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Kreditbearbeitungsgebühren und Individualbeitrag unzulässig: Verbraucher können Erstattung verlangen

Stand:

Kreditbearbeitungsgebühren (auch Bearbeitungsentgelte genannt) sind laut Bundesgerichtshof unzulässig. Verbraucher können eine Erstattung verlangen. Der Anspruch auf Erstattung von im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelten verjährt zum 31.12.2017!

Das Wichtigste in Kürze:

  • Eine Bank darf im Rahmen eines Darlehensvertrages kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies gilt sowohl bei einem Konsumentenkredit (etwa für ein Auto oder den neuen Fernseher) als auch bei einer Immobilienfinanzierung.
  • Auch ein Individualbeitrag ist laut einem (nunmehr rechtskräftigen) Urteil des OLG Düsseldorf unzulässig.
  • Verbraucher können ein gezahltes Entgelt zurückverlangen. Dabei hilft unser Musterbrief.
  • Ein Erstattungsverlangen hat kaum noch Aussicht auf Erfolg, wenn der Anspruch verjährt ist.
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    Bearbeitungsentgelte unzulässig

    Im Mai 2014 hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten halten die obersten Richter nicht für zulässig.

    Folge der Urteile ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben. Dazu müssen sie die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Hilfe dabei bietet unser Musterbrief.

    Das BGH-Urteil gilt für jede Art von Kreditvertrag, den Verbraucher abgeschlossen haben, unabhängig davon, ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert worden sind.

    Verjährung von Erstattungsansprüchen

    Im Oktober 2014 entschieden die Karlsruher Richter in zwei weiteren Urteilen auch zur Frage der Verjährung solcher Erstattungsansprüche (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

    Bei der Berechnung der Verjährung sind bei den Bearbeitungsentgelten zwei Verjährungsfristen zu beachten. Zum einen die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Zum anderen die zehnjährige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Beide beginnen unter unterschiedlichen Voraussetzungen zu laufen, sodass es grundsätzlich möglich ist, dass die zehnjährige Frist früher abläuft. Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch verjährt ist, ist die früher endende Frist maßgeblich.

    Die Richter betonten in ihren Urteilen aus Oktober 2014, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB bei den Bearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Zuvor war den Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

    Ein Ausnahmefall, der nicht ohne Weiteres auf andere Bankentgelte übertragbar ist. Denn eigentlich beginnt die Verjährung von Erstattungsansprüchen mit Abschluss des Jahres zu laufen, in dem das Bankentgelt gezahlt wurde.

    Von diesem Urteil profitierten zum Beispiel Verbraucher, die das Bearbeitungsentgelt bereits im Jahr 2009 gezahlt hatten. Sie hätten eigentlich nur bis Ende 2012 eine Erstattung verlangen können. Wegen der beiden Urteile konnten sie ihr Geld aber noch bis Ende 2014 (Verjährungsbeginn laut BGH Ende 2011) zurückfordern.

    Ansprüche auf Erstattung eines vor dem 1. Januar 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelts sind inzwischen verjährt, es sei denn, Betroffene haben verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen. Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsentgelten, die 2014 gezahlt wurden, verjähren zum 31. Dezember 2017!

    In jedem Fall verjährt sind demnach Erstattungsansprüche bezüglich Bearbeitungsentgelten, die vor dem 01. Januar 2014 gezahlt wurden. Es sei denn, die Verbraucher haben rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen. Etwa indem sie einen Mahnbescheid beantragt, gegen ihre Bank bzw. Sparkasse Klage erhoben oder einen Ombudsmann eingeschaltet haben. Hat das Kreditinstitut auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder erklärt, sich mit dem Darlehensnehmer in Verhandlungen zu befinden, gilt das ebenfalls als verjährungshemmend.

    Ein bloßes Mahnschreiben genügt dagegen - anders als ein bei Gericht beantragter Mahnbescheid - nicht. Auch eine bloße Bestätigung der Bank, dass das Anspruchsschreiben eingegangen ist, reicht nicht aus.

    Bearbeitungsentgelte, die im Jahr 2014 gezahlt wurden, können nur noch bis Ende 2017 zurückverlangt werden. Bis Ablauf des Jahres muss eine der oben beschriebenen verjährungshemmenden Maßnahmen (Mahnbescheid, Klage, Ombudsmann) ergriffen worden sein. Ebenso genügt es, wenn bis dahin ein Schreiben der Bank vorliegt, in dem sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder erklärt, dass sie sich mit dem Kunden in Verhandlungen befindet. Beim Ombudsmann ist ein wenig Vorsicht geboten. Nicht jedes dieser Schlichtungsverfahren hat verjährungshemmende Wirkung. Hier sollten Verbraucher rechtzeitig bei dem Ombudsmann nachfragen oder in die Verfahrensordnung schauen. Diese findet man oft auf den Internetseiten des jeweiligen Ombudsmannes.

    Bearbeitungsentgelt nicht mit anderen Entgelten verwechseln

    Kreditinstitute verlangen oft viele verschiedene Entgelte und Gebühren. Nicht alle sind unzulässig. Im Unterschied zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen hat der BGH beispielsweise die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr für zulässig erklärt - auch wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen. Die Darlehensgebühr bei einem Bauspardarlehen halten die Richter dagegen ebenfalls für unzulässig.

    "Individualbeitrag" der Targobank

    Auch die Targobank hat in der Vergangenheit ein Bearbeitungsentgelt verlangt. Hierzu gelten die oben gemachten Ausführungen.

    Stattdessen verlangt die Bank schon seit einer Weile in einigen Vertragsvarianten (den "Individual-Krediten") einen so genannten Individualbeitrag. Die konkrete Formulierung in den Vertragsunterlagen lautet "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag".

    Mit Urteil vom 8. Juli 2015 hat das Landgericht Düsseldorf auch dieses Entgelt der Targobank für unzulässig erklärt (Az. 12 O 341/14). Das Gericht wendet die Rechtsprechung zu den Bearbeitungsentgelten an, da auch der "Individualbeitrag" unabhängig von einer Laufzeit ausgestaltet sei. Er sei nicht als Entgelt ausschließlich für die behaupteten Sonderleistungen erkennbar.

    Dieser Auffassung hat sich auch die nächste Instanz angeschlossen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2016, Az I-6 U 152/15). Eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshof blieb aber - trotz eingelegter Revision - aus. Mit Pressemitteilung vom 20.12.2016 teilte das Gericht die Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) mit. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig.

    Hinsichtlich des Verfahrens vor dem LG und OLG Düsseldorf ist eine Besonderheit zu beachten. Kläger war ein Verbraucherverband. In dem Urteil wird die Bank verpflichtet, es zu unterlassen, von Verbrauchern Individualbeiträge zu verlangen. Verstößt die Bank gegen dieses Verbot, kann auf Antrag des Klägers ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gegen sie festgesetzt werden. Die Targobank geht dementsprechend ein Risiko ein, wenn die Individualbeiträge weiter verlangt oder die Erstattung verweigert.

    Auch in einem weiteren Verfahren hat die Bank die Revision vor dem Verhandlungstermin am 22. November 2016 zurückgenommen (Aktenzeichen des BGH: XI ZR 450/15). Damit ist das Urteil der vorherigen Instanz (LG Mönchengladbach, Urteil vom vom 09.09.2015, Az 2 S 29/15) rechtskräftig. Das LG hat angenommen, die Bestimmung über den Individualbeitrag sei wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Bestimmung über den Individualbeitrag sei nicht transparent, weil nicht hinreichend klar sei, wofür die Kläger den Individualbeitrag konkret zu zahlen hätten.

    Andere Gerichte halten den Individualbeitrag allerdings für nicht angreifbar (zum Beispiel Landgericht Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 2015, Az 13 S 45/15, LG Aachen, Hinweisbeschluss vom 26. November 2015, Az. 5 S 92/15, LG Mainz, Urteil vom 18. November 2015, Az. 3 S 47/15 ).

    Im Jahr 2014 gezahlte Individualbeiträge können voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2017 zurückverlangt werden. Auch die Frage der Verjährung ist natürlich eine Rechtsfrage, die Gerichte dementsprechend unterschiedlich beantworten können. Geht man von einer Verjährung Ende 2017 aus, müssen rein vorsorglich noch in 2017 verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden. Dies obwohl die Rechtslage hinsichtlich der Unzulässigkeit des Individualbeitrages noch nicht abschließend geklärt ist. Andererseits geht die Targobank, wie beschrieben, ein gewisses Risiko ein, wenn sie den Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf nicht Folge leistet.

    Im ersten Schritt sollte die Targobank - wenn noch nicht geschehen - zur Erstattung aufgefordert werden. Reagiert die Bank nicht und verzichtet auch nicht auf die Einrede der Verjährung müssen noch im Jahr 2017 verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Hier bietet sich das Ombudsmannverfahren an, da es - anders als gerichtlicher Mahnbescheid oder Klage - kostenlos ist. Im Zweifel sollten sich Verbraucher von einem Rechtsanwalt beraten lassen.