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Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht verwenden

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verbietet Facebook, die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu verwenden.
  • Offen ist die Frage, ob für Facebook und WhatsApp deutsches Datenschutzrecht gilt.
  • Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hat WhatsApp verklagt.
Smartphone mit Logos WhatsApp und Facebook

WhatsApp ist seit 2014 Teil des Facebook-Unternehmens.

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Der Aufschrei war groß, als WhatsApp im August 2016 seine Nutzungsbedingungen änderte und sich darin das Recht einräumte, einige Daten seiner Nutzer (unter anderem gespeicherte Telefonnummern der Kontakte) an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Daraufhin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Messenger-Dienst verklagt.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar ist aktiv geworden und hat Facebook im September 2016 in einer Verfügung untersagt, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, sofern keine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung vorliege. Dagegen hatte Facebook Widerspruch beim Verwaltungsgericht Hamburg eingelegt.

Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg als zweite Instanz entschieden, dass Facebook die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht nutzen dürfe.

Ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar?

WhatsApp erklärt in seinen neuen Nutzungsbedingungen, die ab Mai 2018 gelten sollen, dass es zu Werbezwecken keine Daten deutscher Nutzer mit anderen Facebook-Firmen austausche. Allerdings sei man weiter bemüht, das zu ändern. Gerichtlich geklärt werden muss noch die Frage, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt dazu befugt war, eine Verfügung gegen Facebook zu erlassen. Denn die für Deutschland zuständige Facebook Ltd. sitzt in Irland. Facebook vertritt den Standpunkt, dass somit nur irisches Datenschutzrecht gelte.

"Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten behalten", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Ähnlich argumentieren auch die Verwaltungsrichter: "Der Schutz der personenbezogenen Daten stelle ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut von hohem Wert dar, in das durch die geplante Weitergabe qualitativ und quantitativ erheblich eingegriffen werde", teilt das Verwaltungsgericht mit.

Außerdem heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts: Sollte das deutsche Datenschutzrecht angewendet werden können, "wäre die Anordnung des Datenschutzbeauftragten voraussichtlich rechtmäßig". Denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserklärungen würden den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts nicht genügen.