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Ärger ums Pfändungsschutzkonto: Klage gegen Postbank

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu beantragen, sind rechtlich keine bestimmten Bedingungen vorgesehen.
  • Mehrere Postbank-Kunden sollten Bescheinigungen vorlegen, damit die Bank ihre Girokonten in P-Konten umwandelt.
  • Das Vorgehen gefährdet den Pfändungsschutz und ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Das Landgericht Köln muss nun darüber entscheiden.
Eingangsbereich der Postbank-Zentrale von außen.

Die Postbank-Zentrale in Bonn.

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Wird das Girokonto gepfändet, können Betroffene es in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Dazu muss der Bank keine Bescheinigung über Pfändungsfreibeträge vorgelegt werden, die diesen Anspruch rechtfertigt. Uns liegen acht Fälle vor, in denen die Postbank so eine Bescheinigung trotzdem verlangt. Antragsteller eines P-Kontos sollen zunächst mittels einer Bescheinigung nachweisen, wie hoch ihre unpfändbaren Zahlungseingänge sind, bevor das Geldinstitut eine Kontoumwandlung vornimmt.

Mit unserer Abmahnung stießen wir bei der Postbank bislang auf taube Ohren. Als nächsten Schritt haben wir deshalb ein Klageverfahren beim Landgericht Köln (AZ: 33 O 16/18) gegen die Praxis des Geldinstituts eingeleitet. Denn Bankkunden, müssen in ihrer existenziellen Not schnell über ein Pfändungsschutzkonto verfügen können.

In bestimmten Fällen ist es durchaus sinnvoll und erforderlich, in einem zweiten Schritt zusätzlich eine sogenannte "P-Konto-Bescheinigung" vorlegen zu können, um sich einen höheren Freibetrag bescheinigen zu lassen. Wichtig ist jedoch aus unserer Sicht zunächst, das Konto möglichst schnell wieder frei nutzen und über einen Grundfreibetrag verfügen zu können. Deshalb ist es nicht zulässig, von Bankkunden in ihrer finanziellen Drucksituation eine solche Bescheinigung als Voraussetzung zu fordern.

Der Sinn eines P-Kontos

Wird ein Girokonto gepfändet, wird es für Kontoinhaber schnell existentiell eng: Der Lohn wird nicht mehr ausgezahlt, Miete und Stromkosten können nicht überwiesen werden. Der Gesetzgeber sieht deshalb vor, dass Gläubiger auf dem Konto von Betroffenen nicht einfach alles wegpfänden dürfen, sondern Betroffenen ein Pfändungsfreibetrag von zurzeit mindestens 1.133,80 Euro bleibt, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Um diesen Grundfreibetrag zu nutzen, können klamme Kunden ihr gepfändetes Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Dieser Anspruch ist rechtlich nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Zusätzlich sollten Betroffene den Grundfreibetrag unbedingt erhöhen lassen, wenn entsprechende Umstände vorliegen. Das können Unterhaltspflichten oder der Bezug bestimmter Sozialleistungen sein. Zeitlich ist das aber auch noch nach der Umwandlung im laufenden Monat möglich.

Unnötige Verzögerung gefährdet Pfändungsschutz

Die Postbank forderte allerdings schon als Voraussetzung für ein P-Konto Bescheinigungen über die Höhe der unpfändbaren Zahlungseingänge – und das teilweise sogar von Kunden, die keine Zahlungsnachweise für ihr Pfändungsschutzkonto benötigten, etwa weil der Freibetrag nicht erhöht werden konnte. Die Bank wollte den Nachweis zudem unabhängig davon, ob das betreffende Konto schon gepfändet war oder nicht. Bei den bereits gepfändeten Konten bestand durch die Nachweisaufforderung die Gefahr, dass durch die unnötige zeitliche Verzögerung der Pfändungsschutz gefährdet wurde. Denn wird ein gepfändetes Konto nicht zeitnah in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, fällt der gesamte Guthabenbetrag dem Gläubiger zu.

Nach unserer Auffassung ist die beschriebene Praxis der Postbank grundsätzlich unzulässig, da der bedingungslose Anspruch auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto auf unnütze Weise beeinträchtigt wird.