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Positionen und Fachinformationen: Verbraucherpolitik

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zu den Entwürfen der Kernlehrpläne für das Gymnasium / Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2019 mit Schwerpunkt auf den Kernlehrplan Wirtschaft-Politik

Stand: 01.04.2019

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Stellungnahme zur "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen: Teilhabe ermöglichen - Chancen eröffnen" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Die Verbraucherzentrale NRW unterstreicht die Einschätzung der Landesregierung, dass die Digitalisierung eine Chance und Gestaltungsaufgabe für das Land NRW ist, von der alle gesellschaftlichen Gruppen, Entscheidungsträger, die Wissenschaft, die Wirtschaft und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren können, die aber alle auch fordert und Anstrengungen verlangt.

Die Digitalisierung birgt auch Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher (Bala und Schuldzinski 2016), weshalb es zu begrüßen ist, dass die Landesregierung vier Dimensionen der Digitalisierung identifiziert und neben den technischen und ökonomischen, auch die ethisch-rechtlichen und soziokulturellen Aspekte und Folgen berücksichtigen wird. Die Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW adressiert alle vier Dimensionen und betont, dass gerade ethische, rechtliche und soziale Auswirkungen auf die Lebenswelt der Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderer Bedeutung sind, wenn diese sind nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten von Produkten und Leistungen gesehen werden, welche digitale Geschäftsmodelle offerieren. Wenn es darum gehen soll, nicht nur um Akzeptanz für die Digitalisierung zu werben, sondern diese zu gestalten, dann müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört und berücksichtigt werden.

Die Digitalisierung durchdringt heute nahezu alle Lebensbereiche von Verbraucherinnen und Verbraucher. Neben dem Konsum ist die digitale Informations- und Wissensgewinnung für Verbraucherinnen und Verbraucher von hohem Stellenwert, aber auch die Wahrung der Selbstbestimmtheit, Wahlfreiheit und Kontrolle der persönlichen Daten. Ebenso spielt die IT-Sicherheit eine immer größer werdende Rolle, wie die zahlreichen, nahezu täglichen Beispiele entdeckter Sicherheitslücken und gehackter IT-Produkte zeigen.

Die Regeln unseres Zusammenlebens sind, historisch bedingt, geprägt durch die Regeln, die für die analoge Welt geschaffen wurden. Diese hinken allerdings in Teilen der Entwicklung hinterher und können für bestimmte Problemstellungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Umgang mit digitalen Leistungen erfahren, keine befriedigenden Antworten geben. Daher begrüßen wir es, dass die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens hin zu innovationsoffenen Regulierungs- und Gestaltungsbedingungen auch ausdrücklich die Belange des Verbraucherschutzes mit in den Fokus nimmt. Denn in einer zunehmenden Digitalisierung müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und eine digitale Exklusion ausschließen.

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Stellungnahme zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 26.09.2018 zur Bundesnetzagentur

Stand: 14. September 2018

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Stellungnahme zu Änderungen der Ladenöffnungszeiten (Entfesselungspaket I)

Stand: 13. Dezember 2017

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Verbraucherpolitische Prioritäten zur Landtagswahl 2017

232 Landtagskandidatinnen und -kandidaten beteiligten sich an einer Umfrage der Verbraucherzentrale NRW

Stand: 28.04.2017

Politische Weichenstellungen haben regelmäßig erheblichen Einfluss auf den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale NRW ein Positionspapier mit zentralen politischen Forderungen zur Landtagswahl erarbeitet. Auf Basis dieser Forderungen haben wier anschließend die Kandidatinnen und Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien zwischen Ende März und Ende April 2017 nach ihren verbraucherpolitischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode befragt.

Den Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei stand hierfür ein Katalog von acht drängenden verbraucherpolitischen Forderungen zur Auswahl, aus denen sie die aus ihrer Sicht wichtigsten drei Prioritäten auswählen sollten. Die Themenpalette: Notwendige Maßnahmen im Bereich der Preisgestaltung im Online-Handel, Gebäudesanierungen, Schadstoffe in Kinderprodukten, finanzielle Abzocke beim außergerichtlichen Inkasso, Verbraucherinsolvenzberatung, Verringerung von Verpackungsmüll, Qualität der Kita- und Schulverpflegung sowie die Verbesserung des Zugangs zum Verbraucherschutz in ländlichen Räumen.

Die eindeutige Siegerin der Abstimmung: Die Verbesserung der Qualität der Kita- und Schulverpflegung. Bei 168 Umfrageteilnehmern landete dieses Thema unter den TOP 3-Prioritäten, für 45 war es sogar Priorität 1. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherinsolvenzberatung und die Verringerung von Schadstoffen in Kinderprodukten.

Betrachtet man die zusammengefassten Antworten der einzelnen Parteien zeigen sich aber durchaus Unterschiede bei den verbraucherpolitischen Prioritäten:

Ganz oben auf der Agenda bei der SPD steht die zunehmende Überschuldung privater Haushalte und deren Bekämpfung durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherinsolvenzberatung. An zweiter und dritter Stelle votierten die Sozialdemokraten für einen besseren Zugang zu Verbraucherberatung und -recht für Menschen in ländlichen Gebieten sowie die Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung.

Die CDU-Kandidatinnen und -kandidaten sehen bei der vorgegebenen Themenauswahl die Verbesserung der Qualität der Kita- und Schulverpflegung durch eine verbindliche Implementierung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als oberste verbraucherpolitische Priorität der nächsten Legislaturperiode an. Die Verringerung der Schadstoffe in Kinderprodukten sowie die Förderung energetischer Gebäudesanierungen stehen ebenfalls hoch im Kurs bei den Christdemokraten.

Bei Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich ein knappes Rennen. Aber auch hier steht die Kita- und Schulverpflegung an erster Stelle, dicht gefolgt von der Verringerung der Schadstoffe in Kinderprodukten. Auf Platz drei schafft es die Verringerung des Verpackungsmülls, die nur bei den Grünen und den Piraten die TOP 3 erreicht.

Die FDP legt einen gänzlichen anderen Schwerpunkt als die übrigen Parteien. Ganz oben auf der Prioritätenliste landet hier das Digitalisierungsthema der dynamischen und personalisierten Preise im Online-Handel, die transparent, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform gestalten werden sollten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen wiederum die Qualität der Kita- und Schulverpflegung sowie die Schadstoffverringerung in Kinderprodukten.

Die Piratenpartei priorisiert eindeutig die Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung am höchsten. Bei den übrigen Themen zeigt sich ein relativ ausgeglichenes Bild - die Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherinsolvenzberatung belegt Platz 2, und gleich drei Themen finden sich auf dem dritten Platz: die Online-Preisgestaltung, Schadstoffe in Kinderprodukten und die Verringerung des Verpackungsmülls.

Die folgenden Forderungen sollten von den Befragten priorisiert werden:
  1. Digitalisierung verbraucherfreundlich gestalten – Dynamische und personalisierte Preise im Internet transparent, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform gestalten (im Folgenden kurz: "Online-Preisgestaltung")
  2. Verbraucher zu zentralen Akteuren der Energiewende machen – Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung ausweiten und attraktiver gestalten (im Folgenden kurz: "Gebäudesanierungen").
  3. Verbraucher vor Gesundheitsschäden bewahren – Schadstoffe in Kinderprodukten durch eine effektivere Marktüberwachung und strenge Grenzwerte verringern (im Folgenden kurz: "Kinderprodukte").
  4. Finanzielle Abzocke beenden - Die Höchstsätze für das außergerichtliche Inkasso gesetzlich festlegen und begrenzen (im Folgenden kurz: "Inkassokosten").
  5. Verletzliche Verbraucher besser schützen – Der zunehmenden Überschuldung privater Haushalte durch eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherinsolvenzberatung entgegenwirken, so dass allen Betroffenen eine adäquate und zeitnahe Beratung ermöglicht wird (im Folgenden kurz: "Verbraucherinsolvenzberatung").
  6. Nachhaltiges Konsumieren erleichtern – Verpackungsmüll verringern, indem Anreizsysteme Hersteller und Händler dazu bringen, Produkte wo immer möglich weniger stark verpackt anzubieten (im Folgenden kurz: "Verpackungsmüll").
  7. Gesunde Ernährung sicherstellen – Die Qualität der Kita- und Schulverpflegung durch eine verbindliche Implementierung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erhöhen (im Folgenden kurz: "Kita-/Schulverpflegung").
  8. Verbraucherschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen – Den Zugang zu Verbraucherberatung und -recht für Menschen in ländlichen Gebieten durch neue Formen standortflexibler Verbraucherberatung verbessern (im Folgenden kurz: "Ländliche Räume").
Unter www.verbraucherzentrale.nrw/forderungen2017 finden Sie unser verbraucherpolitisches Forderungspapier zur Landtagswahl, in dem unsere Positionen ausführlicher dargelegt sind.

Hinweis zu den Grafiken: Der Darstellbarkeit halber wurden die jeweils ersten drei Prioritäten entsprechend der jeweiligen Gwichtung dargestellt, die verbleibenden Forderungen dagegen in gleicher Größe.

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. zum Leitlinien-Entwurf des BEREC zur Anwendung der Verordnung (EU) 2120/2015 zur Netzneutralität

Stand: 14.08.2017 

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Antwort auf die Fragen des BMJV zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu "Digitalen Inhalten"

Stand: 28.06.2017

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes NRW (UIG NRW)

Stand: 18.03.2016

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren

Stand: 15.02.2016

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Stand: 15.02.2016

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten

Stand: 17.03.2017

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Positionspapier: Verhandlung eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) – Vorrang für Verbraucherschutz

Die Verbraucherzentrale NRW und ihre Mitgliedsverbände fordern den Erhalt der oft jahrzehntelang erkämpften Errungenschaften im deutschen und europäischen Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutz. Die Möglichkeit der beteiligten Staaten, jederzeit im öffentlichen Interesse strengere Maßnahmen und Regeln zu erlassen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben.

Stand: 29.07.2015

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA ein Transatlantisches Freihandelsabkommen. Ziel der Verhandlungen ist ein möglichst umfassender Abbau von Handelshemmnissen. Dabei berührt das weitreichende Abkommen aber zahlreiche Belange von Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass diese im Fokus der Beratungen stehen. Dies birgt nicht zu unterschätzende Risiken, die bei allen Vorteilen eines Freihandels für Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Die Verbraucherzentrale NRW und ihre Mitgliedsverbände setzen sich dafür ein, dass die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen im Vertragswerk Berücksichtigung findet. Das vollständige gemeinsame Positionspapier der Mitgliedsverbände der Verbraucherzentrale NRW und der Verbraucherzentrale NRW können Sie hier herunterladen:

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