Das ändert sich 2021 beim Einkommen

Stand:

Mehr Mindestlohn, mehr Kindergeld, neue Grundrente: Die Verbraucherzentrale NRW hat zusammengestellt, was sich 2021 bei den Einnahmen ändert.

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Mindestlohn: 9,50 Euro ab 2021 Pflicht

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2021 soll er dann noch einmal um weitere 10 Cent auf 9,60 Euro pro Stunde steigen.

Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Bis auf wenige Sonderfälle gilt das Lohn-Minimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland, also etwa auch für Rentner, Minijobber oder Saisonarbeiter.

Ausnahmen gelten jedoch beispielsweise für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, nachdem sie wieder arbeiten. Auch alle, die verpflichtend ein Praktikum oder ein Praktikum unter drei Monaten leisten, Jugendliche in der Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung sowie ehrenamtlich Tätige haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

Bei branchenspezifisch in Tarifverträgen festgelegten Mindestlöhnen können sich die Beschäftigten in einigen Gewerken gleich zu Beginn oder im Laufe des Jahres über eine Anhebung freuen:

Branche

Aktuell (West/Ost)

Neu (West/Ost)

Termin

Abfallwirtschaft

10,25

10,45

10/2021

Aus- und Weiterbildung

16,19

16,68

01/2021

Dachdeckerhandwerk (Geselle)

13,60

14,10

10/2021

Elektrohandwerk

11,90

12,40

01/2021

Gebäudereiniger (Innen/Unterhalt)

10,80/10,55

11,11

01/2021

Zeitarbeit

10,10

10,45

04/2021

(Angaben in Euro pro Stunde)

Für Beschäftigte in der Altenpflege bringt das Jahr 2021 nicht nur höhere Mindestlöhne in zwei Schritten, sondern ab September auch die Angleichung der bis dahin in West und Ost unterschiedlichen Pflegemindestlöhne. Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte festgelegt. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung wird ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (West) beziehungsweise 12,20 Euro (Ost) gelten.

Zudem wird es zum gesetzlichen Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten in der Pflege mehr Urlaubstage geben: Für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche wird der Anspruch 2021 auf sechs zusätzliche Tage steigen.

Branche

Aktuell (West/Ost)

Neu (West/Ost)

Termin

       

Pflegehilfskräfte

11,60/11,20

11,80/11,50

04/2021

Pflegehilfskräfte

 

12,00

09/2021

qualifizierte Pflegehilfskräfte

 

12,50/12,20

04/2021

qualifizierte Pflegehilfskräfte

 

12,50

09/2021

Pflegefachkräfte

 

15,00

07/2021

(Angaben in Euro pro Stunde)

Minijobs: Anpassung der Arbeitszeit wegen höheren Mindestlohns

Auch für Minijobs gilt der neue gesetzliche Mindestlohn – unabhängig davon, ob eine Beschäftigung im gewerblichen Bereich oder Privathaushalt ausgeübt wird. Wer zurzeit weniger verdient, dessen Stundenlohn muss auf die ab 1. Januar 2021 geltenden 9,50 Euro angehoben werden. Aber Achtung: Was zunächst ein Plus von 15 Cent gegenüber dem bisherigen Stundenlohn bringt, kann sich als Fallstrick erweisen. Denn weiterhin darf mit einer geringfügigen Beschäftigung nur ein Verdienst von höchstens 450 Euro monatlich erreicht werden. Soll die Beschäftigung weiterhin als 450-Euro-Minijob fortgeführt werden, muss die Arbeitszeit daher ab dem Jahreswechsel neu kalkuliert werden, um unter dem Verdienstdeckel zu bleiben. Ansonsten wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.

Während Minijobber beim bisherigen Mindestlohn pro Monat höchstens 48,13 Stunden pro Monat arbeiten konnten (9,35 Euro x 48,13 Stunden = 450,00 Euro), wären beim Mindestlohn von 9,50 Euro im Jahr 2021 dann 47,37 Stunden (9,50 x 47,37 Stunden = 450,00 Euro) Beschäftigung drin, um unter der Verdienstgrenze zu bleiben. Nur bei einer Anpassung der Arbeitszeit bleibt ein Minijob ein Minijob.

Ebenso werden Minijobber von der weiteren Anhebung zum 1. Juli 2021 profitieren: Auch für diese Beschäftigten gilt dann der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde. Was wiederum nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitszeit bleibt: Können im ersten Halbjahr 2021 47,37 Stunden monatlich gearbeitet werden, sind es von Juli bis Dezember dann mit einem Stundenlohn von 9,60 Euro nur noch 46,87 Stunden, um unter der 450-Grenze zu bleiben.

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung: Mehr Einkommen, höhere Beiträge

Kranken- und Pflegeversicherung

Zum 1. Januar 2021 werden ‒ wie jedes Jahr ‒ die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen angehoben: Die bundeseinheitliche Grenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 4.687,50 Euro auf 4.837,50 Euro im Monat (von 56.250 Euro auf 58.050 Euro im Jahr). Das bedeutet: Für diese 150 Euro mehr an monatlichem Verdienst werden nun noch Beiträge für die Kranken- und Pflegekasse erhoben. Erst das gesamte Einkommen oberhalb von 4.837,50 Euro bleibt beitragsfrei. Der Höchstbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (nur Arbeitnehmeranteil – ohne Zusatzbeitrag) steigt dadurch auf 353,14 Euro im Monat an (bisher: 342,19 Euro). Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze schlägt beispielsweise bei einem beitragspflichtigen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro mit einem Plus von 10,95 Euro für den monatlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (ohne Zusatzbeitrag) durch. Bei einem Einkommen von 4.700 Euro, also knapp über der neuen Bemessungsgrenze, sind das monatlich 1,09 Euro.

Bundesweit klettert die Versicherungspflichtgrenze von 62.550 Euro auf 64.350 Euro im Jahr – bis zu diesem Einkommen müssen sich Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern. Der Wechsel in die private Krankenversicherung wird 2021 erst ab einem Monatseinkommen von 5.362,50 Euro möglich sein. 2020 reichte bereits ein Bruttogehalt von 5.212,50 im Monat aus. Durch die Anhebung der Sozialversicherungswerte steigt der maximale Arbeitgeberzuschuss für privat Versicherte von monatlich 367,97 Euro auf 384,58 (mit Anspruch auf Krankengeld, halber durchschnittlicher Zusatzbeitrag in Höhe von 1,3 Prozent). Allerdings übernimmt der Arbeitgeber nie mehr als die Hälfte der tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge seines Beschäftigten.

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze West steigt ab Januar 2021 von 6.900 Euro auf 7.100 Euro (85.200 Euro jährlich). Das Pendant Ost liegt bei 6.700 Euro im Monat (2020: 6.450 Euro); jährlich sind das 80.400 Euro. Bis zu diesen Einkommensgrenzen müssen Arbeitnehmer im nächsten Jahr Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen.

In der knappschaftlichen Rentenversicherung werden die Grenzen für die Beitragsbemessung im nächsten Jahr bei 8.700 Euro im Monat (West), also 104.400 Euro jährlich, und für die östlichen Bundesländer bei 8.250 Euro pro Monat (99.000 Euro im Jahr) liegen.

Rente: Mehr Geld voraussichtlich nur für Rentner im Osten

Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung werden die Renten im Westen 2021 nach dem aktuellen Datenstand voraussichtlich nicht steigen. Rentenkürzungen sind jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Hingegen wird sich der aktuelle Rentenwert im Osten – der sogenannten Angleichungstreppe folgend – zumindest um 0,7 Prozent erhöhen.

Die Annahmen gehen von sinkenden Durchschnittslöhnen und einer niedrigeren Zahl an Beitragszahlern aufgrund der Coronakrise aus.

Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 fällt allerdings erst im nächsten Frühjahr. Die jährliche Anpassung wird von der Bundesregierung per Verordnung dann üblicherweise festgelegt, der Bundesrat muss zustimmen. Zuletzt ist die Rentenerhöhung im Jahr 2010, dem Jahr nach der Finanzkrise, ausgefallen.

Rentenwert: Nächster Schritt für Anpassung von Ost und West

Ab 1. Juli 2021 wird der nächste Schritt gemacht, um den Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert anzugleichen. Von derzeit 97,2 Prozent steigt der Ost-Rentenwert dann auf 97,9 Prozent des Westwerts.

Jeweils zum 1. Juli der Folgejahre wird er dann weiter um jeweils 0,7 Prozentpunkte angepasst, bis 2024 die Rente in allen Bundesländern einheitlich berechnet wird. So sieht es das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vor, das zum 1. Juli 2018 den ersten Schritt zur Anpassung eingeläutet hatte.

Im Gegenzug soll die jetzige höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten – ebenfalls in sieben Schritten – abgesenkt werden. Mit dieser höheren Bewertung wird derzeit bei der Berechnung der Renten ein Ausgleich dafür geschaffen, dass die Ostlöhne im Schnitt niedriger sind.

Der aktuelle Rentenwert bestimmt, wie viel monatliche Rente Versicherte erhalten, wenn sie für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittseinkommens zahlen. Das heißt: Der aktuelle Rentenwert ist der in Euro ausgedrückte Wert eines Entgeltpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung, zurzeit sind das 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten. Um die Rentner regelmäßig an der Lohnentwicklung in Deutschland zu beteiligen, wird der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend angepasst.

Da die Durchschnittseinkommen im Osten bislang unter denen im Westen liegen, gibt es derzeit noch den aktuellen Rentenwert (Ost), der gemäß der Lohnentwicklung in Ostdeutschland angeglichen wird.

Vorgezogene Altersrente: Befristete Hinzuverdiensterhöhung wieder auf altem Niveau

Wer eine vorgezogene Altersrente erhält, konnte 2020 bis zu 44.590 Euro zur Rente hinzuverdienen, ohne dass die Altersrente gekürzt wurde. Knappes Personal in systemrelevanten Berufen, Engpässe wegen Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen aufgrund der Corona-Pandemie waren Anlass, die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro im Kalenderjahr anzuheben. Die Neuregelung ist Teil des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung vom 27. März 2020 und galt rückwirkend zum 1. Januar 2020. Sowohl Altersrentner, die neu in Rente gingen, als auch für diejenigen, die bereits länger eine vorgezogene Altersrente erhalten, konnten mehr verdienen, ohne sich um eine Kürzung der Rente sorgen zu müssen. Damit ist im Kalenderjahr 2021 dann Schluss: Bei einer vorgezogenen Altersrente gilt wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro im Kalenderjahr.

Neue Grundrente: Plus zur Rente – für langjährig Versicherte mit geringem Verdienst

Über das Ob und Wie wurde lange gerungen – nun startet die Grundrente am 1. Januar 2021. Sie soll langjährig Versicherten zugutekommen, die jahrzehntelang gearbeitet, aber eher wenig verdient haben und deshalb mit einer schmalen Rente auskommen müssen. Sie sollen mit der Grundrente im Alter besser dastehen als diejenigen, die gar nicht oder nur kurz in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Und die gute Nachricht: Die Ansprüche auf Grundrente werden von der Deutschen Rentenversicherung automatisch geprüft – Rentnerinnen und Rentner brauchen dafür selbst nichts zu unternehmen, sie müssen sich also weder melden noch einen Antrag stellen.

Die Deutsche Rentenversicherung beginnt voraussichtlich ab Mitte 2021 mit der Versendung der Grundrentenbescheide an diejenigen, die erstmals ab diesem Zeitpunkt eine Rente erhalten. Da rund 26 Millionen Rentenkonten geprüft werden müssen, bekommen alle anderen ihre Bescheide nach und nach bis Ende 2022. Die Grundrentenzuschläge, auf die ab Januar 2021 ein Anspruch besteht, werden in allen Fällen nachgezahlt.

Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, soll künftig eine Grundrente erhalten. Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Leistung, sondern um ein Plus zur bestehenden Rente. Der individuell zu berechnende Betrag wird mit der gesetzlichen Rente ausgezahlt. Um den Grundrentenzuschlag erhalten zu können, müssen mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorhanden sein (Übergangsbereich). Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten sind erforderlich, um den Grundrentenzuschlag in voller Höhe zu bekommen.

Zu den Grundrentenzeiten zählen zum Beispiel Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekommen hat. Nicht mitgezählt werden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, freiwillige Beiträge oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung – eines sogenannten Minijobs – ohne eigene Beitragszahlung.

Durchschnittlich darf der Verdienst bezogen auf das gesamte Berufsleben höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland betragen haben. 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes sind im Jahr 2020 zum Beispiel rund 2.700 Euro brutto im Monat. Liegt das durchschnittliche Einkommen des gesamten Berufslebens darüber, kann die Grundrente nicht gezahlt werden.

Für die Grundrente gibt es auch eine Einkommensprüfung. Werden 1.250 Euro Einkommen bei Alleinstehenden (1.950 Euro bei Verheirateten) überschritten, rechnet die Rentenversicherung 60 Prozent des darüberliegenden Einkommens an. Bei Einkommen über 1.600 Euro (Paare: 2.300 Euro) wird der darüberliegende Betrag in voller Höhe angerechnet. Anders als beim Einkommen spielt die Höhe des Vermögens bei der Grundrente keine Rolle; eine Vermögensprüfung findet nicht statt.

Zwar richtet sich die Grundrente an Menschen mit niedrigen Löhnen – doch zu wenig darf auch nicht verdient worden sein. Mit einer Untergrenze will der Gesetzgeber verhindern, dass Personen vom Zuschlag profitieren, deren Arbeitsentgelte nur die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten. Berechnet wird die Grundrente deshalb aus allen Grundrentenzeiten, in denen der Verdienst mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland betragen hat. Das sind 2020 monatlich rund 1.013 Euro brutto. Liegt der Verdienst darunter, zählt die Zeit nicht mit. Der Durchschnittsverdienst ändert sich jedes Jahr.

Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren werden. Der Zuschlag wird sich im Schnitt auf rund 75 Euro im Monat belaufen.

Das Grundrentengesetz hat der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen.

Kindergeld: Monatlich 15 Euro mehr pro Kind

Ab Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind. Gleichzeitig werden die Kinderfreibeträge erhöht. So sieht es das Zweite Familienentlastungsgesetz vor.

Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern damit 219 Euro (bisher: 204 Euro) pro Monat, für das dritte 225 Euro (bisher: 210 Euro). Ab dem vierten Kind werden es 250 Euro (bisher: 235 Euro) sein.

Kinderzuschlag: 20 Euro mehr

Auch der Kinderzuschlag, den Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld bekommen, wird 2021 erhöht: von bisher 185 Euro auf 205 Euro. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

Zusätzlich zum Kindergeld erhalten diese Familien nicht nur den Kinderzuschlag, sondern sie sind auch von den Kita-Gebühren befreit und können unter anderem auch Leistungen des Schulbedarfspakets bekommen: Waren es bisher 150 Euro pro Kind pro Schuljahr, wird dieser Betrag 2021 auf 154,50 Euro pro Jahr erhöht.

Anträge auf Kinderzuschlag können bei den Familienkassen vor Ort oder online bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Unterhalt: Mehr Geld für Trennungskinder

Getrennt lebende Väter und Mütter müssen ihren Kindern mehr zahlen. Ab 1. Januar 2021 haben Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Anspruch auf 24 Euro mehr pro Monat, der Mindestunterhalt beträgt dann 393 Euro (2020: 369 Euro). Bei den Sieben- bis Zwölfjährigen sind es 27 Euro mehr als bisher (451 Euro statt 424 Euro). Für die Altersgruppe ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit wird der monatliche Mindestunterhalt auf 528 Euro (2020: 497 Euro) festgelegt, macht ein Plus von 31 Euro. Die Sätze beziehen sich jeweils auf die niedrigste Einkommensgruppe der Unterhaltspflichtigen bis 1.900 Euro netto.

Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, steigt der Unterhaltssatz ebenfalls: Berechnungsgrundlage sind 125 Prozent der Bedarfssätze der Altersstufe der Sieben- bis Zwölfjährigen. Der Satz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, bleibt gegenüber 2020 mit 860 Euro unverändert.

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen: bei minderjährigen Kindern zur Hälfte, bei Volljährigen komplett (2021 beträgt das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind 219 Euro, für ein drittes Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro).

Der Selbstbehalt, also der Betrag, den Unterhaltspflichtige für sich behalten dürfen, bleibt gegenüber 2020 unverändert. Bei nicht Erwerbstätigen beträgt er 960 Euro, bei Erwerbstätigen 1.160 Euro.

Der Unterhaltsbedarf basiert auf Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle. Diese wird seit 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf gemeinsam mit anderen Oberlandesgerichten herausgegeben, um bundesweit einheitliche Unterhaltsansprüche zu gewährleisten. Sie stellt zwar nur eine unverbindliche Richtlinie dar – dient jedoch in der Rechtspraxis gemeinhin als Grundlage, um Ansprüche auf Unterhalt zu berechnen.

Unterhaltsvorschuss: Mehr Geld – abhängig vom Alter

Bei Kindern, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Zum 1. Januar 2021 gibt es höhere Zahlungen, weil sich auch das gesetzlich festgelegte Existenzminimum – abhängig vom Alter der Kinder – erhöht hat. Der Unterhaltsvorschuss beträgt dann monatlich:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren:    bis zu 174 Euro (2020: 165 Euro)
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren:   bis zu 232 Euro (2020: 220 Euro)
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren: bis zu 309 Euro (2020: 293 Euro)

Bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Der Antrag ist in der Regel beim zuständigen Jugendamt zu stellen.

Elterngeld: Mehr Teilzeit möglich – Spitzenverdiener fallen raus

Für Eltern, deren Kinder nach dem 1. September 2021 geboren werden, soll es Verbesserungen beim Elterngeld geben. So sollen die Neuregelungen mehr Teilzeitbeschäftigung während des Elterngeldbezugs ermöglichen, die Anforderungen an den Partnerschaftsbonus verringert werden und Eltern von Frühgeborenen mehr Elterngeld bekommen. Paare mit mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen sollen allerdings keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben.

Nach der Geburt eines Kindes bekommen Arbeitnehmer und Selbstständige Elterngeld, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zunächst gar nicht oder deutlich weniger arbeiten möchten. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht derzeit wenigstens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro vor, je nachdem wie hoch das Nettoeinkommen war. Wenn beide Elternteile bei der Kinderbetreuung mitwirken, sollen sie für maximal 14 Monate Elterngeld erhalten.

  • Mehr Teilzeitbeschäftigung zulässig
    Ab 1. September 2021 sollen Mütter und Väter, die in der Zeit des Elterngeldbezugs eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, 32 Stunden statt 30 Stunden pro Woche arbeiten können. Dies ermöglicht den Eltern mehr Teilzeitarbeit bei gleichzeitigem Elterngeldbezug.
  • Lockerungen beim Partnerschaftsbonus
    Der sogenannte Partnerschaftsbonus sieht für jene Paare ein zusätzliches Elterngeld vor, bei denen beide Partner eine gewisse Stundenanzahl in Teilzeit beschäftigt sind und die Kinderbetreuung gemeinsam übernehmen. Der Stundenkorridor, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird ab September von bisher 25 bis 30 Stunden auf dann 24 bis 32 Stunden erweitert. Eltern können demnach im Schnitt eine Wochenstunde weniger oder auch bis zu zwei Wochenstunden mehr arbeiten als bisher. Die größere Flexibilität soll für mehr Eltern Anreiz sein, den Partnerschaftsbonus in Anspruch zu nehmen.
  • Längerer Elterngeldbezug bei Frühgeborenen
    Die Eltern von Frühgeborenen sollen zukünftig einen Monat länger Elterngeld beziehen (beziehungsweise zwei weitere Elterngeld Plus-Monate). Das gilt dann, wenn das Baby mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Geburtstermin geboren wird.
  • Kein Elterngeld für Spitzenverdiener
    Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro, deren Kinder nach dem 1. September 2021 geboten werden, sollen kein Elterngeld mehr beziehen. Bisher lag die Grenze für den Elterngeldbezug bei 500.000 Euro.

Als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld dient das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 Stellung zum Gesetzentwurf genommen. Nach dem Willen der Länder soll bei der Änderung der Bezugsdauer des Elterngeldes bei sechs Wochen vor dem errechneten Termin geborenen Kindern nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den Tag der Entlassung aus dem Krankenhaus abgestellt werden. Da in diesen Fällen länger Mutterschaftsgeld bezahlt würde und der später beginnende Elterngeldbezug dann länger fortgesetzt werden kann, könnten betroffene Eltern dann mehr Leistungen erhalten. Diese Stellungnahme liegt nun bei der Bundesregierung – weitere Beratungen und Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch an.

Höhere Regelsätze: Mehr Geld bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, bekommt im neuen Jahr mehr Geld: Ab 1. Januar 2021 erhalten Alleinstehende monatlich 14 Euro mehr – 446 Euro statt bislang 432 Euro. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren gibt es ein Plus von 45 Euro.

Wie sich die Höhe der Grundsicherung für die sechs Regelbedarfsstufen von 2020 zu 2021 verändert, zeigt die folgende Übersicht:

Regelbedarfsstufen 2021 und 2020 in Euro je Monat

Bezieher Regelbedarfsstufe 2021 2020 Veränderung in Euro

alleinstehend/alleinerziehend

1

446

432

plus 14

Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften

2

401

389

plus 12

18- bis 24-Jährige im Elternhaus

3

357

345

plus 12

Jugendliche von 14 bis 17 Jahre

4   

373  

328

plus 45

Kinder von 6 bis 13 Jahre

5

309  

308

plus 1

Kinder von 0 bis 5 Jahre

6

283  

250

plus 33

Die Leistungen für sechs- bis 13-jährige Kinder bleiben weitgehend konstant, weil diese Gruppe bei der letzten Neuberechnung sehr stark profitiert hatte.

Hartz IV-Mehrbedarfe, die prozentual vom maßgeblichen Regelbedarf berechnet werden, steigen analog. Alleinstehende werdende Mütter erhalten zum Beispiel 2021 einen Mehrbedarf für Schwangere in Höhe von 75,82 Euro statt 73,44 Euro (Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs). Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder: So hat eine Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 160,56 Euro – 36 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Im Jahr 2020 betrug dieser Mehrbedarf 155,52 Euro.

Wird Warmwasser in Hartz IV-Haushalten dezentral aufbereitet, also mittels eines Durchlauferhitzers, Warmwasserboilers oder einer Gastherme, sind diese Kosten hierfür nicht im Regelbedarf enthalten. Stattdessen erhalten Haushalte zur Deckung der Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung einen Mehrbedarf, der zusätzlich zur Regelleistung gezahlt wird. Dieser wird prozentual nach der Regelbedarfsstufe berechnet, für einen Alleinstehenden beträgt die Pauschale bislang 9,94 Euro (2,30 Prozent vom Regelsatz). 2021 wären das dann 10,26 Euro.

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre neu festgesetzt, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt. Erstmalig wurden aktuell auch Mobiltelefone und Handykosten mit in die Berechnung des Hartz IV-Grundbedarfs aufgenommen. Außerdem werden die Regelsätze jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Die Anpassung der Bedarfssätze erfolgt jeweils zu Beginn eines Jahres. Die Leistungen werden immer im Voraus für den Monat der Hilfebedürftigkeit ausgezahlt; die höheren Sätze ab Januar 2021 am 30. Dezember 2020.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto): Höhere Freigrenzen ab Juli, mehr Ansparmöglichkeiten ab Dezember

Ein Pfändungs­schutzkonto (P-Konto) verhindert, dass Menschen mit Schulden alle Geldeingänge auf dem Konto gepfändet werden können: Es verschafft für unpfändbare Teile Schutz, damit wichtige Buchungen wie Miete, Abschläge für Strom oder Versicherungs­beiträge weiter ausgeführt werden und noch Geld für den Kauf von Lebensmitteln bleibt. Der Schuldner erhält auf dem P-Konto für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz von derzeit 1.178,59 Euro (Stand: 1. Juli 2019) pro Monat. Während diese sogenannte Pfändungsfreigrenze bisher nur alle zwei Jahre zum 1. Juli angepasst wurde, soll die Anhebung nun künftig im jährlichen Rhythmus erfolgen. Die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags; die ab 1. Juli 2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen werden im Frühsommer im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

Mit der Verabschiedung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes hat der Gesetzgeber dann ab 1. Dezember 2021 zudem noch viele weitere Verbesserungen beim P-Konto auf den Weg gebracht: So wird ein Pfändungs­schutz für Gemein­schafts­konten einge­führt und es wird in einigen Fällen leichter, die Pfändungs­frei­grenze zu erhöhen. Das gilt zum Beispiel für alle generell unpfändbaren oder für nachgezahlte Sozialleistungen. Der Gesetzgeber schützt künftig auch eigentlich unpfändbare Geldeingänge vor Verrechnung, wenn sie auf ein Konto im Minus fließen.

Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, kann der verbleibende Guthabenrest bisher einmal in den Folgemonat übertragen werden. Ab 1. Dezember kann die Übertragung auf bis zu drei Monate verlängert werden. Wird der Guthabenrest auch im vierten Monat nicht verbraucht, steht der Betrag dann dem Gläubiger zu.

Nicht zuletzt werden die Pflichten der Kreditinstitute erweitert. Sie müssen künftig u.a. die jeweils verfügbaren Beträge angeben und rechtzeitig mitteilen, wenn sie eine neue Bescheinigung der pfändungsfreien Beträge für das Konto verlangen.

Die Verbraucherzentrale NRW hofft, dass die Banken die von ihnen geforderte lange Übergangszeit nutzen, um einen reibungslosen Start im nächsten Dezember zu gewährleisten. Bis dahin bleibt für Schuldnerinnen und Schuldner erst einmal alles so wie bisher.