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Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht verwenden

Stand:

Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt dem Datenschutzbeauftragten der Hansestadt teilweise Recht. Damit ist aber längst nicht alles entschieden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Verwaltungsgericht Hamburg verbietet Facebook vorerst, die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu verwenden.
  • Offen ist die Frage, ob für Facebook und WhatsApp deutsches Datenschutzrecht gilt.
  • Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hat WhatsApp verklagt.
Smartphone mit Logos WhatsApp und Facebook

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Der Aufschrei war groß, als WhatsApp im August 2016 seine Nutzungsbedingungen änderte und sich darin das Recht einräumte, einige Daten seiner Nutzer (unter anderem gespeicherte Telefonnummern der Kontakte) an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Messenger-Dienst verklagt.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar ist aktiv geworden und hat Facebook im September 2016 in einer Verfügung untersagt, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, sofern keine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung vorliege. Dagegen hatte Facebook Widerspruch beim Verwaltungsgericht Hamburg eingelegt.

Dieses urteilte nun, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorläufig nicht nutzen dürfe. Allerdings muss das Unternehmen nicht, wie vom Datenschützer gefordert, bereits erhaltene Daten sofort löschen – wegen eines formellen Fehlers im Bescheid.

Ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

Endgültig ist die Hamburger Entscheidung nicht: Facebook kann dagegen Beschwerde beim Hamburgischen Oberlandesgericht einlegen. Außerdem muss gerichtlich noch die Frage geklärt werden, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt dazu befugt ist, eine Verfügung gegen Facebook zu erlassen. Denn die für Deutschland zuständige Facebook Ltd. sitzt in Irland. Facebook vertritt den Standpunkt, dass somit nur irisches Datenschutzrecht gelte.

"Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten behalten", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Ähnlich argumentieren auch die Verwaltungsrichter: "Der Schutz der personenbezogenen Daten stelle ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut von hohem Wert dar, in das durch die geplante Weitergabe qualitativ und quantitativ erheblich eingegriffen werde", teilt das Verwaltungsgericht mit.

Außerdem heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts: Sollte das deutsche Datenschutzrecht angewendet werden können, "wäre die Anordnung des Datenschutzbeauftragten voraussichtlich rechtmäßig". Denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserklärungen würden den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts nicht genügen.