:

LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

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Das Landgericht München I hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr verstößt, da unter anderem nicht hinreichend über die bestellte Ware und deren Preis informiert wird.

Der Dash Button ist ein kleines Gerät mit einem elektromechanischen Druckknopf, den bestimmte Kunden des Online-Anbieters Amazon beziehen können. Über diesen lassen sich bestimmte Waren des täglichen Bedarfs wie Waschmittel, Tierfutter oder Hygiene-Artikel per Knopfdruck bestellen, die zuvor mittels der Amazon Shopping App ausgewählt wurden. Mit jedem Dash Button können Waren von nur einem vorher festgelegten Anbieter bestellt werden.

Zwar wird im Rahmen des Installations- und Auswahlprozesses der Preis für die konkrete Ware in der App angezeigt und ist dort auch später abrufbar. Zum Zeitpunkt der Bestellung, die der Verbraucher allein durch den mit dem WLAN verbundenen Druck auf den Knopf des Dash Buttons auslöst, ist die Verwendung der App jedoch nicht erforderlich.

Das Gericht wertet Bestellungen über den Dash Button als Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. Da für die Auslösung der verbindlichen Bestellung durch die WLAN-Verbindung des Buttons die App nicht benötigt wird, handele es sich bei dem Dash Button selbst um ein Telemedium.

Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Unternehmer dem Verbraucher bestimmte Informationen zeitlich und räumlich unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen die wesentlichen Eigenschaften der Ware sowie deren Preis. Da der Dash Button selbst derartige Informationen nicht enthält und die App zum Zeitpunkt der Bestellung nicht benötigt wird, werden dem Verbraucher nach Auffassung des Gerichts zum entscheidenden Zeitpunkt die erforderlichen Informationen nicht gegeben.

Dass die Informationen zum Zeitpunkt der Bestellung unverzichtbar sind, ergibt sich insbesondere aus folgender Vertragsklausel, die sich in den Nutzungsbedingungen des Dash Buttons befindet:

„Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z.B. mit leicht abweichender Füllmenge) zu erfüllen.“

Die Klausel bewertet das Gericht als unwirksam, da sie nicht klar und verständlich ist und deshalb den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Es sei weder hinreichend bestimmbar inwieweit sich „Angebote“ und „Produktdetails“ ändern können oder welchen Kreis der Begriff „Anbieter“ umfasst, noch mit welchen Abweichungen vom ausgewählten Produkt er bei der Lieferung „geeigneter Ersatzartikel der gleichen Produktart“ zu rechnen habe.

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ist die Bestellsituation zudem bei Verträgen mit Verbrauchern so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Da der Dash Button – den das Gericht als Schaltfläche im Sinne des Gesetzes qualifiziert - neben dem Logo des jeweiligen Herstellers auf der Vorderseite und technischen Details auf der Rückseite über keine Informationen verfügt, sieht das Gericht diese Anforderungen als nicht erfüllt an.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Amazon EU S.a.r.l., die den Dash Button vertreibt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.