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Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend

Stand:

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

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Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchem Zweck gespeichert werden, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben werden.

Die CRIF Bürgel GmbH machte auf ihrer Internetseite „www.buergel.de“ in Bezug auf diese Auskunft folgende Angaben: „Eine Selbstauskunft erhalten Privatpersonen gemäß § 34 BDSG einmal pro Jahr kostenlos“, bzw. „Die Selbstauskunft erhalten Sie gemäß § 34 BDSG einmal im Kalenderjahr kostenlos“.

Nach der Entscheidung des LG Hamburg sind diese Angaben als geschäftliche Handlungen anzusehen, da sie darauf abzielten, den Umfang der von ihr kostenlos zu erbringenden Auskünfte möglichst gering zu halten und Verbraucher, die in dem jeweiligen Jahr bereits eine Anfrage gestellt haben, zur Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Auskunft zu veranlassen, was ihrem Geschäftsbetrieb zugutekomme.

Die angegriffenen Aussagen sind nach Ansicht des LG Hamburg auch irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG. Sie seien geeignet, um den Verbraucher über seine Rechte zu täuschen. Sie erweckten den Eindruck, dass zumindest im Regelfall nur eine Selbstauskunft kostenlos sei. Dieser Eindruck sei jedoch falsch. Nach § 34 Abs. 8 BDSG haben Verbraucher grundsätzlich das Recht, die ihnen zu erteilenden Auskünfte unentgeltlich zu erhalten. Bei der Entgeltlichkeit handele es sich um eine Ausnahme, die nur bei Verwendung der Daten zu wirtschaftlichen Zwecken besteht. An der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit könne es im Einzelfall fehlen, z. B. wenn die Auskunft nur Adresse und persönliche Daten enthalte oder nur darin bestehe, dass keine Daten gespeichert sind.

In der Aufforderung „Für eine Selbstauskunft füllen Sie das Formular Selbstauskunft vollständig aus“ sieht das LG Hamburg allerdings keinen Rechtsverstoß. Diese Auffassung hat das Hanseatische OLG bestätigt. Die Verbraucherzentrale NRW habe einen Anspruch auf Unterlassung weder nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 11 UKlaG noch auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage.

Die Vorschrift des § 34 BDSG a. F. sei keine Norm, die die Frage der Zulässigkeit der Datenverarbeitung regelt. Dem Betroffenen als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehe der Auskunftsanspruch lediglich begleitend zur Seite. Darauf, dass sich durch die zwischenzeitliche Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Sache nichts geändert hat, komme es nicht an, da keine weitere Verletzungshandlung nach dem Geltungsbeginn vorgetragen wurde. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW lässt der Senat außer Acht, dass oft erst durch die Ausübung des Auskunftsrechts zu klären ist, ob eine Datenverarbeitung zulässigerweise erfolgt. Im Zusammenspiel mit der Ausübung weiterer Betroffenenrechte kann dann eine zuvor unzulässige Datenerhebung, -verarbeitung und Nutzung je nach Konstellation zulässig oder verhindert werden. Insofern regelt das Auskunftsrecht sowohl nach § 34 BDSG a. F. als auch nach Art. 15 DSGVO zumindest auch und mittelbar die Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten.

Bei der angegriffenen Handlung handelt es sich nach Ansicht des Hanseatischen OLG ferner schon nicht um eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die beanstandeten Angaben dienten nicht dazu, geschäftliche Entscheidungen von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern zu beeinflussen, um den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens der Beklagten zu fördern. Das Verlangen des Betroffenen nach einer Selbstauskunft sei für sich genommen nicht auf eine geschäftliche Entscheidung gerichtet, sondern auf die Erlangung von Informationen über die Sammlung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Überprüfung der Datenverarbeitung. Die angegriffenen Angaben seien deshalb nicht darauf gerichtet, eine geschäftliche Entscheidung des betroffenen zu beeinflussen. Eine nachgelagerte Verwendung der aufgrund von vorgegebenen Formularen erteilten Auskunft zu etwaigen wirtschaftlichen Zwecken durch den Betroffenen ändere daran nichts.

Die Annahme des Senats, die angegriffene Handlung, sei schon keine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 UWG, lässt die spezifische Funktion des Auskunftsrechts zur Steuerung der Datenverarbeitung außer Acht. Ob und wie Daten verarbeitet werden, hat insbesondere bei Auskunfteien als Verantwortlichen ganz erhebliche Auswirkungen auf das Marktverhalten der Betroffenen. Es geht nicht um eine eventuell nachgelagerte Verwendung der erteilten Auskunft für wirtschaftliche Zwecke, sondern die Möglichkeit, Einfluss auf die Datenverarbeitung zu nehmen, die sich wiederum auf geschäftliche Entscheidungen von Verbrauchern auswirkt.

Auch die Angaben “Zur eindeutigen Identifizierung Ihrer Person ist es erforderlich, eine Kopie Ihres Personalausweises beizufügen“ bzw. „Ausweisdokumente beizufügen …“ hält das LG Hamburg nicht für irreführend. Nach Ansicht des Hanseatischen OLG hat die Verbraucherzentrale NRW gegen dieses beanstandete Verhalten aus den oben beschriebenen Gründen ebenfalls keinen Unterlassungsanspruch.

Die Entscheidungen sind rechtskräftig.