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Abgasskandal: Was Sie als betroffener VW-Kunde jetzt noch tun können

Stand:

Ansprüche im Abgasskandal können, je nach Konstellation, nach verschiedenen Fristen verjähren. Bei der Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat nun die mündliche Verhandlung begonnen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden darauf, dass VW ihnen eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge zahlt.
  • Gegen Autohändler mussten Betroffene ihre Ansprüche individuell vor Gericht einklagen. Die meisten dieser Ansprüche sind inzwischen aber verjährt, eine Klage gegen Ihren Händler kommt darum vermutlich nicht mehr in Frage.
  • Gegen den Hersteller der Fahrzeuge, die Volkswagen AG, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage erhoben, die Verhandlung hat im September 2019 begonnen.
Abgase strömen aus einem Autoauspuff.
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Vom Abgasskandal Betroffene mussten ihre Ansprüche gegen die Autohändler meist individuell vor Gericht einklagen. Das Problem: Gegen die Autohändler dürften die Forderungen seit 2017 verjährt sein. Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag gehen seit spätestens Ende 2017 in den meisten Fällen nicht mehr.

Aber: Gegen die Volkswagen AG als Herstellerin bestehen dagegen unserer Auffassung nach auch im Jahr 2019 noch Ansprüche.

Bei der Musterklage hat die Verhandlung begonnen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG. Möglich ist das durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Am 1. November 2018 tat das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag wurde die Klage wegen des Abgasskandals eingereicht. Mehr Informationen dazu erfahren Sie hier.

Diese Rechte haben VW-Kunden auch im Jahr 2019 noch

Ansprüche gegen Autohändler

  • In der Regel haben Sie keine Ansprüche mehr: Käufer eines Neufahrzeugs können ab Übergabe des Fahrzeugs nur zwei Jahre lang die gesetzlich geltende Gewährleistung geltend machen. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist diese Frist meist auf ein Jahr reduziert.
  • Aber: Wenn Sie vor Ende 2017 bereits vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, läuft die Verjährung auf jeden Fall drei weitere Jahre lang ab Ende des Jahres, in dem Sie den Rücktritt erklärt haben. Wenn Sie z.B. im Jahr 2017 vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, haben Sie Zeit bis Ende 2020, rechtliche Schritte einzuleiten.

Ansprüche gegen VW

  • Sollte VW als Autohersteller im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs arglistig gehandelt haben, können Betroffene Ansprüche gegen VW bis zu drei Jahre nach Kenntnis der Arglist geltend machen. Ob VW arglistig gehandelt hat, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt. Dafür sprechen aber viele Urteile.
  • Diese dreijährige Frist gilt auch für die Gewährleistung, falls Sie Ihr Auto direkt von VW gekauft haben. Einige Gerichte zählen außerdem Händler dazu, die eine 100-prozentige Tochter der Volkswagen AG sind (z.B.: Landgericht München I - Az.: 23 O 23033/15).

Ab wann Kunden Kenntnis vom arglistigen Verhalten hatten, ist umstritten: Möglicherweise war dies durch die mediale Berichterstattung im Jahr 2015 bereits der Fall. Der vzbv ist, wie andere Rechtsexperten, hingegen der Meinung, dass Kunden frühestens durch die individuellen Anschreiben der Volkswagen AG mit der Aufforderung zur Nachrüstung von ihren Ansprüchen erfuhren. Da diese Schreiben erst im Jahr 2016 an Kunden versandt wurden, läuft die Frist unserer Ansicht nach nicht vor Ende 2019 ab.

Schritte, um die Verjährung zu verhindern

Betroffene VW-Kunden haben folgende Möglichkeiten:

Gegenüber dem Autohändler

  • Voraussetzung ist, dass Sie innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit nach Kauf den Rücktritt erklärt haben (siehe oben). Dann können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Dabei besteht, wie immer, ein Prozessrisiko, da die Gerichte die Voraussetzungen für den Rücktritt unterschiedlich bewerten. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt.

Gegenüber der Volkswagen AG

  • Vorausgesetzt, unsere Rechtsauffassung ist zutreffend und Sie haben 2019 noch Ansprüche, können Sie dafür allein vor Gericht ziehen. Dann trifft Sie allerdings das volle Kostenrisiko. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt.

Viele weitere Fragen zum Abgasskandal bei VW und anderen Automarken beantworten wir in einem separaten Beitrag.