Menü

Gericht: Keine Bedingungen für Pfändungsschutzkonto

Stand:

Banken müssen ein bestehendes Konto auf Verlangen der Kunden ohne Bescheinigungen in Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln – auch die Postbank. Die Verbraucherzentrale NRW hatte sie verklagt.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Um bestehende Konten in Pfändungsschutzkonten umzuwandeln, hatte die Postbank von ihren Kunden Bescheinigungen verlangt.
  • Dass das unzulässig ist, hat das Landgericht Köln (Az. 33 O 16/18) in einem Verfahren klargestellt.
  • In ihrer existenziellen Not müssen Kunden schnell über den Grundfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto verfügen.
Eingangsbereich der Postbank-Zentrale von außen.

Die Postbank-Zentrale in Bonn.

Off

Wer die Umwandlung seines gepfändeten Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragt, muss seiner Bank keine Bescheinigung vorlegen, die diesen Anspruch rechtfertigt. Dies wurde vor dem Landgericht Köln (AZ: 33 O 16/18) in einem Verfahren gegen die Postbank klargestellt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil es vor der Kontoumstellung zunächst verlangt hatte, dass Antragsteller mittels Bescheinigung die Höhe ihrer unpfändbaren Zahlungseingänge nachweisen müssen.

Nach einer Beweisaufnahme durch das Gericht, bei der Betroffene ihre Probleme mit der Postbank geschildert hatten, war klar, dass sich die Richter der Auffassung der Verbraucherzentrale anschließen würden. Die Postbank zog daraufhin die "Notbremse" und verpflichtete sich, keine Bescheinigungen bei der P-Konto Umwandlung mehr zu verlangen. Verstößt die Postbank gegen die von ihr abgegebene Unterlassungserklärung, muss sie eine hohe Strafe zahlen.

Der bedingungslose Anspruch auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf nicht auf unnütze Weise beeinträchtigt werden. In ihrer existenziellen Not müssen Kunden schnell über den Grundfreibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto verfügen. Denn wird ein Girokonto gepfändet, kann es für die Kontoinhaber schnell existenziell eng werden: Der Lohn wird nicht mehr ausgezahlt, Miete und Stromkosten können nicht überwiesen werden. Der Gesetzgeber sieht deshalb vor, dass Gläubiger auf dem Konto von Betroffenen nicht einfach alles wegpfänden dürfen, sondern ein Pfändungsfreibetrag von zurzeit mindestens 1.178,59 Euro fürs Bestreiten des Lebensunterhalts bleibt. Um diesen Grundfreibetrag zu nutzen, können klamme Kunden ihr gepfändetes Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Dieser Anspruch ist rechtlich nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft.